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Diese Episode erschien am 09.10.2021 — einzelne Zahlen oder Regelungen können sich seither geändert haben.
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Das Wichtigste in Kürze
  • Demonstrationen pro und contra Pflegekammer prägen die Debatte in NRW.
  • Die SPD-Fraktion fordert per Eilantrag ein Moratorium und eine erneute Befragung.
  • Der Deutsche Pflegetag 2021 findet als Hybridveranstaltung statt.

Zwei Themen prägten im Herbst 2021 die Pflege: die hitziger werdende Auseinandersetzung um die im Aufbau befindliche Pflegekammer in Nordrhein-Westfalen und der bevorstehende Deutsche Pflegetag. Wichtig vorab: Beim ersten Thema verlässt die Darstellung teils die rein neutrale Berichterstattung und ordnet die Entwicklungen auch wertend ein – die Faktenlage bleibt davon getrennt.

Pflegekammer NRW: Demonstrationen pro und contra

Die Pflegekammer in Nordrhein-Westfalen befand sich zu diesem Zeitpunkt in der Errichtungs- und Aufbauphase. Genau in dieser Phase nahm die öffentliche Debatte spürbar an Fahrt auf – vor allem über soziale Medien, aber auch auf der Straße. Anfang Oktober 2021 standen sich gleich zwei Kundgebungen gegenüber.

Am 2. Oktober organisierte das Pflegebündnis Ruhrgebiet einen Protestmarsch in Herne. Nach Veranstalterangaben demonstrierten dort rund 400 bis 500 Personen gegen die Errichtung der Kammer und richteten sich lautstark gegen das, was sie als „Zwangsverkammerung" und „Zwangsgebühren" bezeichneten. Aus dem Umfeld der Organisatorinnen war zuvor im August eine Petition gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer NRW gestartet worden, die zum damaligen Stand etwa 2.000 Unterstützer:innen zählte. Gefordert wurde eine erneute Vollbefragung aller Pflegefachpersonen in NRW.

Bereits am 29. September hatten sich auf der Gegenseite Befürworter:innen vor dem Düsseldorfer Landtag versammelt – anlässlich einer Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Ludger Risse als Vorstandsmitglied des Errichtungsausschusses betonte dabei das Ziel, mit der Kammer bessere Rahmenbedingungen, einen konkreteren Personalschlüssel und mehr Mitsprache in den entscheidenden Gremien zu erreichen. Hervorgehoben wurde zudem, dass sich jedes Kammermitglied zur Wahl stellen und so direkt an der Kammerarbeit mitwirken kann. Die Kundgebung für die Pflegekammer in NRW machte deutlich, dass die Errichtung trotz politischer Beschlüsse weiter umkämpft ist.

SPD-Fraktion fordert Eilantrag und Moratorium

Für die brisanteste Entwicklung sorgte die SPD-Fraktion im Landtag NRW. Sie positionierte sich am 4. Oktober 2021 per Pressemitteilung – und stellte den Errichtungsprozess infrage. Bemerkenswert daran: Auf Bundesebene und in anderen Ländern trat die SPD damals für die Selbstverwaltung und für Pflegekammern ein, in NRW schlug sie nun einen anderen Kurs ein.

Konkret reichte die Fraktion einen Eilantrag ein, mit dem ein Aufschub der Errichtung – ein Moratorium – sowie eine erneute Befragung aller Pflegefachpersonen erwirkt werden sollten. Kritisiert wurde insbesondere das Befragungssample von 1.500 Pflegefachpersonen, gemessen an geschätzt rund 170.000 bis 200.000 Pflegenden in NRW. Ob der Eilantrag formal angenommen würde, war zu diesem Zeitpunkt noch offen; im Raum standen auch mögliche Formfehler.

Aus fachlicher Sicht lässt sich das Argument der zu kleinen Stichprobe einordnen: In keinem Bundesland hat es bislang eine echte Vollbefragung gegeben, weil schlicht nicht bekannt ist, wie viele Pflegende es gibt und wo sie arbeiten. Genau diese Information liefert erst eine Kammer mit ihrem Mitgliederregister – in Niedersachsen war eine Vollbefragung deshalb überhaupt nur möglich, weil die Kammer ihre Mitglieder kannte. Stichprobenerhebungen mit anschließender Hochrechnung sind in der empirischen Forschung übliche Praxis, vergleichbar mit den Sonntagsfragen vor Wahlen. Dass jemand persönlich nicht befragt wurde, macht ein methodisch sauberes Verfahren nicht automatisch fehlerhaft.

Lautstärke, Professionalisierung und die Rolle der Verbände

Ein wiederkehrender Punkt in der Debatte ist die Wahrnehmung: Einige Hundert sehr sichtbare und in sozialen Medien sehr aktive Gegner:innen können den Eindruck erzeugen, eine breite Mehrheit lehne die Kammer ab – obwohl es sich gemessen an der Gesamtzahl der Pflegenden um einen kleinen Anteil handelt. An den Demonstrationen beteiligten sich teils auch Menschen aus anderen Bundesländern, etwa aus Niedersachsen, die von der NRW-Kammer gar nicht betroffen sind.

Damit verbunden ist die Frage nach der Professionalisierung des Berufs. Inszenierungen wie die der „Horrorschwester" stehen im Widerspruch zu dem Anspruch, den Beruf nach vorne zu bringen, höhere Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen zu erreichen. Der Kern des Arguments: Wer dauerhaft mehr Anerkennung und Mitsprache einfordert, müsse auch bereit sein, über eine Selbstverwaltung Verantwortung zu übernehmen.

Auch die Rolle von Gewerkschaften wie ver.di wird kritisch beleuchtet. Eine Kammer und eine Gewerkschaft haben unterschiedliche Aufgaben: Tarif- und Lohnfragen gehören zu den Gewerkschaften, während eine Kammer als Körperschaft des öffentlichen Rechts ein gesetzlich legitimiertes Mitspracherecht in politischen Gremien hat – ein Recht, das ein Verein oder eine Gewerkschaft so nicht beanspruchen kann. Festzuhalten bleibt: Die Debatte ist stark emotionalisiert, und ein erheblicher Teil der Pflegefachpersonen befindet sich zwischen den lauten Lagern und ist noch unentschieden. Gute Information und Kommunikation seitens der Kammer sind deshalb entscheidend – ein Punkt, an dem es in anderen Ländern wie Niedersachsen und Schleswig-Holstein zuvor gehapert hatte.

Deutscher Pflegetag 2021 als Hybridveranstaltung

Das zweite Thema war der Ausblick auf den Deutschen Pflegetag, der am 13. und 14. Oktober 2021 stattfand. Den Kongress für Pflege in Deutschland gibt es seit 2014; er ist die einzige nationale Veranstaltung, die von Pflegenden für Pflegende organisiert wird. Die Schirmherrschaft lag damals beim Bundesgesundheitsminister, auch der Pflegebevollmächtigte war zur Eröffnung angekündigt.

Pandemiebedingt fand der Pflegetag 2021 als Hybridveranstaltung statt – mit Präsenz- und Online-Tickets. Für Auszubildende und Studierende gab es den rein digitalen und kostenfreien Junge Pflege Kongress, organisiert vom DBfK Nordost und am 14. Oktober terminiert. Ebenfalls kostenfrei online gestreamt wurde das BGW-Forum Altenpflege am 13. Oktober – besonders relevant für alle, die in der Langzeit- und Altenpflege arbeiten.

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Quellen