Kommt die Befugniserweiterung für Pflegefachpersonen doch noch?
Dass das BEEP – das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege – überhaupt noch eine Option ist, gleicht einer politischen Achterbahnfahrt. Nachdem der Bundesrat das Gesetz blockiert und in den Vermittlungsausschuss geschickt hatte, war unklar, ob es überhaupt noch 2025 verabschiedet wird.
Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses der Bundesregierung am 11. Dezember hat Bundeskanzler Friedrich Merz überraschend deutlich Stellung bezogen:
Die Länder seien sich einig, dass die Entlastung der Krankenkassen in der kommenden Woche wie ursprünglich geplant beschlossen werden soll.
Das bedeutet: Der Weg für BEEP könnte frei sein.
Am Mittwoch, 17. Dezember, tagt der Vermittlungsausschuss – ein entscheidender Moment. Kommt es dort zur Einigung, könnte der Bundesrat das Gesetz zwei Tage später, am 19. Dezember, verabschieden.
Damit wäre der Weg frei für ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2026.
Pflegekammer Rheinland-Pfalz: Kritik, Befragung und politische Spannung
Rheinland-Pfalz hat als erstes Bundesland eine Pflegekammer eingeführt – und ist damit zu einem Symbol für Selbstverwaltung und Professionalisierung geworden. Doch vor der Landtagswahl im kommenden Jahr wird der Druck größer.
Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) hat angekündigt, dass Landesregierung und Kammer eine Mitgliederbefragung durchführen werden. Die Ergebnisse sollen noch vor den nächsten Kammerwahlen (auch im Jahr 2026) vorliegen.
Gesundheitsminister Hoch betont:
„Ich bin zuversichtlich, dass die Pflegekammer klar und offen kommuniziert, warum sie wichtig ist und wie sie arbeitet.“
Doch gleichzeitig macht er auch deutlich:
An der Pflichtmitgliedschaft wird nicht gerüttelt.
Diese Aussage sorgt – wenig überraschend – für politische Reibung und sorgt für Kritik aus der Opposition. CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder wirft der Landesregierung eine „politisch vorgesteuerte“ Befragung vor. Eine faire, offene Diskussion über Pflichtmitgliedschaft sei damit nicht möglich, so der Vorwurf.
Von der Pflegekammer selbst gibt es zum aktuellen Zeitpunkt keine öffentliche Stellungnahme.
Zukunftspakt Pflege: Ambitionierte Worte – aber keine konkreten Entscheidungen
Gesundheitsministerin Nina Warken hat im Rahmen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ betont, dass die Pflegeversicherung reformiert werden muss. Die Eckpunkte:
- Prävention stärken
- Zugang zu Leistungen verbessern
- Bürokratie abbauen
- Innovation ermöglichen
- Finanzierung nachhaltig sichern
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken
Der Deutsche Pflegerat kritisiert die Pläne der Bund-Länder-Arbeitsgruppe deutlich:
DPR-Präsidentin Christine Vogler :
„Das Papier beschreibt vieles, was wir seit Jahren wissen – es bleibt aber bei einer unverbindlichen Sammlung von Möglichkeiten stehen. (...) Gleichzeitig fehlt in den Eckpunkten die systemische Verankerung der Pflegeprofession und ihrer Expertise als wesentlicher Pfeiler der Lösung.“
Für eine Berufsgruppe, in der in den nächsten zehn Jahren ein Viertel der Pflegefachpersonen in Rente geht, sind unverbindliche Formulierungen nicht genug.
Der DPR fordert daher:
- verbindliche Entscheidungen zu Eigenanteilen
- solidarische, tragfähige Finanzierung
- Verankerung pflegerischer Kompetenzen
- eine klare Rolle der Pflege in Public Health
- sektorenübergreifende Versorgungsstrukturen
Es braucht einen Systemwechsel – nicht nur wohlformulierte Absichtserklärungen.
