- Der DBfK legt der künftigen Bundesregierung acht Hauptforderungen für die Pflege vor.
- Gefordert werden u. a. eine bundeseinheitliche Pflegefachassistenzausbildung und eine Chief Government Nurse.
- Der Deutsche Pflegerat verlangt die sofortige Verabschiedung von Pflegekompetenz- und Pflegefachassistenzgesetz.
Das Jahr 2025 startete pflegepolitisch mit klaren Ansagen: Kurz vor der Bundestagswahl positionierten sich gleich zwei zentrale Akteure mit Forderungen an die künftige Bundesregierung. Wir fassen für dich zusammen, was zum Zeitpunkt der Folge Ende Januar 2025 auf dem Tisch lag – und ordnen ein, wie realistisch eine Umsetzung damals erschien.
DBfK legt der nächsten Regierung acht Forderungen vor
In einem Forderungspapier an die künftige Bundesregierung machte der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) deutlich, dass die neue Regierung beim Thema Pflege grundlegend nachbessern müsse. Das Leitmotiv des Verbands: verbessern, verabschieden und umsetzen. Im Kern verlangt der DBfK eine Neuordnung der Aufgaben zwischen Ärzt:innen und Pflegefachpersonen sowie eine spürbare Stärkung der Profession Pflege. Die Forderungen waren in acht Hauptpunkten gebündelt.
Erstens fordert der Verband eine generalistische und bundeseinheitliche Pflegefachassistenzausbildung mit einer Mindestdauer von 24 Monaten und Hauptschulabschluss als Zugangsvoraussetzung – parallel zur Weiterentwicklung der generalistischen Ausbildung zur Pflegefachperson. Zweitens schlägt der DBfK einen sogenannten Pflegeberufe-Gratifikationsschein vor: Wer beispielsweise zehn Jahre in Vollzeit gepflegt hat, soll ab dem 50. Lebensjahr die Arbeitszeit auf 35 Stunden reduzieren können und zusätzliche Urlaubstage erhalten. Damit will der Verband dem Personalmangel begegnen und die Verweildauer im Beruf verlängern.
Die weiteren Punkte zielen auf das berufliche Selbstverständnis: Drittens sollen die vorbehaltenen Aufgaben und der Pflegeprozess ausdrücklich als kernpflegerische Arbeit anerkannt werden. Viertens fordert der DBfK, Advanced Practice Nurses und Community Health Nurses im Berufs- und Leistungsrecht zu verankern. Fünftens soll die Profession in allen relevanten Gremien mitreden – inklusive einer im Kanzleramt angesiedelten Chief Government Nurse und flächendeckender Pflegeberufekammern in allen Bundesländern. Sechstens geht es um den Ausbau der Akademisierung und eine gesicherte Finanzierung der Pflegeforschung, siebtens um die Anerkennung und Integration internationaler Pflegefachpersonen und achtens um eine Verringerung der Pflegelast durch mehr Gesundheitsförderung und Prävention.
Für dich in der Praxis ist vieles davon nicht neu – die Punkte greifen Debatten auf, die die Pflege seit Jahren begleiten. Genau das ist die Botschaft: Der DBfK bündelt bekannte Baustellen zu einem klaren Auftrag an die nächste Regierung. Ob und wie sich diese Forderungen in den Wahlprogrammen wiederfinden, war zum Zeitpunkt der Folge noch offen und sollte in der darauffolgenden Episode genauer beleuchtet werden.
Pflegerat drängt auf Pflegekompetenz- und Pflegefachassistenzgesetz
Eine zweite Forderung kam vom Deutschen Pflegerat (DPR). Anlass war die geplante Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen – ein Vorhaben, das eigentlich schon als in dieser Legislaturperiode nicht mehr machbar galt und dann doch noch auf den Weg gebracht wurde. Für den DPR war das ein deutliches Signal: Wenn der politische Wille da ist, lässt sich auch kurz vor Ende der Wahlperiode noch etwas bewegen.
Genau diesen Hebel wollte der Pflegerat für die Pflege nutzen. DPR-Präsidentin Christine Vogler forderte, dass der Bundestag umgehend die parlamentarischen Beratungen zu zwei zentralen Vorhaben aufnimmt: dem Pflegekompetenzgesetz und dem Pflegefachassistenzgesetz. Beide Gesetze seien über Parteigrenzen hinweg abgestimmt und mit den Bundesländern größtenteils bereits konsentiert gewesen – aus Sicht des DPR also reif für den Abschluss.
Ein zentrales Anliegen beim Pflegekompetenzgesetz: Pflegefachpersonen sollen bestimmte heilkundliche Aufgaben eigenverantwortlich übernehmen können. Diese Kompetenzverlagerung gilt vielen als notwendig, um die Versorgung in Deutschland langfristig zu sichern. Der Appell des Pflegerats war entsprechend deutlich – der Bundestag müsse beide Gesetze unverzüglich verabschieden, statt sehenden Auges weiter in den Pflegenotstand zu schlittern.
Ob das mitten im Wahlkampf realistisch war, blieb damals offen – und im Podcast wurde die Erwartung eher gedämpft eingeschätzt. Aus heutiger Perspektive ordnest du diese Forderungen als Stand Januar 2025 ein: Sie markieren den Punkt, an dem beide Gesetzentwürfe in der auslaufenden Wahlperiode festhingen, bevor sich der politische Prozess mit der neuen Regierung neu aufstellte.
Zum Weiterhören
- PU100 – Pflegekompetenzgesetz / Pflegefachassistenzgesetz
- PU092 – Gesundheit im neuen Bundestag / Forderungen an die Regierung / DGF Kritik BAPID
- ÜG181 – Pflegepolitik und die Rolle der Pflege (Christine Vogler)
"Verbessern, Verabschieden und Umsetzen"
Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) hat ein Forderungspapier an die künftige Bundesregierung veröffentlicht. Unter dem Motto „Verbessern, Verabschieden und Umsetzen“ betont der Verband die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform des Gesundheitswesens. Im Fokus steht dabei die Stärkung der Profession Pflege und die Neuordnung von Aufgaben zwischen Ärzt:innen und Pflegefachpersonen.
Die Hauptforderungen des DBfK umfassen:
- Generalistische Pflegeausbildung: Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung mit einer Mindestdauer von 24 Monaten und einem Hauptschulabschluss als Zugangsvoraussetzung. Zudem soll die generalistische Pflegefachausbildung weiterentwickelt werden.
- Pflegeberufegratifikationsschein: Ein Modell, das beispielsweise nach 10 Jahren Vollzeitarbeit in der Pflege eine Reduktion der Arbeitszeit auf 35 Stunden ab dem 50. Lebensjahr vorsieht sowie zusätzliche Urlaubstage.
- Anerkennung des Pflegeprozesses: Der Pflegeprozess und die vorbehaltenen Aufgaben sollen als zentrale pflegerische Tätigkeiten anerkannt werden.
- Erweiterung der Rollen von APN und CHN: Advanced Practice Nurses und Community Health Nurses sollen gesetzlich verankert werden, um ihre Rollen in der Versorgung zu stärken.
- Einbindung professioneller Pflegekräfte in politische Prozesse: Einführung einer „Chief Government Nurse“ im Kanzleramt und die Etablierung von Pflegeberufekammern in allen Bundesländern.
- Förderung von Akademisierung und Forschung: Ausbau der Pflegeforschung und eine gesicherte Finanzierung von akademischen Programmen.
- Integration internationaler Pflegefachpersonen: Anerkennung von Qualifikationen und Unterstützung bei der Integration.
- Fokus auf Prävention und Gesundheitsförderung: Verringern der Pflegelast durch präventive Maßnahmen im Gesundheitswesen.
Der Appell des Deutschen Pflegerats
Auch der Deutsche Pflegerat (DPR) hat sich mit klaren Forderungen an die Politik gewandt. Anlass ist die geplante Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen, die zeigt, dass politischer Wille durchaus schnelle Veränderungen bewirken kann. Christine Vogler, Präsidentin des DPR, fordert, dass dieser Wille auch auf die dringend notwendigen Reformen in der Pflege übertragen wird.
Nadine Bader, ARD Berlin
Im Zentrum stehen zwei Gesetze, die der Bundestag unverzüglich beraten und verabschieden soll:
- Pflegekompetenzgesetz: Ziel ist die Übertragung heilkundlicher Aufgaben an Pflegeberufe, um die Versorgung langfristig zu sichern.
- Pflegefachassistenzgesetz: Ein Gesetz, das die Rolle der Pflegefachassistenz stärken und deren Ausbildung standardisieren soll.
Der DPR warnt eindringlich vor den Folgen eines weiteren Aufschubs und fordert eine politische Fokussierung auf die Pflegeberufe, um den Pflegenotstand zu bewältigen.
Weitere Informationen zu den Gesetzen haben wir hier zusammengetragen:
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