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Diese Episode erschien am 30.10.2021 — einzelne Zahlen oder Regelungen können sich seither geändert haben.
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Das Wichtigste in Kürze
  • Das Sondierungspapier der Ampel lässt zentrale Pflegethemen weitgehend offen.
  • Eine eigene Arbeitsgruppe verhandelt Gesundheit und Pflege bis November 2021.
  • Der ICN-Ethikkodex wurde 2021 überarbeitet und deutlich erweitert.

Diese Folge des PflegeUpdates blickt auf die laufende Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2021 – und darauf, was sie für Pflege und Gesundheit bedeuten könnte. Hinzu kommt die überarbeitete Fassung des ICN-Ethikkodex für professionell Pflegende. Vorab eine kleine Korrektur zu Folge 9: Bei der Petition rund um die Pflegeberufekammer in NRW bezog sich die Darstellung auf einen älteren Zwischenstand – den jeweils aktuellen Stand kannst du jederzeit selbst nachverfolgen.

Sondierungspapier der Ampel: Pflegethemen bleiben vage

Seit der Bundestagswahl im September 2021 drehte sich politisch alles um die Frage, wie die Positionen von SPD, Grünen und FDP zusammenpassen. Zum Zeitpunkt dieser Folge lag das Sondierungspapier seit Mitte Oktober vor – also jenes Grundlagenpapier, mit dem die drei Parteien vor den eigentlichen Koalitionsverhandlungen ausloteten, wo Schnittmengen bestehen.

Das Papier ist insgesamt eher oberflächlich gehalten, lässt aber einige Kompromisslinien erkennen. So war damals bereits klar, dass die von SPD und Grünen angestrebte Bürgerversicherung – also die Zusammenführung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung – in den kommenden vier Jahren nicht kommen sollte. Das gilt als Zugeständnis an die FDP, die eine Abschaffung des dualen Systems im Wahlkampf klar abgelehnt hatte. Auch das System der Fallpauschalen (DRGs) sollte erhalten bleiben, in der Versorgung von Kindern und in Notfallsituationen aber angepasst werden.

Für die Pflege blieb das Papier dünn: Genannt wurden eine stärkere Ausrichtung des Gesundheitssystems auf Prävention und sektorenübergreifende Versorgung sowie – mit Blick auf die pflegerische Versorgung – die Anwerbung von Personal aus dem Ausland und eine einheitliche Personalbemessung. Konkrete Maßnahmen, an denen sich politische Vorhaben festmachen lassen, fehlten zu diesem Zeitpunkt weitgehend.

Arbeitsgruppe Gesundheit: Wer über die Pflegepolitik verhandelt

Mit dem Beginn der eigentlichen Koalitionsverhandlungen am 21. Oktober 2021 ging es ins Detail. Verhandelt wurde in 22 Arbeitsgruppen, von denen sich eine ausschließlich mit Gesundheit und Pflege befasste. Die Arbeitsgruppen sollten bis zum 10. November ihre Ergebnisse vorlegen – die Grundlage für den späteren Koalitionsvertrag. Wer in diesen Runden sitzt, prägt mit, welche Schwerpunkte die Gesundheitspolitik der kommenden Jahre setzt.

Jede Partei entsandte vier Personen in die Arbeitsgruppe Gesundheit. Für die SPD waren das Katja Pähle, Ronja Endres, die niedersächsische Sozial- und Gesundheitsministerin Daniela Behrens sowie der Arzt und Gesundheitsökonom Karl Lauterbach. Für die Grünen verhandelten die gesundheitspolitische Sprecherin Maria Klein-Schmeink, der Arzt Janosch Dahmen, der baden-württembergische Sozial- und Gesundheitsminister Manne Lucha – selbst ausgebildeter Krankenpfleger – sowie Cordula Schulz-Asche.

Auf Seiten der FDP saßen die gesundheitspolitische Sprecherin Christine Aschenberg-Dugnus, der schleswig-holsteinische Gesundheitsminister Heiner Garg, der Arzt und Infektiologe Andrew Ullmann sowie die Bundestagsabgeordnete Nicole Westig mit am Tisch. Spannend ist dabei die fachliche Bandbreite: Mit Manne Lucha und Cordula Schulz-Asche bringen zwei Verhandelnde einen pflegerischen Hintergrund mit – ein Detail, das für die Berücksichtigung pflegerischer Perspektiven durchaus von Bedeutung sein kann.

Forderungen der Pflegeverbände an die künftige Koalition

Begleitet wurden die Verhandlungen von Organisationen, die ihre Anliegen im Koalitionsvertrag verankert sehen wollten. Bundespflegekammer und Deutscher Pflegerat legten dazu eigene Positionen vor. Sie kritisierten, dass die im Sondierungspapier genannten Maßnahmen unzureichend seien, und forderten klare Festlegungen zu Selbstverwaltung, Heilkundeübertragung, Akademisierung, Personalausstattung und Vergütung. Die Forderungen der Bundespflegekammer und die Positionen des Deutschen Pflegerats lassen sich im Detail nachlesen.

Auch von der Basis kam Druck: Engagierte Pflegende von DBfK, Walk of Care und Bochumer Bund versammelten sich zu einer Kundgebung vor dem Willy-Brandt-Haus, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Und über die Fachöffentlichkeit hinaus meldete sich das Magazin Stern mit einem offenen Brief an die künftige Koalition, der die Profitorientierung im Gesundheitssystem kritisierte und die Pflege als zentrale gesellschaftliche Aufgabe einordnete.

Überarbeiteter ICN-Ethikkodex: erweitert und neu strukturiert

Weg von der Tagespolitik, hin zu einem für die Profession grundlegenden Thema: In dieser Woche wurde eine aktualisierte Fassung des ICN-Ethikkodex für professionell Pflegende vorgestellt. Der Kodex existiert bereits seit 1953 und wurde seither mehrfach überarbeitet – passend dazu, dass sich eine Profession, gesellschaftliche Rahmenbedingungen und der pflegewissenschaftliche, politische und ethische Kenntnisstand stetig weiterentwickeln.

Der Ethikkodex ist eine Erklärung der ethischen Werte, Verantwortlichkeiten und beruflichen Rechenschaftspflichten von professionell Pflegenden und Pflegelernenden. Wichtig: Angehörige oder ehrenamtlich Tätige ohne Ausbildung oder Studium fallen ausdrücklich nicht darunter. Es handelt sich auch nicht um einen Verhaltenskodex mit konkreten Handlungsanweisungen, sondern um einen Rahmen für ethische Pflegepraxis. Auffällig ist der Umfang: Aus den früheren neun Seiten sind rund 36 geworden. Neu aufgenommen wurden unter anderem die Themen globale Gesundheit und der Umgang mit sozialen Medien.

Die vier Themenkomplexe im Überblick

Der erste Komplex – „Pflegefachpersonen und Menschen mit Pflegebedarf" – behandelt die Verantwortung gegenüber den zu pflegenden Menschen: Menschenrechte sowie religiöse und spirituelle Überzeugungen achten und aktiv schützen, die Privatsphäre wahren und verantwortungsvoll mit vertraulichen Informationen umgehen. Der zweite Komplex, „Pflegefachpersonen und die Praxis", rückt die pflegerische Tätigkeit in den Mittelpunkt: lebenslanges Lernen und das Aktuellhalten der eigenen Kompetenzen, die Weitergabe von Wissen an Pflegelernende sowie die aktive Sorge um die Patient:innensicherheit.

Der dritte Komplex, „Pflegefachpersonen und der Beruf", hat teils politischere Züge: Pflegende sollen sich über ihre Berufsorganisationen für gute Arbeitsbedingungen einsetzen, eine führende Rolle bei der Festlegung und Umsetzung von Standards übernehmen und sich an Erstellung, Verbreitung und Anwendung von Pflegeforschung beteiligen. Der vierte und neu hinzugekommene Komplex widmet sich der globalen Gesundheit – mit Schwerpunkt auf den Menschenrechten, dem Zugang aller Menschen zur Gesundheitsversorgung und dem Einsatz für den Schutz der natürlichen Umwelt und damit auch dem Klimaschutz.

Quer durch alle Komplexe ziehen sich wiederkehrende Leitgedanken wie Sicherheit und respektvoller Umgang – jeweils bezogen auf das Oberthema. Für dich als Pflegefachperson lohnt der Blick in die neue Fassung: Sie macht sichtbar, wie breit das ethische Selbstverständnis der Profession inzwischen gefasst ist – von der direkten Versorgung über den Beruf bis hin zu globaler Gesundheit und Klimaschutz.

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Quellen