Tag der Pflegenden 2021: Forderungen im Überblick

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Diese Episode erschien am 05.06.2021 — einzelne Zahlen oder Regelungen können sich seither geändert haben.

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Das Wichtigste in Kürze

Bundesweite Aktionen am Tag der Pflegenden bündeln drei Kernforderungen der Profession.
4.000 Euro Einstiegsgehalt bleiben auch mit der geplanten Pflegereform unerreicht.
Bessere Personalschlüssel und Arbeitsbedingungen gelten als wichtiger als reine Gehaltssteigerungen.
Pflegekammern und ein G-BA-Stimmrecht sollen die politische Mitsprache stärken.

Zum Auftakt des PflegeUpdate steht der Internationale Tag der Pflegenden im Mittelpunkt, der am 12. Mai 2021 begangen wurde. Rund um diesen Tag wurde es vielerorts laut – auf der Straße und im Netz. Die wichtigsten Aktionen lassen sich einordnen, ebenso die drei Forderungen, die sich dabei herauskristallisiert haben: mehr Gehalt, bessere Arbeitsbedingungen und mehr politische Mitsprache.

Tag der Pflegenden 2021: Demonstrationen und digitale Aktionen bundesweit

Korrekt heißt der 12. Mai „Internationaler Tag der professionell Pflegenden" – die Übersetzung des International Nurses Day, der gelegentlich fälschlich als „Tag der Pflege" bezeichnet wird. Ausgerufen wurde er vom International Council of Nurses (ICN), 2021 unter dem Motto „Nurses: A Voice to Lead – A Vision for Future Healthcare". Damit sollte sichtbar werden, welche Innovationen in der Pflege möglich sind und wie Pflegefachpersonen das Gesundheitswesen mitgestalten können. Hintergründe dazu liefert die Kampagnenseite des ICN.

In Berlin organisierten die Veranstalter:innen des Walk of Care gemeinsam mit der Bundespflegekammer, der Jungen Pflege im DBfK und verschiedenen Jugendorganisationen von Parteien dezentrale Aktionen und einen Demonstrationszug unter dem Motto „Der Pflege geht die Luft aus". Gefordert wurden bessere Bezahlung, mehr Personal und mehr politische Mitsprache. In Münster kamen beim „Münster Cares" rund 1.000 Pflegende zusammen und forderten unter anderem die 35-Stunden-Woche, Dienstplansicherheit und ein Einstiegsgehalt von 4.000 Euro brutto. In beiden Städten war die Botschaft ähnlich: Die Pflege stehe so prekär da wie nie, und nach der Corona-Pandemie drohe eine vollständige Überlastung des Systems, wenn sich nichts ändere. Einen Überblick über die Protestaktionen lieferte unter anderem die Fachpresse.

Neben den Aktionen auf der Straße gab es digitale Beiträge. In einem Video der Jungen Pflege im DBfK forderten 40 junge Pflegende ein Stimmrecht im Gemeinsamen Bundesausschuss, die verbindliche Einführung von Personalbemessungsinstrumenten, regelmäßige Fort- und Weiterbildungen, die Etablierung von Pflegeberufekammern und ein Einstiegsgehalt von mindestens 4.000 Euro. Im Video der Initiative „Pflegestufe Rot" verlasen bekannte Gesichter aus der Pflege Statements echter Pflegefachpersonen – mit Wünschen nach Respekt, Wertschätzung, sicheren Dienstplänen, weniger Dokumentation und vor allem mehr Zeit für die Patient:innen. Unterstützt wurden die Aussagen von Prof. Christel Bienstein. Auch ver.di setzte ein Zeichen und stellte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ein 100-Tage-Ultimatum für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen – andernfalls drohe man mit Streik.

4.000 Euro Einstiegsgehalt: Forderung, Tarifstreit und Pflegereform

Die Forderung nach besserer Bezahlung ist seit Jahren präsent, wurde 2021 aber konkreter. Die Zahl von 4.000 Euro Einstiegsgehalt nannten zunehmend verschiedene Verbände als angemessen. So forderten auch der Deutsche Pflegerat sowie die Bundespflegekammer gemeinsam mit dem Pflegebündnis Mittelbaden in einem offenen Brief an Jens Spahn ein gesetzliches Mindestgehalt in dieser Höhe.

Warum gerade 4.000 Euro? Eine Begründung liefern Untersuchungen der Duisburger Soziologin Ute Klammer, die Berufe mit etablierten Verfahren der Arbeitsbewertung verglichen hat. Hintergrund ist der Grundsatz „gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit" – und die Frage, was eigentlich gleichwertig ist. Klammer kommt zu dem Ergebnis, dass eine faire Bezahlung von Pflegefachpersonen (Hilfsberufe ausgenommen) auf dem Niveau von Ingenieur:innen anzusiedeln wäre: Die Ausbildung ist zwar kürzer als ein Studium, dafür tragen Pflegende phasenweise sehr hohe Verantwortung für Menschen – ein Faktor, der hierzulande oft geringer gewichtet wird als Verantwortung für Maschinen. Addiert man alle Kriterien, liegen beide Berufe etwa gleichauf. Ingenieur:innen starten im Schnitt mit rund 51.000 Euro im Jahr – also etwas mehr als 4.000 Euro brutto im Monat. Diese Logik greift unter anderem die Rechtsdepesche auf.

Pflegende verdienen in Deutschland nicht überall gleich – es gibt deutliche Ost-West-Unterschiede und große Spannen je nach Arbeitgeber, wie ein Lohnvergleich zeigte. Besonders niedrig liegen die Gehälter oft in der Altenpflege. Hier hatten sich ver.di und die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche im Februar 2021 auf einen Tarifvorschlag geeinigt, der ab übernächstem Jahr einen Mindestlohn von 3.180 Euro für Pflegefachpersonen vorsah. Die kirchlichen Träger Caritas und Diakonie lehnten ihn jedoch ab – Voraussetzung wäre ihre Zustimmung gewesen, um den Tarif auf die gesamte Branche mit rund 1,1 Millionen Beschäftigten auszuweiten. Auch private Arbeitgeberverbände wie der bpa argumentierten, der Vorschlag bilde nur eine Minderheit ab.

Kurz vor Erscheinen dieser Folge tat sich politisch viel: Das Kabinett stimmte am 2. Juni 2021 den Plänen Spahns für eine Pflegereform zu. Vorgesehen war damals eine Tariftreuepflicht für Altenpflegeeinrichtungen ab September 2022: Leistungen der Pflegeversicherung sollten sie nur noch abrechnen können, wenn sie nach Tarif bezahlen – entweder über einen eigenen Tarifvertrag oder orientiert am regionalen Niveau. Etwa die Hälfte der Altenpflegefachpersonen, die zum damaligen Zeitpunkt nicht nach Tarif vergütet wurden, hätten dadurch bis zu 300 Euro mehr im Monat erhalten können, mit besonderer Wirkung in Ostdeutschland. Finanziert werden sollte das vor allem über einen Bundeszuschuss an die Pflegekassen sowie über die kontrovers diskutierte Anhebung des Beitrags für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte auf 0,35 Prozent. Für 2025 war eine Evaluation vorgesehen. Schon damals zeichnete sich ab: Das geforderte Einstiegsgehalt von 4.000 Euro lässt sich damit nicht erreichen – zumal zwei Drittel der Altenpflegefachpersonen in Teilzeit arbeiten. Über das Gesetz sollte zum Zeitpunkt der Folge noch im Juni im Bundestag abgestimmt werden.

Bessere Arbeitsbedingungen: Personalschlüssel und 35-Stunden-Woche

Höhere Gehälter allein lösen weder den Personalmangel noch eine bessere Versorgung aus. Für viele Pflegende sind gute Arbeitsbedingungen sogar wichtiger als das Gehalt. Darauf deutet eine Erhebung der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein hin, für die 1.893 Personen befragt wurden. Ergebnis: Die Arbeitsbedingungen werden am stärksten als belastend empfunden – und das bereits vor der Pandemie. Die häufig geringe Personalbesetzung führt zu ständigem Einspringen und wenig Erholung, was emotional wie gesundheitlich belastet. Eine zentrale Forderung der Teilnehmenden war daher ein besserer Personalschlüssel – aus ihrer Sicht sogar dringlicher als eine bessere Bezahlung.

Ein viel diskutiertes Modell ist die 35-Stunden-Woche. Die Hoffnung dahinter: Eine kürzere Arbeitszeit könnte Kündigungen reduzieren und durch bessere Erholungsphasen auch krankheitsbedingte Ausfälle senken. 2021 forderte unter anderem die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock eine 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich für die Pflege – ein Zeichen dafür, dass das Thema auch in der Politik ankommt.

Politische Mitsprache: Pflegekammern und Stimmrecht im G-BA

Um Gehalt und Arbeitsbedingungen durchzusetzen, braucht es politische Mitsprache. Pflegekammern können hier ein Instrument sein: Über die Registrierung der Berufsangehörigen entstehen belastbare Zahlen, die als Argumentationsgrundlage dienen, und Kammern sind als Vertretung der Berufsgruppe an der Gesetzgebung beteiligt. Zum Zeitpunkt der Folge gab es Kammern in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen. In Schleswig-Holstein hatten sich allerdings im März 91 Prozent der befragten Mitglieder gegen die Fortführung ausgesprochen; der Landtag brachte daraufhin – getragen von CDU, FDP, Grünen und AfD – ein Gesetz zur Auflösung der Kammer noch im selben Jahr auf den Weg. In anderen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen liefen dagegen Errichtungsverfahren.

Kammern sind aber nicht das einzige Instrument. Der damalige Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, betonte auf dem pflegepolitischen Kongress des DBfK, wie wichtig die Vertretung von Pflegefachpersonen in politischen Gremien sei. Ein zentrales Beispiel ist der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), das höchste Gremium der Selbstverwaltung, das über die gesundheitliche Versorgung entscheidet. Dort verhandeln und stimmen bislang nur Kostenträger und Leistungserbringer – die größte Berufsgruppe des Gesundheitswesens, die Pflege, darf beratend mitwirken, hat aber kein Stimmrecht. Ein Stimmrecht für die Pflege wird immer wieder gefordert, auch aus der Politik – so etwa von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann bereits 2017. Konkrete Vorhaben, die ein solches Stimmrecht in Aussicht stellten, gab es zum Zeitpunkt der Folge jedoch nicht.

Klar wurde am Tag der Pflegenden 2021: Die drei Forderungen lassen sich nicht isoliert betrachten. Mehr Gehalt, bessere Arbeitsbedingungen und politische Mitsprache greifen ineinander – und solltest du sie zusammen denken.