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# Koalitionspapier Gesundheit und Pflege / Reaktionen der Verbände
- URL: https://www.uebergabe.de/pu094/
- Published: 2025-04-05T08:00:46.000Z
- Updated: 2026-06-13T23:27:32.000Z
- Description: 🎙️ In Folge 94 sprechen wir über den Entwurf des Koalitionspapiers der AG Gesundheit und Pflege. Welche Ziele steckt sich die Politik – und was heißt das konkret für die beruflich Pflegenden? Wir ordnen zentrale Ankündigungen ein und schauen auf erste Reaktionen von Verbänden und Kammern.
- Author: Christian
- Tags: Podcast, #max, PflegeUpdate, Pflegepolitik, Deutscher Pflegerat, Bundestag

🗓️

Diese Episode erschien am 05.04.2025 — einzelne Zahlen oder Regelungen können sich seither geändert haben.

💡

**Das Wichtigste in Kürze**
- Koalition plant Primärarztsystem: Zugang zu Fachärzt:innen läuft künftig über Hausärzt:innen.
- Drei Pflegegesetze in 100 Tagen: Kompetenz-, Assistenz- und APN-Gesetz geplant.
- Pflege soll stimmberechtigten Sitz im Gemeinsamen Bundesausschuss erhalten.
- Verbände loben Richtung, kritisieren aber fehlende Finanzierung und strukturelle Verankerung.
- RLP führt ab Juli 2025 verbindliche Fortbildungspflicht ein: 40 Punkte in zwei Jahren.

## Zum Weiterhören

- [PU100 – Pflegekompetenzgesetz / Pflegefachassistenzgesetz](https://www.uebergabe.de/pu100/)
- [PU065 – Im Fokus: Pflegekompetenzgesetz / Reaktionen der Verbände](https://www.uebergabe.de/pu065/)
- [PU015 – Koalitionsvertrag der zukünftigen Bundesregierung](https://www.uebergabe.de/pu015/)

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## Ein Blick in das Koalitionspapier – und was es für die Pflege bedeutet

Im Entwurf des Koalitionspapiers der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege formulieren die beteiligten Parteien ein zentrales Ziel: eine bedarfsgerechte, bezahlbare und verlässlich zugängliche medizinische und pflegerische Versorgung in Deutschland. Das Papier gliedert sich in mehrere Abschnitte – mit unserem Fokus auf den Bereichen, die für beruflich Pflegende besonders relevant sind.

Zentrale Maßnahmen betreffen zunächst die ambulante Versorgung. Hier soll ein sogenanntes **Primärarztsystem** eingeführt werden: Der Zugang zu Fachärzt:innen soll künftig – mit wenigen Ausnahmen wie Gynäkologie – über Hausärzt:innen laufen. Diese stellen den Bedarf fest, die Kassenärztlichen Vereinigungen müssen innerhalb eines festgelegten Zeitfensters einen Termin organisieren. Wenn das nicht gelingt, sollen Kliniken als „Auffangstruktur“ fungieren. Flankiert wird dieses System durch Maßnahmen zur Reduktion von Wartezeiten und zur Entlastung der Praxen.

Die geplante **Krankenhausreform** soll im Sommer 2025 weiterentwickelt werden. Ziel ist es, die Grund- und Notfallversorgung standortsicher zu gestalten. Vorgesehen sind Ausnahmen von bestehenden Regelungen und eine stärkere finanzielle Unterstützung der Kliniken – etwa durch die Übernahme von Betriebskosten aus den Jahren 2022 und 2023.

[Koalitionsverhandlungen: Darüber streiten Union und SPDWie laufen die Verhandlungen der möglichen neuen Regierungsparteien? Wir veröffentlichen alle Ergebnisse der Arbeitsgruppen von CDU, CSU und SPD.![](https://www.uebergabe.de/content/images/icon/apple-touch-icon.d1e9ae837ec3.png)FragDenStaatArne Semsrott![](https://www.uebergabe.de/content/images/thumbnail/ags.png__1200x630_crop_subsampling-2.png)](https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/03/koalitionsverhandlungen-cducsuspd/?ref=uebergabe.de)

### Pflege im Fokus – große Reform, große Ankündigungen

Im Abschnitt zur Pflege ist von einer „**Generationsaufgabe**“ die Rede. Um diese zu bewältigen, sei ein **Paradigmenwechsel** notwendig: Weg von Kontrolle, hin zu Vertrauen. Weg von Bürokratie, hin zu mehr Gestaltungsfreiheit. Damit ist klar: Gemeint ist hier in erster Linie die Pflege im Rahmen der **sozialen Pflegeversicherung (SGB XI)**.

Die Pläne klingen ambitioniert und wenig präzise:

- System vereinfachen
- Eigenanteile begrenzen
- pflegende Angehörige stärken
- Leistungen bündeln
- regionale Versorgungsangebote verbessern

### Relevante Punkte für beruflich Pflegende:

Doch für beruflich Pflegende ist vor allem eines bemerkenswert: Die Koalition kündigt an, **innerhalb der ersten 100 Tage** drei zentrale Gesetze auf den Weg bringen zu wollen:

- **Pflegekompetenzgesetz**
- **Pflegeassistenzgesetz**
- **Gesetz zur Einführung von Advanced Practice Nursing (APN)**

Diese drei Vorhaben könnten den Handlungsspielraum der Pflegeberufe deutlich erweitern. Wie konkret das ausgestaltet wird, ist bislang offen – doch die Richtung stimmt. Zusätzlich wird ein „**kompetenzorientierter Fachpersonaleinsatz** mit eigenständiger Heilkundeausübung“ angestrebt.

Außerdem: Die **Eigenverantwortung der Pflege** soll aufgewertet werden – unter anderem durch einen **stimmberechtigten Sitz im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA)**. Das wäre ein wichtiger Schritt hin zu echter Mitgestaltung auf Augenhöhe mit anderen Akteuren im Gesundheitswesen.

## Reaktionen von Verbänden und Kammern – Zwischen Zuversicht und Zurückhaltung

Die ersten Reaktionen aus der Pflege fallen insgesamt positiv, aber differenziert aus. Der **Deutsche Pflegerat (DPR)** begrüßt die Richtung des Koalitionspapiers und hebt hervor, dass viele eigene Forderungen aufgegriffen wurden. Besonders die Aussicht auf Bürokratieabbau und die Umsetzung der drei zentralen Pflegegesetze werden als **wichtige Signale** gewertet.

[Deutscher Pflegerat - Willkommen beim DPRWillkommen auf der Webseite des DPR! Wir vertreten als Bundesarbeitsgemeinschaft und Dachverband seit 1998 die bedeutendsten Berufsverbände des Pflege- und Hebammenwesens in Deutschland.![](https://www.uebergabe.de/content/images/icon/favicon-22.ico)Deutscher Pflegerat![](https://www.uebergabe.de/content/images/thumbnail/ogimg-9.jpg)](https://deutscher-pflegerat.de/?ref=uebergabe.de)

DPR-Präsidentin Christine Vogler formuliert es so: *„Die Richtung stimmt.“* Der Pflegerat sieht in der Bürokratieentlastung das Potenzial für eine neue **Vertrauenskultur im Gesundheitswesen** – vorausgesetzt, es bleibt nicht bei Ankündigungen.

Gleichzeitig mahnt der DPR an, dass weiterhin **strukturelle Fragen unbeantwortet** bleiben. Die Pflege wird zwar gestärkt, aber nicht als eigenständige Säule im Gesundheitssystem verankert. Auch fehlt eine verbindliche Beteiligung der Pflegeinstitutionen an gesundheitspolitischen Entscheidungen.

Der **Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK)** sieht das ähnlich – lobt die grundsätzliche Richtung, geht aber mit seinen Forderungen einen Schritt weiter. Besonders betont der Verband:

- die Notwendigkeit einer **Chief Government Nurse** im Kanzleramt
- eine systematische **Akademisierung** mit mindestens 20 % akademisch ausgebildeter Pflegefachpersonen
- mehr **Forschung**, mehr Professuren, mehr Studiengänge – kurz: ein echter Ausbau pflegewissenschaftlicher Strukturen

Der **DBfK** macht deutlich: Die Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte – insbesondere im demografischen Wandel – sind ohne eine gestärkte und akademisierte Pflege nicht zu bewältigen.

[Richtiger Ansatz – weitere Maßnahmen müssen folgenAm Mittwoch wurde das Papier aus den Koalitionsverhandlungen der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege bekannt. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) begrüßt, dass die professionelle Pflege gestärkt werden soll, richtet aber auch weitergehende Forderungen an die zukünftige Bundesregierung.![](https://www.uebergabe.de/content/images/icon/favicon-23.ico)![](https://www.uebergabe.de/content/images/thumbnail/DBfK_Logo_Kuller-3.svg)](https://www.dbfk.de/de/newsroom/pressemitteilungen/meldungen/2025/DBfK-zu-Koalitionspapier-der-AG-Gesundheit-und-Pflege.php?ref=uebergabe.de)

Auch die **Pflegekammer Rheinland-Pfalz** begrüßt die Signale im Papier, besonders in Bezug auf **Eigenverantwortung** und **Bürokratieabbau**. Ebenfalls positiv bewertet wird die angekündigte Angleichung der Arbeitsbedingungen zwischen Leih- und Stammbelegschaften sowie der geplante Aufbau von Springerpools.

[Koalitionsverhandlungen // Ergebnisse der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege — Landespflegekammer Rheinland-PfalzGemeinsam stark für die Pflege![](https://www.uebergabe.de/content/images/icon/Short.svg)Marcel Ritter![](https://www.uebergabe.de/content/images/thumbnail/0352d09dab0f0231b82907924336acf4)](https://pflegekammer-rlp.de/koalitionsverhandlungen-ergebnisse-der-arbeits-gruppe-gesundheit-und-pflege/?ref=uebergabe.de)

Aber auch hier bleibt Kritik: Kammerpräsident Dr. **Markus Mai** weist auf **fehlende Aussagen zur Finanzierung** hin. Was bedeuten etwa Klinikschließungen oder Trägerwechsel im Rahmen der Krankenhausreform für bestehende Betriebsrenten? Diese Fragen seien bislang unbeantwortet – und damit ein Risiko für viele Pflegende in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus.

## Neue Fortbildungsordnung in Rheinland-Pfalz

Ab dem **1\. Juli 2025** tritt in Rheinland-Pfalz eine neue **Fortbildungsordnung** für Pflegefachpersonen in Kraft. Künftig gilt:

- Alle Kammermitglieder müssen innerhalb von zwei Jahren **mindestens 40 Fortbildungspunkte** sammeln
- Gilt unabhängig vom Beschäftigungsumfang
- Nur **pflegebezogene** und **interaktive** Formate werden anerkannt
- Ein Punkt entspricht in der Regel 45 Minuten Fortbildungszeit
- Punkte können z. B. über Seminare, Kongresse, digitale Plattformen oder Fachzeitschriften-Abos gesammelt werden

[Landespflegekammer veröffentlicht erste Fortbildungsordnung für Rheinland-Pfalz — Landespflegekammer Rheinland-PfalzGemeinsam stark für die Pflege![](https://www.uebergabe.de/content/images/icon/Short-2.svg)Marcel Ritter![](https://www.uebergabe.de/content/images/thumbnail/0352d09dab0f0231b82907924336acf4-2)](https://pflegekammer-rlp.de/landespflegekammer-veroffentlicht-erste-fortbildungsordnung-fur-rheinland-pfalz/?ref=uebergabe.de)

Damit passt sich die Pflege den Standards anderer Gesundheitsberufe an, wie sie in der Medizin oder Pharmazie längst etabliert sind. Die Pflicht zur regelmäßigen Fortbildung wird damit verbindlich geregelt – ein Schritt, den viele in der Pflege längst gefordert hatten.

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## Jobs

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Du willst Gesundheitsversorgung neu denken und dort arbeiten, wo andere Urlaub machen?  
  
Der Verein [**Gesundes Ostfriesland e.V.*](https://gesundes-ostfriesland.de/?ref=uebergabe.de) sucht ab Juni 2025 eine ****Community Health Nurse (m/w/d)** zur Gestaltung innovativer Versorgungsstrukturen in der Region Krummhörn/Hinte – direkt an der Nordsee!  
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Dann bewirb dich jetzt und werde Teil eines zukunftsorientierten, multiprofessionellen Projekts!  
  
📩 Fragen & Bewerbung an: [walther@gesundes-ostfriesland.de](mailto:walther@gesundes-ostfriesland.de)

[Stellenausschreibung\_CHN\_GesundesOstfrieslandStellenausschreibung\_CHN\_GesundesOstfriesland.pdf176 KBdownload-circle](https://www.uebergabe.de/content/files/2025/04/Stellenausschreibung%5FCHN%5FGesundesOstfriesland-1.pdf "Download")

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## Veranstaltungen

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Am 25\. Juni 2025 findet das ****Nursing Data Symposium 2025** im Luzerner Kantonsspital oder auch online statt. Hier geht es um die Erhebung, Analyse und Nutzung pflegerischer Routinedaten mithilfe Künstlicher Intelligenz, unter Einhaltung des Datenschutzes, ethischer Prinzipien und nachhaltigem Datenmanagement. Weitere Infos und Möglichkeiten zur Anmeldung findet ihr [HIER.](https://www.vfp-apsi.ch/services/veranstaltungen/nursing-data-symposium-2025?ref=uebergabe.de)

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## Kennst du jemanden, der/die Pflege studieren will?

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****Wir möchten auf eine Informationsveranstaltung für den Studiengang Pflege Dual (B.Sc.) an der Hochschule Osnabrück aufmerksam machen.**   
  
Studierende laden Studieninteressierte und gern auch Eltern, Geschwister oder Freund\*innen an den Campus ein, um in gemütlicher Atmosphäre über die Strukturen, den Ablauf und die Besonderheiten des dualen Studiums zu berichten.   
  
Die Veranstaltung findet am ****07\. April ab 18 Uhr** in der ****Caprivi-Lounge** auf dem Caprivi Campus statt.  
  
Sendet den Flyer an mögliche Interessent:innen weiter (z.B. aus euren Praxiseinrichtung oder im Freundeskreis) über die Veranstaltung zu informieren.   
Eine Anmeldung ist unter [pflege@hs-osnabrueck.de](mailto:pflege@hs-osnabrueck.de) möglich, Kurzentschlossene können aber gern auch spontan vorbeikommen!

![](https://www.uebergabe.de/content/images/2025/04/Poster_Let-s-Talk-Pflegestudium-2025.jpg)

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## Werde Teil der Übergabe-Community

[Übergabe CommunityDie Pflegecommunity![](https://community.uebergabe.de/uploads/default/optimized/1X/6c894e3be4a6fe4e70ae6d786f4e585ced71c564_2_180x180.jpeg)Übergabe Community![](https://community.uebergabe.de/uploads/default/original/1X/6c894e3be4a6fe4e70ae6d786f4e585ced71c564.jpeg)](https://community.uebergabe.de/?ref=uebergabe.de)

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