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Diese Episode erschien am 11.02.2023 — einzelne Zahlen oder Regelungen können sich seither geändert haben.
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Das Wichtigste in Kürze
  • Pflegekammer-Zahlen aus NRW zeigen: ein Drittel der Pflegenden ist über 55.
  • Berlin, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt ringen unterschiedlich um eigene Pflegekammern.
  • In Großbritannien streikt das Gesundheitspersonal im größten Ausmaß seit 75 Jahren.

Nach einer kleinen Winterpause meldet sich das PflegeUpdate mit gleich mehreren Themen zurück. Diesmal geht es um Erkenntnisse der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen, um den Stand der Kammer-Debatten in drei weiteren Bundesländern und um einen historischen Streik im britischen Gesundheitswesen. Was zum Zeitpunkt der Folge im Februar 2023 jeweils bekannt war, lässt sich wie folgt einordnen.

Pflegekammer NRW: Jede dritte Pflegefachperson steht vor der Rente

Ein Argument fällt in jeder Kammer-Debatte: Eine Pflegekammer liefert verlässliche Daten darüber, wie viele Pflegefachpersonen es überhaupt gibt und wie es um den Beruf bestellt ist. Die Pflegekammer Nordrhein-Westfalen hat genau solche Zahlen vorgelegt – ausgewertet aus den eigenen Mitgliederdaten. Das Ergebnis ist deutlich: Rund ein Drittel der registrierten Pflegenden ist älter als 55 Jahre, 29 Prozent liegen in der Altersgruppe zwischen 55 und 65 Jahren. Diese Gruppe steht damit absehbar vor dem Renteneintritt.

Gleichzeitig rücken zu wenige junge Menschen nach. In den Altersgruppen der 31- bis 42-Jährigen sowie der 43- bis 54-Jährigen liegt der Anteil bei jeweils etwa 27 Prozent. Bei den 19- bis 30-Jährigen sind es dagegen nur rund 15 Prozent. Die Altersverteilung gleicht also einer Pyramide, die auf dem Kopf steht – oben breit, unten schmal.

Die Pflegekammer befürchtet, dass sich dieser Trend in den kommenden Jahren verschärft und sich angesichts des demografischen Wandels zuspitzt. Damit gerät auch die Versorgung von Patient:innen unter Druck. Die Pflegekammer betont, dass deutlich stärker in Nachwuchsförderung und Fachkräftegewinnung investiert werden müsse. Für Pflegefachpersonen zeigt sich daran zugleich, wozu eine Kammer dient: Ohne die Erhebung solcher Daten bliebe die Altersstruktur des eigenen Berufsstands schlicht im Dunkeln.

Pflegekammern in Berlin, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt

Auch wenn Nordrhein-Westfalen damals als Vorzeigeland in Sachen pflegerischer Selbstverwaltung galt, gab es zum Zeitpunkt der Folge in drei weiteren Bundesländern Bewegung. Der Reihe nach betrifft das Berlin, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt.

Berlin: Senat stellt sich gegen den CDU-Gesetzentwurf

In Berlin hatte die CDU bereits im November 2022 einen 16-seitigen Gesetzentwurf zur Errichtung einer Pflegekammer eingebracht. Neu ist die Idee allerdings nicht: Schon 2015 hatten sich bei einer Befragung 58 Prozent der teilnehmenden Pflegefachpersonen für eine Kammer ausgesprochen, und die Berliner CDU hatte sich damals dafür positioniert.

Zum Zeitpunkt der Folge wurde jedoch bekannt, dass der Berliner Senat den Entwurf nicht unterstützen will. In einer Stellungnahme bezeichnete der Senat die Einführung einer Pflegekammer als langwierigen Prozess mit zahlreichen Hürden. Eine Errichtung allein auf Basis des vorgelegten Entwurfs – ohne flankierende Maßnahmen und weitere Planung – werde demnach auf erheblichen Widerstand stoßen. Mit „flankierenden Maßnahmen" könnte beispielsweise eine Anschubfinanzierung gemeint sein, die im Entwurf nicht vorgesehen war. Gerade eine solche Starthilfe hat sich beim Aufbau anderer Kammern, etwa in Nordrhein-Westfalen, als hilfreich erwiesen.

Die Reaktion fiel kritisch aus: Unter anderem kritisierte der Deutsche Pflegerat den Berliner Senat und verwies auf das demokratisch legitimierte Befragungsergebnis von 2015. Hinzu kam, dass dem Berliner Abgeordnetenhaus in den Wochen nach der Folge eine Neuwahl bevorstand. Mit einer veränderten Zusammensetzung des Senats wäre also auch ein neuer Anlauf denkbar – ob es bei der Ablehnung bleibt, war damals offen.

Baden-Württemberg: Gesetzentwurf mit hoher Registrierungshürde

In Baden-Württemberg hatten sich 2018 bei einer Befragung sogar 68 Prozent für eine Pflegekammer ausgesprochen. 2020 verschob Sozialminister Manne Lucha das Vorhaben jedoch mit Verweis auf die Corona-Pandemie auf die nächste Legislaturperiode. Im Herbst 2022 nahmen Grüne und CDU das Projekt wieder auf und brachten einen Gesetzentwurf in die Beratung.

Dieser sieht vor, dass die Pflegekammer ein eigenes Gesetz erhält und nicht – wie die übrigen Gesundheitsberufe – im Heilberufekammergesetz verankert wird. Die Kammer soll innerhalb von 18 Monaten errichtet werden. Voraussetzung dafür ist, dass sich 60 Prozent der rund 110.000 Pflegefachpersonen im Land registrieren. Die hohe Zustimmung der Befragung von 2018 reichte als Legitimation also nicht aus. Der Landespflegerat, der voraussichtlich den Gründungsausschuss bildet, bewertet diese Vorgabe kritisch – allein der Aufbau einer Registrierungssoftware würde nach den Erfahrungen aus NRW mehrere Monate dauern. Dass dies ein Schritt nach vorn war, bedeutete also keineswegs ein schnelles Tempo, nachdem das Vorhaben zuvor vom Sozialminister verschoben worden war.

Nach Veröffentlichung des Entwurfs konnten Interessierte auf einem Landesportal Stellung beziehen und kommentieren – offen für Befürworter:innen wie Gegner:innen. Das Portal war zum Zeitpunkt der Folge bereits geschlossen. Offen blieb, wie die Kritik einfließt und ob der Gründungsausschuss seine Arbeit im Sommer 2023 aufnehmen kann.

Sachsen-Anhalt: Petition gegen den Stillstand

In Sachsen-Anhalt hatte sich die Landesregierung 2015 mit dem Thema befasst, danach trat in der Debatte Stillstand ein. Engagierte Menschen aus Magdeburg wollen das ändern und haben eine Petition zur Etablierung einer Pflegekammer in Sachsen-Anhalt gestartet, um das Thema zurück in den politischen Diskurs zu holen.

Großbritannien: Größter Streik im Gesundheitswesen seit 75 Jahren

Zum Verständnis lohnt ein kurzer Blick auf das britische System, das sich stark von dem deutschen unterscheidet. In Großbritannien gibt es keine Krankenkassen nach deutschem Vorbild; das Gesundheitswesen wird überwiegend aus Steuern finanziert und vom Staat organisiert. Zentrale Institution ist der National Health Service (NHS), der – aufgeteilt auf England, Wales, Schottland und Nordirland – die medizinische Versorgung verantwortet und zugleich Arbeitgeber für einen Großteil des Gesundheitspersonals ist.

Das System steht seit Langem unter Druck. Großbritannien hat eine vergleichsweise geringe Ärztedichte von etwa 2,9 pro 1.000 Einwohner:innen, in Deutschland sind es rund 4,3. Auch bei den Krankenhausbetten ist der Abstand groß. Die Zahlen verdeutlichen den Spardruck – und machen klar, dass sich beide Länder trotz mancher Ähnlichkeiten nur schwer direkt vergleichen lassen.

Zum Zeitpunkt der Folge legte das Gesundheitspersonal in einem in Deutschland kaum vorstellbaren Ausmaß die Arbeit nieder. Gefordert wurden bessere Löhne und Arbeitsbedingungen sowie ein Notfalletat, damit staatliche Kliniken mehr qualifizierte Pflegefachpersonen einstellen können – landesweit fehlten Zehntausende. Am Montag der Erscheinungswoche traten laut Gewerkschaftsangaben zehntausende Pflegende und Rettungssanitäter:innen in den Ausstand. Das Royal College of Nursing, die Gewerkschaft der Pflegenden, sprach vom größten Streik seit 75 Jahren; rund 88.000 Operationen mussten kurzfristig abgesagt werden.

Die Politik wirkte machtlos. Das Gesundheitsministerium in London warf den Streikenden vor, Patient:innenleben zu gefährden, und kritisierte, dass die bestreikten Kliniken nicht vorab angekündigt würden – eine Vorbereitung sei dadurch kaum möglich. Der Tarifkonflikt zog sich bereits über Monate. In England zeichnete sich keine Einigung ab, die Regierungsangebote lagen unter der Inflationsrate. In Wales hingegen sagten die Gewerkschaften nach einem verbesserten Lohnangebot geplante Streiks ab, über das die Mitglieder noch abstimmen mussten; auch in Schottland näherten sich die Tarifparteien an. Mehr zu den geplanten weiteren Streiks und zum Ausmaß des Ausstands findest du in den verlinkten Beiträgen.

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Quellen