EU-Wahl 2019: Was sie für die Pflege bedeutet

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Diese Episode erschien am 25.04.2019 — einzelne Zahlen oder Regelungen können sich seither geändert haben.

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Das Wichtigste in Kürze

Die EU gestaltet Gesundheitspolitik nur flankierend – vieles bleibt nationale Aufgabe.
Bei den Zugangsvoraussetzungen zur Ausbildung ist Deutschland europäisches Schlusslicht.
Anwerbung aus dem Ausland wirft ethische Fragen auf – Stichwort Care Drain.
Eine Bundespflegekammer war zum Zeitpunkt der Aufnahme in Vorbereitung.
Pflege ist die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen – ihre Stimme zählt.

Kurz vor der Europawahl am 26. Mai 2019 stellten sich Franziska und Christian eine Frage, die viele Pflegende eher selten umtreibt: Was hat Europa eigentlich mit meinem Berufsalltag zu tun? Auf Einladung von Martin Dichter besuchten die beiden eine Podiumsdiskussion des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe in der Essener Zeche Carl. Dort trafen sie Politiker:innen, die für das EU-Parlament kandidierten – und fingen anschließend für den Podcast jede Menge Stimmen ein. Das Ergebnis: ein überraschend ehrlicher Blick darauf, wo die EU in der Pflege wirklich mitreden darf und wo eben nicht.

Ein Podium, fünf Parteien und eine ernüchternde Erkenntnis

Eingeladen waren Kandidat:innen von SPD, CDU, FDP, Grünen, Linken und Piraten. Bewusst nicht dabei: die AfD. Der DBfK hatte sich bereits 2017 in einem Positionspapier klar gegen diskriminierende, nationalistische und rassistische Tendenzen positioniert – und danach auch die Gästeliste für den Abend zusammengestellt. Schon das Eingangsstatement von Jens Geier (SPD) brachte die Lage europaweit auf den Punkt.

„Überall unterentwickelt, überall zu wenig Geld im System." — Jens Geier, SPD

Quer durch alle Parteien zog sich ein roter Faden: Die EU hat in der Gesundheitspolitik vergleichsweise wenig zu sagen. Die Sozialversicherungssysteme bleiben in nationaler Zuständigkeit. Was Brüssel kann, ist flankieren – etwa über Arzneimittelsicherheit, die Mobilität von Patient:innen und Dienstleistungen, Verbraucherschutz und vor allem über Arbeitsbedingungen wie Arbeitszeitregelungen. Wer also auf eine europäische Lösung für innerdeutsche Pflegeprobleme hofft, wird enttäuscht. Genau deshalb lohnt sich der Blick über den Tellerrand trotzdem: Auf EU-Ebene kannst du sehen, wie andere Gesundheitssysteme ticken – und vielleicht die eine oder andere Idee in die deutsche Debatte tragen.

Pflege in Europa: Deutschland am Tabellenende

Den fachlichen Auftakt machte Franz Wagner, damals Präsident des Deutschen Pflegerats und Vorsitzender des DBfK-Bundesverbands. Sein Befund war deutlich: Personalmangel sei ein europaweites Phänomen, aber im Vergleich stehe Deutschland besonders schlecht da. Fast überall in Europa ist die Pflegeausbildung ein Hochschulstudium, und fast überall ist die Personalausstattung besser als hierzulande. Spannend ist dabei ein Detail, das Wagner einordnete: Deutschland hat im EU-Vergleich zwar die höchste Zahl an Pflegefachpersonen pro Einwohner:in – aber gleichzeitig die niedrigste Zahl von Pflegefachpersonen je Krankenhausbett. Die Erklärung: Wir betreiben schlicht enorm viele Kliniken und Betten, in denen Menschen versorgt werden wollen.

Ein Knackpunkt ist die Berufsanerkennungsrichtlinie, zuletzt 2013 reformiert. Sie legt den Rahmen für die pflegerische Ausbildung fest. Genau dort hat Deutschland sich laut Wagner damals nicht mit Ruhm bekleckert: Während europaweit zwölf Jahre Allgemeinbildung plus hochschulische Ausbildung als Norm gelten, blieb Deutschland beim Niveau von zehn Jahren – eine Art Ausnahmeregelung. Eine Überarbeitung der Richtlinie erwartet Wagner nicht so bald, aber im sogenannten Anhang V werden die Ausbildungsinhalte über Kompetenzen ausformuliert, und hier kann die EU-Kommission auch ohne große Abstimmung nachschärfen. Die Hoffnung: dass die Anforderungen so steigen, dass sie sich in Deutschland nur noch an der Hochschule erreichen lassen.

„Es ist eine Farce, dass wir in Deutschland den Zugang so niedrig halten, während es im internationalen Kontext einfach ein Studium ist." — Franz Wagner

Akademisierung: Hoher Zugang, hohe Attraktivität?

Damit war das Dauerthema des Abends gesetzt. Wagner plädierte für einen Hochschulzugang als Voraussetzung und ein Studium für die praktische Pflege – ergänzt um eine zweijährige Pflegeassistenzausbildung als Einstiegsweg mit anschließender Studienoption. Sein Argument: Man dürfe nicht nur auf Köpfe schielen und die Zugangsvoraussetzungen absenken, nur um die Lücken zu füllen. Im Gegenteil – höhere Anforderungen könnten den Beruf attraktiver und gesellschaftlich angesehener machen, ähnlich wie bei Medizin, Jura oder Pilot:innen, wo trotz hoher Hürden die Bewerber:innenzahlen stimmen.

Im Podcast diskutieren Franziska und Christian die andere Seite gleich mit: Wird der Pool an möglichen Bewerber:innen durch höhere Hürden nicht kleiner? Aussage steht hier oft gegen Aussage. Klar ist aber: Es gibt Menschen, die sich gerade wegen des akademischen Wegs für die Pflege entscheiden – und ohne dieses Angebot nie eingestiegen wären. Wer tiefer in dieses Thema einsteigen möchte, findet in der Episode zur Akademisierung in der Pflege reichlich Stoff.

Dr. Peter Liese (CDU) brachte einen interessanten Zwischenton ein. Er sieht die Akademisierung als wichtig an, gerade weil sie Aufstiegsmöglichkeiten schafft – ein Punkt, der vielen den Frust nimmt, jahrzehntelang dasselbe belastende Aufgabenfeld zu bedienen. Gegen eine Vollakademisierung sprach er sich aber aus: Es brauche eine Mischung verschiedener Qualifikationen, von der einjährigen Ausbildung bis zum Studium. Auf dem Podium löste das Kopfschütteln aus. Sein eigener Punkt, den er als Mediziner selbst erfahren hatte: Auch mit ärztlicher Ausbildung sei er auf den Rat erfahrener Pflegefachpersonen angewiesen gewesen – und genau diese Kompetenz solle man der Pflege auch formal zugestehen. In anderen europäischen Ländern dürfen Pflegende längst Dinge eigenständig tun, für die es in Deutschland eine ärztliche Verordnung braucht. Die Wahlprogramme der Parteien – etwa von SPD, Grünen oder FDP – lohnen hier einen genaueren Blick.

Wenn dem Beruf die Köpfe fehlen: Anwerbung und das Care-Drain-Dilemma

Angesichts der demografischen Entwicklung werden immer mehr Menschen pflegebedürftig – und die Personaldecke wird dünner. Eine naheliegende Lösung ist die Anwerbung aus dem Ausland. Doch genau hier wird es ethisch knifflig. Wagner unterschied zwei Bereiche: Innerhalb der EU gilt Freizügigkeit, eine Pflegefachperson aus Rumänien hat schlicht das Recht, in Deutschland zu arbeiten. Bei Drittstaaten greift eine ethische WHO-Richtlinie, die Abwerbung aus Ländern mit ohnehin geringem Gesundheitspersonal untersagt.

Doch auch dort, wo es offiziell „arbeitslose" Pflegefachpersonen gibt, ist die Lage selten einfach. Wagners Beispiel: Ein Land kann sich das Personal, das seine Bevölkerung eigentlich braucht, schlicht nicht leisten. Die eigentliche Frage sei also, ob reiche Länder wie Deutschland nicht eher Entwicklungshilfe leisten und vor Ort Strukturen stärken müssten – statt Menschen abzuwerben. Genau hier fällt im Podcast der Begriff Care Drain: die Abwanderung von – häufig weiblichem – Pflegepersonal, das in der Heimat fehlt und teils sogar Familien zurücklässt. Ein vielschichtiges Dilemma, in dem es kein einfaches Richtig oder Falsch gibt. Wer das Thema vertiefen will, findet in der Episode zur Rekrutierung aus dem Ausland spannende Einblicke.

Mehrdad Mostofizadeh (Grüne), selbst mit Wurzeln in der Altenpflege, setzte hier einen klaren Akzent: Verhindern lasse sich Zuwanderung nicht – und das sei auch gut so. Aber finanzstarke Länder sollten über Trägerkooperationen dafür sorgen, dass in beiden Ländern mehr ausgebildet wird und Fachkräfte vor Ort gut bezahlte Stellen finden. Vor allem aber gelte: Das Fachkräfteproblem bekomme Deutschland nur in den Griff, wenn es selbst deutlich mehr ausbildet, ambulant und in Quartierssettings neu denkt – und am Ende über eine stärker steuerfinanzierte Pflegeversicherung redet.

Roboter, Digitalisierung und realistische Erwartungen

Jens Geier verwies darauf, dass die EU dort Maßstäbe setzt, wo Datenschutz oder neue digitale Geschäftsfelder ins Spiel kommen – allerdings stehe man hier noch am Anfang. Spannend wurde es bei der Forschung: Im Bereich von Hilfsmitteln und Medikamenten könne Europa durchaus etwas bewegen. Beim Stichwort Pflege-Roboter, die in manchen Ländern bereits Aufgaben übernehmen, blieb Geier nüchtern – für Europa könne und wolle er sich das so nicht vorstellen. Franziska und Christian nehmen den Faden im Podcast humorvoll auf: vielleicht ein Thema für eine eigene Folge mit echten Expert:innen.

Insgesamt wirkte Geier auf dem Podium etwas distanziert – wohl auch, weil viele Publikumsfragen genau dort ansetzten, wo die EU eben kaum Hebel hat. Ein häufig fallendes Schlagwort des Abends war die „Austeritätspolitik", also die jahrelange Sparpolitik, die laut Geier die Finanzausstattung vieler Sozialsysteme eingeschnürt habe. Spannend ist die Beobachtung der beiden Hosts: Dass sich die Debatte so stark um Geld und Verteilung drehte, zeigt vielleicht auch, wie wenig die konkrete Ausgestaltung von Pflege auf EU-Ebene tatsächlich verhandelbar ist.

Ein Wermutstropfen: Sylvia Gabelmann (Linke) und die Vertreterin der Piraten waren nach dem Podium zu schnell verschwunden, sodass es kein Interview gab. Festgehalten haben Franziska und Christian aber Gabelmanns Aussage, man brauche für die Personalbemessung keine eigene Forschung – man könne einfach übernehmen, was andere Länder machen. Ein Punkt, an dem es im Saal hörbar raunte. Denn was in Schweden mit wenigen Kliniken und starker ambulanter Versorgung funktioniert, lässt sich nicht eins zu eins auf das bettenreiche deutsche System übertragen. Wer die Programme der kleineren Parteien vergleichen will, kann sich das Profil der Linken-Kandidatin ebenso anschauen wie die jeweiligen Wahlprogramme.

Eine Bundespflegekammer am Horizont

Ein Lichtblick zum Schluss des Wagner-Interviews: Der Deutsche Pflegerat sei mit den drei damals bestehenden Pflegekammern im Gespräch, und im Laufe der folgenden zwei Monate solle eine erste Form einer bundesweiten Organisation entstehen. Noch nenne man sie nicht „Bundespflegekammer", aber das Ziel sei klar: bessere Abstimmung der Länderkammern und eine schlagkräftige Vertretung auf Bundesebene. Denn die große Musik wird in der Bundespolitik gemacht, Landesrecht ist oft nur ausführend. Auch Peter Liese sprach sich vehement für die Pflegekammer aus – er kenne als Mitglied der Ärztekammer deren Einfluss und wolle, dass die Pflege auf Augenhöhe mit Ärzt:innen und Apotheker:innen verhandeln kann. Mehr Hintergrund zu diesem Dauerbrenner gibt es in der Special-Episode zur Pflegekammer.

Warum deine Stimme zählt

Den vielleicht wichtigsten Gedanken formulierte Gastgeber Martin Dichter. Er erinnerte daran, dass EU-Entscheidungen sehr wohl im Pflegealltag ankommen – etwa über die Richtlinie zu Nadelstichverletzungen, über Arbeitszeitregelungen oder das EuGH-Urteil, dass Bereitschaftsdienst Arbeitszeit ist. Vor allem aber sei die Wahlbeteiligung für ihn eine Frage des beruflichen Selbstverständnisses: Pflege ist die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen, sie gestaltet dieses System und diese Gesellschaft mit. Sich mit der Europawahl auseinanderzusetzen, gehöre für ihn schlicht zu einer Profession dazu.

Die zentrale Botschaft der Episode lässt sich also auf einen Nenner bringen: Die EU löst die deutschen Pflegeprobleme nicht – aber sie setzt Leitplanken, die uns alle betreffen. Und genau deshalb lohnt es sich, die Wahlprogramme zu lesen, die Parteien zu vergleichen und am 26. Mai wählen zu gehen. Schau gern vorbei und diskutiere mit – etwa auf dem Instagram-Kanal der Übergabe.