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Diese Episode erschien am 04.09.2023 — einzelne Zahlen oder Regelungen können sich seither geändert haben.
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Das Wichtigste in Kürze
  • In Hessen reichen die Pflegepläne von Gemeindepfleger:innen bis zu Community Health Nurses und Pflegekammer.
  • In Bayern dominieren Tarifbindung, Leiharbeit, Akademisierung und die Zukunft der Pflegevertretung die Debatte.
  • Ein Bekenntnis zur Akademisierung der Pflege findet sich längst nicht in allen Programmen.

Diese Folge des PflegeUpdate war ein Wahlspecial: Am 8. Oktober 2023 wurde in Hessen und in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Wir haben für dich die Wahlprogramme der demokratischen Parteien gelesen und die pflege- und gesundheitspolitisch relevanten Punkte herausgezogen. Alle Aussagen geben den damaligen Programmstand vor der Wahl wieder – nichts davon ist als heutige Beschlusslage zu verstehen.

Landtagswahl Hessen: Worüber abgestimmt wurde

Zum Zeitpunkt der Folge regierte in Hessen eine Koalition aus CDU und Grünen. Ministerpräsident war seit 2022 Boris Rhein (CDU), das Gesundheits- und Sozialressort führte Kai Klose (Grüne). Im Koalitionsvertrag spielte vor allem der sogenannte Gesundheitspakt 3.0 eine Rolle – ein Bündnis, das eine flächendeckende Versorgung sichern sollte, von der Ausbildung über Versorgungsstrukturen wie Gesundheitszentren bis zur Stärkung der ambulanten und häuslichen Pflege.

Auffällig: Viele dieser Stichworte – Verzahnung von ambulantem und stationärem Sektor, Ausbau der Telemedizin, Förderung von Versorgungsassistent:innen und Gemeindeschwestern – tauchten auch im Wahlkampf wieder auf. Für Pflegefachpersonen ist das relevant, weil sich daran ablesen lässt, welche neuen Rollen die Parteien der Pflege im ländlichen Raum zutrauen.

CDU Hessen: Gemeindepfleger:innen ohne akademische Hürde

Im Wahlprogramm der CDU Hessen war die Pflege Teil eines breiteren Gesundheitskapitels. Die Partei wollte den hessischen Versorgungsgipfel fortführen, die Krankenhausreform kritisch begleiten und die Investitionsmittel für Kliniken mindestens auf stabilem Niveau halten. Für die Versorgung in der Fläche setzte sie auf Telemedizin, eine Landarztquote und die Ausweitung des Pilotprojekts „Gemeindeschwester 2.0".

Dieses Projekt sollte künftig unter dem Namen Gemeindepfleger:innen laufen und präventiv, vorbeugend und sorgend zwischen hausärztlicher und pflegerischer Versorgung vermitteln. Bemerkenswert für die Pflege: In den Fördervoraussetzungen war keine akademische Qualifikation vorgesehen – die Rolle sollte auch von Altenpfleger:innen, medizinischen Fachangestellten mit Zusatzqualifikation oder Sozialarbeiter:innen ausgefüllt werden können. Ein klares Bekenntnis zur Akademisierung der Pflege fehlte.

Grüne Hessen: Community Health Nurses und Pflegekammer

Die Grünen in Hessen setzten beim Thema gemeindenahe Versorgung einen anderen Akzent als die CDU: Sie wollten Community Health Nurses als akademisch ausgebildete Pflegefachpersonen in multiprofessionellen Gesundheitszentren oder mobilen Praxen einsetzen, das Angebot der Gemeindepfleger:innen ergänzen und ein flächendeckendes Case Management aufbauen.

Zur Personalgewinnung setzten sie auf vereinfachte Zugänge für Quereinsteiger:innen, schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse und mehr Lehrkräfte. Erstmals in dieser Folge fiel auch das Stichwort Pflegekammer: Die Grünen wollten den Dialog zu einer Einrichtung nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz unterstützen und den Aufbauprozess gegebenenfalls finanziell begleiten.

SPD Hessen: Daseinsvorsorge statt Markt

Die SPD verstand Gesundheit und Pflege als Teil der Daseinsvorsorge und lehnte eine reine Marktlogik ab. Konkret forderte sie die Entprivatisierung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg, mehr Planungs- und Steuerungsmöglichkeiten der Länder bei der Krankenhausplanung sowie attraktivere Bedingungen für Niederlassungen. Auf der Strukturebene reihten sich Gesundheitskioske, medizinische Versorgungszentren, Gesundheitslots:innen, Gemeindepflegekräfte, Pflegestützpunkte und Telemedizin aneinander – ohne klare Zuordnung, wer welche Aufgabe übernehmen soll.

Beim Personal blieb das Programm bei den bekannten Forderungen: gute Arbeitsbedingungen, ausreichende Ausbildungsplätze, Stärkung der Pflege- und Pflegehelfer:innenausbildung, Eindämmung der Leiharbeit und die Übernahme von Tarifsteigerungen durch das Land. Ein Bekenntnis zur Akademisierung oder zur Erweiterung pflegerischer Kompetenzen fehlte – ebenso wie das Wort Pflegekammer.

Linke Hessen: Fallpauschalen abschaffen, Akademisierung fördern

Die Linke in Hessen fasste ihre Punkte prägnanter: Abschaffung der Fallpauschalen, Ausbau der Prävention und Rücknahme von Privatisierungen. Anders als SPD und CDU forderte die Linke ausdrücklich die Akademisierung der Gesundheitsberufe und eine gemeinsame Ausbildung der nichtärztlichen Berufe, um die Interprofessionalität zu stärken.

Für die Pflege selbst stellte die Linke einen Pflegeplan für Hessen, den Ausbau von Pflegestützpunkten, Tages- und Kurzzeitpflege sowie alternative Wohnkonzepte wie Senioren-WGs in Aussicht. Über einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag sollten Personalbemessung und Mindeststandards festgelegt werden – inklusive der Forderung nach einer 30-Stunden-Woche, um Pflegefachpersonen zurückzugewinnen.

FDP Hessen: Digitalisierung und mehr Tempo beim Landesamt

Die FDP Hessen stellte die Digitalisierung in den Vordergrund und wollte das Land zum Vorreiter bei E-Health und Telemedizin machen. Sie kritisierte, dass das im Januar geschaffene Landesamt für Gesundheit und Pflege zu langsam arbeite, und versprach mehr Kompetenzen und Tempo. In der pflegerischen Versorgung galt für die FDP „ambulant vor stationär", unterstützt durch digitale Lösungen. Ein konkreter Vorschlag: Pflegeeinrichtungen sollten mittelfristig 105 Prozent der Personalquote vorhalten, um die Versorgung abzusichern.

Landtagswahl Bayern: Worüber abgestimmt wurde

In Bayern regierte zum Zeitpunkt der Folge eine Koalition aus CSU und Freien Wählern unter Ministerpräsident Markus Söder, mit Hubert Aiwanger als Stellvertreter. Gesundheitsminister war Klaus Holetschek (CSU). Die Gesundheitspolitik des Freistaats war in den Jahren zuvor stark von der Corona-Pandemie geprägt und nahm bei aktuellen Bundesthemen wie der Krankenhausreform und der Cannabis-Legalisierung häufig eine oppositionelle Haltung ein.

CSU Bayern: Ein „Regierungsprogramm" mit wenig Pflege

Die CSU betitelte ihr Programm selbstbewusst als Regierungsprogramm – die Pflege fand sich darin erst als vorletzter von 15 Punkten und vor allem als allgemeines Gesundheitsthema. Kritik gab es an den Bundesvorgaben zur Krankenhausreform. Konkret wollte die CSU das Landespflegegeld für pflegende Angehörige fortsetzen und erweitern, 8.000 neue Pflegeplätze schaffen, Springerpools fördern, die Leiharbeit schrittweise reduzieren und Pflegepersonal aus dem Ausland rekrutieren. Den assistierten Suizid lehnte die Partei ab. Neue Impulse etwa zur Akademisierung fehlten.

Freie Wähler: Kommunale Versorgung und eine Berufsvertretung

Die Freien Wähler stellten die Pflegeversorgung und das Altwerden in der Heimat als Ziel voran, ohne es stark auszuformulieren. Geplant waren eine bessere Anrechnung der Pflegezeit auf die Rente, neue Wohnkonzepte wie Mehrgenerationenwohnen und der Schutz kommunaler Krankenhäuser vor Schließungen durch die Krankenhausreform. Notaufnahmen und Geburtsstationen sollten flächendeckend erhalten, die „Gemeindeschwester Plus" ausgebaut werden. Für die Pflege kündigten die Freien Wähler eine unabhängige Berufsstandsvertretung an. Eingeordnet ins Pflegekapitel war außerdem ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr – ob das den Pflegenotstand löst, blieb offen.

SPD Bayern: Tarifbindung und Pflegehotels

Die SPD in Bayern verstand Gesundheit und Pflege als zusammenhängende Daseinsvorsorge und wollte die Profitorientierung überwinden. Im Zentrum standen bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen über flächendeckende Tarifbindung sowie die schrittweise Reduktion der Leiharbeit auf null. Die SPD bekannte sich zur Krankenhausreform und zur Abschaffung der DRGs. Zur Akademisierung der Gesundheitsfachberufe fand sich allerdings kein klares Bekenntnis – die Ausbildung sollte nach den Regeln des Berufsbildungsgesetzes gestaltet werden, was eine akademische Ausrichtung eher ausschließt.

Bei den Arbeitsbedingungen setzte die SPD auf verbindliche Personalgrenzen, entlastende Arbeitszeitregelungen, Kinderbetreuung und Anreize zum Aufstocken und Wiedereinstieg. Für pflegende Angehörige waren Lohnersatzleistungen, Beratung und – als eigener Vorschlag – Förderprogramme für Pflegehotels vorgesehen, in denen Angehörige und Pflegebedürftige gemeinsam Urlaub machen können.

Grüne Bayern: Gesundheitsregionen, CHN und Pflegekammer

Die Grünen in Bayern setzten auf intersektorale Planung und wollten das seit 2015 bestehende Konzept der „Gesundheitsregion Plus" weiterentwickeln. Kommunen sollten gemeinwohlorientierte, interprofessionelle Gesundheits- und Pflegezentren einrichten können, in denen Praxen, Gesundheitsämter, Pflegedienste und Kliniken kooperieren. Hausarztpraxen sollten stärker durch nichtärztliches Personal wie Community Health Nurses und Versorgungsassistent:innen unterstützt werden.

Für die Pflege nannten die Grünen einen verbesserten Pflegeschlüssel, eine bedarfsgerechte Akademisierung der Ausbildung und mehr Ausbildungsplätze. Außerdem wollten sie die Vereinigung der Pflegenden in Bayern zu einer Pflegekammer ausbauen, um die politische Einflussnahme der Pflege zu stärken – die deutlichste Kammer-Aussage der Folge.

Linke Bayern: Studium für Gemeindepflegekräfte

Ob die Linke in Bayern überhaupt ins Parlament einziehen würde, war zum Zeitpunkt der Folge offen. Inhaltlich forderte sie Gemeindepflegekräfte mit Studium – hier wurde ein akademischer Abschluss ausdrücklich genannt. Hinzu kamen die Entprivatisierung aller Krankenhäuser, verbindliche Personaluntergrenzen, ein evidenzbasierter Qualifikationsmix in der Langzeit- und ambulanten Pflege sowie bessere Ausbildungsbedingungen, etwa indem Auszubildende nicht mehr im Stellenplan gezählt werden. Auch eine Beschwerdestelle beim Landesamt für Pflege war vorgesehen.

FDP Bayern: Telepflege und Enquete-Kommission

Die FDP Bayern betonte die Digitalisierung, führte den Begriff „Telepflege" ein und wollte die Pflegeberatung vereinheitlichen und über ausgebaute Pflegestützpunkte organisieren. Geplant war eine Enquete-Kommission „Pflege in Bayern" nach dem Vorbild von Sachsen oder NRW. Den Fachkräftemangel wollte die FDP über einen Fünf-Punkte-Plan angehen, der vor allem das unbürokratische Anwerben ausländischer Pflegefachpersonen umfasste. Für die Langzeitpflege forderte sie ein Personalbemessungsinstrument angelehnt an das Rothgang-Gutachten. Das Landespflegegeld wollte die FDP nicht mehr nach dem Gießkannenprinzip, sondern bedarfsgerechter ausschütten. Eine Pflegekammer lehnte die Partei ab und plädierte für eine Umstrukturierung der Vereinigung der Pflegenden in Bayern ohne Zwangsmitgliedschaft.

Was Pflegefachpersonen daraus mitnehmen

Quer durch beide Länder zeigten sich wiederkehrende Muster: Verzahnung der Sektoren, Telemedizin, neue Versorgungsrollen im ländlichen Raum und die Anwerbung internationaler Pflegefachpersonen. Wer sich für Akademisierung und erweiterte Kompetenzen interessiert, fand bei Grünen und Linken die deutlichsten Aussagen, während CDU, SPD und Freie Wähler hier vager blieben. Auch die Pflegekammer war ein Trennlinien-Thema – befürwortet von den Grünen, abgelehnt von der FDP. Wenn du die Details nachlesen möchtest, lohnt zur Wahlentscheidung der Blick in die Originalprogramme;

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Quellen