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Diese Episode erschien am 05.02.2022 — einzelne Zahlen oder Regelungen können sich seither geändert haben.
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Das Wichtigste in Kürze
  • Christine Vogler wird Pflegemanagerin des Jahres 2021.
  • Gesundheitsämter sehen sich mit der Kontrolle der Impfpflicht ab 16. März überfordert.
  • DKG und bpa fordern klare Fristen und eine allgemeine Impfpflicht.
  • Lauterbach und der DBfK streiten über die Ursachen von Impfskepsis in der Pflege.
  • Eine gefälschte Stellenanzeigen-Kampagne inszeniert einen drohenden Pflegenotstand.

Diese Folge des PflegeUpdate drehte sich Anfang Februar 2022 fast komplett um ein Thema, das damals die Branche bewegte: die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen. Davor gab es aber noch eine erfreuliche Nachricht. Wir fassen für dich zusammen, worum es ging, welche Konfliktlinien sich auftaten und warum eine ungewöhnliche Anzeigen-Kampagne für Aufsehen sorgte.

Christine Vogler ist Pflegemanagerin des Jahres

Zum Auftakt gab es einen Glückwunsch: Christine Vogler wurde als Pflegemanagerin des Jahres ausgezeichnet. Der Preis wird vom Bundesverband Pflegemanagement gemeinsam mit Springer Pflege vergeben und würdigt herausragendes Engagement für die Pflege.

Vogler setzt sich seit Jahrzehnten für Pflegefachpersonen ein, besonders im Bereich der Pflegebildung, und ist seit 2021 Präsidentin des Deutschen Pflegerats. Sie ist in den allgemeinen Medien zunehmend präsent – etwa mit Einordnungen in Nachrichtensendungen und Talkshows. Der Verband hob hervor, dass sie das Thema Pflege wirkungsvoll in der Politik platziert und mit ihrer Person sichtbar vertritt. Die Auszeichnung ist damit auch ein Signal, dass pflegepolitische Stimmen Gehör finden. Mehr zur Auszeichnung der Pflegemanagerin des Jahres findest du in den Shownotes.

Einrichtungsbezogene Impfpflicht ab 16. März – Gesundheitsämter sehen sich überfordert

Zum Zeitpunkt der Folge stand fest: Ab dem 16. März 2022 sollte die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen gelten. Die Begründung der Bundesregierung: Patient:innen sowie Bewohner:innen in Heimen gehören zu den besonders gefährdeten Gruppen, und gerade dem Personal in Gesundheitsfachberufen kommt wegen des oft engen, körpernahen Kontakts eine besondere Verantwortung zu. Bis zum Stichtag sollten die Beschäftigten ihrem Arbeitgeber einen Impfnachweis vorlegen – ähnlich wie zuvor beim Nachweis der Masern-Impfung. Gesundheitsminister Karl Lauterbach machte im Bundestag deutlich, dass es aus seiner Sicht nicht hinnehmbar sei, wenn in Einrichtungen Menschen gefährdet würden, weil dort ungeimpftes Personal arbeite.

In den Tagen vor der Folge zeigte sich allerdings, dass die konkrete Umsetzung viele Fragen aufwarf. Das Gesetz sieht vor, dass die Gesundheitsämter den Impfstatus erfassen und überprüfen. Diese waren jedoch vielerorts durch die Pandemiebewältigung ohnehin chronisch überlastet. Das Bundesgesundheitsministerium räumte daraufhin ein, dass eine konsequente Durchsetzung schwierig werden könnte. Wie der Bericht über die überforderten Gesundheitsämter zeigt, sollten Betroffene zunächst weiterarbeiten dürfen, bis das jeweils zuständige Gesundheitsamt im Einzelfall über ein Tätigkeits- oder Betretungsverbot entscheidet.

Für dich als Pflegefachperson bedeutete das vor allem Unsicherheit: Wann würde geprüft, wie lange dürften Kolleg:innen ohne Nachweis bleiben, und wie viel zusätzlicher Aufwand entsteht? Damals ging man davon aus, dass bei rund fünf bis zehn Prozent der Beschäftigten kein eindeutiger Nachweis vorliegen würde – ein erheblicher Prüfaufwand für die Ämter.

DKG und bpa fordern klare Fristen und eine allgemeine Impfpflicht

Eine Blitzumfrage des Deutschen Krankenhausinstituts von Ende Januar 2022 zeigte, dass die Impfquote unter Beschäftigten im Gesundheitswesen deutlich über dem Bevölkerungsdurchschnitt lag. Befragt wurden 246 Krankenhäuser; im Schnitt waren 90 Prozent der Beschäftigten in patientennahen Bereichen mindestens zweimal geimpft, in der Pflege sogar 95 Prozent. Die Details der Blitzumfrage zur Impfquote im Krankenhaus hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) veröffentlicht.

Trotz der hohen Quote übte die DKG Kritik an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht: Fast die Hälfte der Krankenhäuser mit hoher Impfquote rechnete mit personellen Einschränkungen. Die DKG forderte Rechtsklarheit, eine einheitliche Umsetzung und parallel eine Debatte über eine allgemeine Impfpflicht. Der damalige DKG-Vorsitzende Dr. Gerald Gaß verwies darauf, dass es zunehmend schwer zu begründen sei, warum erneut nur die Beschäftigten im Gesundheitswesen in die Pflicht genommen würden. Als ersten Schritt regte die DKG an, die Fristen anzupassen.

Auch der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) unterstützte diese Linie und verlangte binnen weniger Wochen eine politische Entscheidung zur allgemeinen Impfpflicht. Das klare Signal des bpa für eine Impfpflicht begründete der Verband damit, dass der Schutz pflegebedürftiger Menschen ins Leere laufe, wenn Bewohner:innen, Besucher:innen und die übrige Bevölkerung ungeimpft bleiben dürften.

Lauterbach und der DBfK streiten über die Ursachen von Impfskepsis

Über die reine Umsetzung hinaus wurde grundsätzlich diskutiert, ob die einrichtungsbezogene Impfpflicht der richtige Weg sei – und was mit Pflegefachpersonen geschehen würde, die sich nicht impfen lassen. Drohte ein dauerhafter Berufsausstieg oder nur ein temporäres Tätigkeitsverbot? Diese Fragen ließen sich zum damaligen Zeitpunkt nicht abschließend beantworten.

Lauterbach bezog in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung klar Position: Er könne die Motive ungeimpfter Pflegefachpersonen nicht nachvollziehen und sehe es als nicht hinnehmbar an, wenn medizinisches Personal wissenschaftliche Erkenntnisse infrage stelle. Er nahm dabei in Kauf, dass Beschäftigte ihre Einrichtungen verlassen oder dem Beruf den Rücken kehren könnten, und äußerte die Ansicht, dass radikale Impfgegner:innen ohnehin nicht für den Beruf geeignet seien.

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) widersprach deutlich. Präsidentin Christel Bienstein verortete die Ursache dafür, dass sich nicht alle Pflegenden freiwillig impfen lassen, in einer jahrelang verfehlten Pflegepolitik. Diese habe mangelnde Qualifikation hingenommen und so aktiv zu einer Deprofessionalisierung beigetragen. Sich nun über fehlendes wissenschaftliches Verständnis zu beschweren, gleichzeitig aber Akademisierung und Professionalisierung der Pflege nicht zu fördern, sei aus ihrer Sicht widersprüchlich. Damit brachte der DBfK ein neues Argument in die Debatte: Impfskepsis könne auch Folge eines fehlenden wissenschaftlichen Verständnisses sein – und dieses sei ein strukturelles Problem.

Gefälschte Stellenanzeigen sollen Pflegenotstand vortäuschen

Parallel verstärkte eine ungewöhnliche Kampagne die Sorge vor einem drohenden Personalverlust. Im Bautzener Anzeiger und weiteren Zeitungen erschienen seitenweise Stellengesuche vermeintlich ungeimpfter Pflegefachpersonen und anderer Beschäftigter aus dem Gesundheitswesen, die wegen der Impfpflicht angeblich einen neuen Job suchten.

Der Journalist Andreas Rausch vom RBB ging dem nach und versuchte, die Menschen hinter den Anzeigen zu erreichen. Das Ergebnis: Die meisten Telefonnummern waren gar nicht vergeben, und die wenigen erreichbaren Personen wollten nicht sprechen. Rausch geht davon aus, dass das Anzeigenformat gezielt und abgesprochen genutzt wurde, um den Eindruck zu erwecken, Pflegende würden bald in großer Zahl ihren Beruf aufgeben und das Gesundheitssystem zusammenbrechen lassen. Verabredet würden solche Aktionen unter anderem in Messenger-Gruppen – mit dem Ziel, Politik und Öffentlichkeit zu beeinflussen und ein Kippen der Impfpflicht zu erreichen.

Wir empfehlen dir das nur rund fünfminütige Interview mit Andreas Rausch beim Deutschlandfunk, in dem er seine Recherche detaillierter schildert. Das Beispiel zeigt, wie gezielt versucht wurde, mit einem inszenierten Notstand Stimmung gegen die Impfpflicht zu machen.

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Quellen