Update Pflegekammer & PPSG, Tarifverträge, Home Compare, Rüddel und Langzeitpflege, Förges-Tagung, Blick in die USA

Manchmal gibt es keinen Stargast und kein einzelnes Schwerpunktthema – und trotzdem (oder gerade deshalb) wird es spannend. In dieser Folge sitzen Christian, Mike und Alex bei sommerlichen Temperaturen in Bielefeld zusammen und arbeiten sich quer durch die Pflegepolitik des Frühjahrs 2019: von der hochemotionalen Kammerdebatte über einen Tarifstreit, der vom Ziel ins Gegenteil kippt, bis zum neuen Pflegebudget und einem Blick über den Atlantik. Wir nehmen dich mit durch dieses Update – sortiert, eingeordnet und mit dem nötigen Augenzwinkern.

Wenn die Kammer zur Identitätsfrage wird

Den Auftakt macht ein Thema, das die Gemüter bis heute erhitzt: die Pflegekammer. Während die Lage in Niedersachsen damals schon angespannt war, deutete vieles darauf hin, dass es in Nordrhein-Westfalen mit seiner stark gewerkschaftlich geprägten Tradition noch einmal richtig heiß werden würde. Was die Hosts besonders umtreibt, ist weniger das Für und Wider an sich, sondern der Ton: Wer sich öffentlich für eine Weiterentwicklung der Pflege positioniert, werde sofort „angeklagt", als verrate er die eigene Berufsgruppe.

Eine Netflix-Dokumentation über Menschen, die an eine flache Erde glauben, liefert dabei das überraschend treffende Bild. Psycholog:innen erklären darin, dass die Überzeugung Teil der Identität dieser Menschen geworden sei – ein Aufgeben würde einen regelrechten Identitätsverlust bedeuten. Genau diese Parallele entdecken die drei in manchen Anti-Kammer-Gruppen der sozialen Medien wieder: Wer einmal tief in dieser Rolle steckt, kann kaum noch heraustreten, selbst wenn er es wollte.

„Es ist Teil ihrer Persönlichkeit geworden, dagegen zu sein – und genau das macht jeden Dialog so schwer." — Christian

Ein besonders bedrückendes Detail: Bei einer Demonstration in Hannover wurde die Petition gegen die Kammer ausgerechnet von einem Kind übergeben. Gesundheitsministerin Carola Reimann nahm sie entgegen, bot ein persönliches Gespräch an – und wurde dennoch lautstark niedergebrüllt. Für die Hosts ist klar: Unmut ist legitim, Emotionen gehören dazu. Aber ein Kind als Werkzeug einer politischen Botschaft einzusetzen, sei eine Instrumentalisierung, die mit der eigentlichen Sachfrage nichts mehr zu tun habe.

Tarifverhandlungen im Rückwärtsgang

Eng verwoben mit der Kammerfrage ist der Streit um flächendeckende Tarifverträge. 2018 hatten sich der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) und ver.di noch grundsätzlich auf bundeseinheitliche Tariflöhne verständigt. Ein Jahr später ruderte der Arbeitgeberverband zurück und gab ein Gutachten in Auftrag, das einen solchen Tarifvertrag als verfassungswidrig einstuft. Der bpa will bundeseinheitliche Tarifverträge in der Pflege verhindern – während ver.di seinerseits die ursprüngliche Bereitschaft des Arbeitgeberverbandes begrüßt hatte.

Was die Hosts daran besonders aufregt: Zwei Akteure, die in der öffentlichen Debatte als Gegenspieler auftreten, ziehen in zentralen Fragen am selben Strang. Beide stellen sich gegen die Pflegekammer – wenn auch aus unterschiedlichen Motiven – und beide bremsen bei einer besseren, flächendeckenden Bezahlung. Der bpa fürchtet höhere Personalkosten, ver.di womöglich einen Bedeutungsverlust durch eine berufsständische Selbstverwaltung. Die Pflege selbst, so der Eindruck, werde dabei wie ein Ball hin- und hergespielt.

Ein wunder Punkt bleibt die schwache Organisationsquote: Würden sich mehr Pflegende gewerkschaftlich organisieren, könnten sie das Stimmungsbild von innen verändern. Solange das nicht passiert, beschränkt sich vieles auf Symbolpolitik – und konkrete, tragfähige Alternativen zur Kammer bleiben aus.

Das Pflegebudget: Wer zählt, wer fliegt raus?

Deutlich nüchterner, aber für den Klinikalltag mindestens so wichtig, ist die sogenannte Pflegepersonalkostenabgrenzungsvereinbarung – ein Wortungetüm, das die Vorbereitung des neuen Pflegebudgets regelt. Hintergrund ist die Ausgliederung der Pflegepersonalkosten am Bett aus dem DRG-Fallpauschalensystem. Das Ärzteblatt fasste schon damals zusammen, dass die Auswirkungen des DRG-Umbaus erheblich sein werden.

Zur Einordnung sprachen die Hosts mit Arne Evers, Pflegedienstleiter im St. Josefs-Hospital in Wiesbaden. Festgelegt wurde zunächst, welche Bereiche im Pflegebudget bleiben – Normalstationen, Intensiv, Dialyse und die Patientenaufnahme – und welche herausfallen: sämtliche Funktionsabteilungen wie OP, Anästhesie, Notaufnahme und Endoskopie. Spannend ist, was alles mitgerechnet wird: Auszubildende, dreijährig Examinierte, landesrechtliche Hilfsausbildungen, Sozialassistent:innen sowie medizinische Fachangestellte und Stationssekretär:innen – Letztere allerdings nur, wenn es sich um Pflegefachpersonen handelt. Vieles am genauen Prozedere, etwa die anteilige Anrechnung von Auszubildenden oder die Refinanzierung über das Tarifrecht, blieb zum Zeitpunkt der Aufnahme noch offen. Diese Definitionsarbeit lieferte später die Grundlage für das, was das Pflegepersonalstärkungsgesetz in der Praxis bedeutet.

Leiharbeit – goldene Zeiten oder Sackgasse?

Eine echte Besonderheit betrifft die Arbeitnehmerüberlassung. Künftig zählt Leiharbeit voll ins Pflegebudget hinein und wird, weil sie tariflich teurer ist, sogar zusätzlich vergütet. Für die Hosts ein zwiespältiges Signal: Aus dem Bauwesen kennt man das komplette Verbot von Leiharbeit – ein Modell, über das man auch in der Pflege nachdenken könnte. Denn so nachvollziehbar es ist, dass Pflegende in die Leiharbeit „flüchten", weil dort oft bessere Bedingungen, mehr Flexibilität und manchmal sogar mehr Geld locken, so klar ist auch das Problem: Wer nur tageweise eingesetzt wird, kennt die internen Stationsprozesse nicht – und die Pflegequalität leidet.

Ob die neue Regelung das Ende der Leiharbeit einläutet oder ihr im Gegenteil goldene Zeiten beschert, ließen die Hosts bewusst offen. Klar wurde nur: An den Pflegepersonaluntergrenzen ändert sich dadurch noch nichts – beide Themen sind getrennt voneinander zu denken, auch wenn sie sich gegenseitig beeinflussen.

Rüddels Rezept für die Langzeitpflege

Vom Krankenhaus geht es in die Langzeitpflege. Weil die Eigenanteile der Bewohner:innen mit steigenden Gehältern weiter klettern, brachte der damalige Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel, eine Idee ins Spiel: Angehörige könnten im Heim hauswirtschaftliche Tätigkeiten übernehmen – Wäsche waschen, Essen anreichen – und damit den eigenen Eigenanteil senken. Im Interview mit dem Deutschlandfunk argumentierte er, man müsse die Eigenanteile deckeln.

Die Hosts halten den Vorschlag für gut gemeint, aber zu kurz gedacht. Pflegende Angehörige sind oft ohnehin körperlich, psychisch und finanziell ausgelaugt – sie zusätzlich zu belasten, verschärft das Problem. Vor allem aber laufe der Ansatz dem Grundsatz „ambulant vor stationär" zuwider.

„Wenn ich meinen Angehörigen sowieso zu Hause waschen könnte, warum sollte ich ihn erst ins Heim geben, um dort die Wäsche zu übernehmen?" — Alex

Denn die Logik dahinter ist verzwickt: Die Pflegekasse zahlt SGB-XI-Leistungen, die Krankenkasse SGB-V-Leistungen. Bliebe der pflegebedürftige Mensch zu Hause, ließen sich beide Töpfe nutzen. Zugleich sieht Christian in der Debatte aber auch eine Chance für die Langzeitpflege: Wenn man schon über Aufgaben spricht, könnte man endlich klare Tätigkeitsgrenzen ziehen – statt des heutigen „jeder macht alles". Über Indikatoren der Ergebnisqualität in der Langzeitpflege haben wir übrigens ausführlich in einer eigenen Folge mit Klaus Wingenfeld gesprochen.

Was der Blick über den Atlantik verrät

Mike steuert seine Eindrücke aus den USA bei – aus einer Auslandskonsultation in Ohio und Kalifornien. Wer wissen will, wie ein ausgereiftes Qualitätsindikatorensystem aussieht, sollte einmal Nursing Home Compare auf der Medicare-Seite ausprobieren. Dort werden für jedes Pflegeheim Qualitätsdaten in einem Sterneprinzip dargestellt: Wie viele Bewohner:innen erhalten Psychopharmaka, wie viele sind gestürzt, wie hoch ist die Impfquote? Vergleichbar mit dem deutschen Pflegelotsen – nur mit einem entscheidenden Unterschied.

„In den USA kannst du dir vorher angucken, wie viele Minuten eine Pflegefachperson pro Bewohner und Tag zur Verfügung hat – davon sind wir hier weit entfernt." — Mike

Genau dieses „Staffing" wird transparent ausgewiesen: Minuten pro Bewohner:in und Tag, aufgeschlüsselt nach Pflegefachpersonen, Hilfskräften, Physio- und Ergotherapie. So lässt sich eine Einrichtung gezielt nach ihrem Personalschlüssel auswählen. Spannend auch die kulturellen Unterschiede: Bettgitter und verschlossene Türen gelten dort nicht automatisch als freiheitsentziehende Maßnahmen – die Quoten lassen sich also nur eingeschränkt vergleichen. Beeindruckt zeigt sich Mike von den integrierten Versorgungsmodellen: Altenheime mit angeschlossener ambulanter Pflege, Kurzzeitpflege, geriatrischer Reha und Demenzwohngruppen, dazu Integrated-Care-Center, in denen Nurse Practitioner mit Masterabschluss die Versorgung aus einer Hand koordinieren. Wer ähnliche Ansätze in der Praxis sehen will, findet Inspiration etwa beim Scripps Gerontology Center.

Den Menschen wieder in den Mittelpunkt rücken

Zum Abschluss berichtet Alex von der FÖRGES-Auftakttagung an der Universität Bielefeld, einem Forschungsverbund rund um die Förderung von Partizipation und Nutzer:innenorientierung bei chronischen Krankheiten. Die zentrale Botschaft: Patient:innen sind die Expert:innen ihrer eigenen Erkrankung – wer sie ernst nimmt, muss sich mit ihnen auseinandersetzen, statt über sie hinweg zu entscheiden.

Diskutiert wurden Gesundheitskompetenz, Selbstmanagement bei Kindern und die Beteiligung von Menschen mit Migrationsgeschichte. Deutlich wurde aber auch, wie viele Hürden echter Partizipation im Weg stehen: Es gibt zwar viele Stellen, an denen sich Patient:innen einbringen könnten – doch zu einer wirklichen Mitgestaltung kommt es selten. Auffällig war zudem die Rückmeldung vieler Studierender, dass das im Studium Gelernte in der Praxis kaum wiederzufinden sei. Mehr Vernetzung von Wissenschaft und Versorgung – etwa über Einrichtungen wie den Gesundheitsladen Bielefeld – täte beiden Seiten gut. Wie eng Forschung, Standards und Praxis verzahnt sein können, zeigt auch das Praxisprojekt des DNQP zur Aktualisierung des Expertenstandards Entlassungsmanagement.

Was bleibt nach diesem Rundumschlag? Vor allem der Eindruck, dass das Gesundheitssystem an vielen Stellen gleichzeitig umgebaut wird – und dass dabei zu oft die Kosten im Vordergrund stehen statt der Bedürfnisse der Menschen. Genau dorthin gehört der Fokus zurück: zu den Patient:innen, Bewohner:innen und denen, die sie pflegen.

Zum Weiterhören

• ÜG003 – Special: Pflegekammer - (Dr. M. Dichter)
• ÜG004 – Pflegepersonalstärkungsgesetz (PpSG), Pflegelast, Pflegebudget, Pflegepersonaluntergrenzenverordnung (PpUGV) - (A. Evers)
• ÜG008 – Qualitätsprüfverfahren in der Langzeitpflege und Indikatoren der Ergebnisqualität - (Prof. Dr. K. Wingenfeld)