35-Stunden-Woche, Pflegekammer BaWü & Barmer Report

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Diese Episode erschien am 23.04.2022 — einzelne Zahlen oder Regelungen können sich seither geändert haben.

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Das Wichtigste in Kürze

Die AWO Augsburg führt mit Verdi schrittweise die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn ein.
In Baden-Württemberg streiten die Parteien über Ausgestaltung und Pflichtmitgliedschaft einer Pflegekammer.
Laut Barmer Pflegereport fehlen bis 2030 rund 81.000 Pflegefach- und 100.000 Pflegehilfskräfte.

Bayern, Baden-Württemberg und eine bundesweite Prognose stehen im Mittelpunkt: ein neuer Tarifabschluss, der die Arbeitszeit verkürzt, die festgefahrene Debatte rund um eine Pflegekammer und Zahlen, die den Personalbedarf bis 2030 greifbar machen.

AWO Augsburg führt schrittweise die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn ein

Wenn es um bessere Arbeitsbedingungen geht, fällt schnell der Wunsch nach kürzerer Arbeitszeit bei gleichem Gehalt. Pflege ist eben kein Nine-to-five-Job, und 40 Stunden pro Woche im Dreischichtsystem bedeuten eine hohe körperliche Belastung. Genau hier setzt ein Tarifabschluss an, den die Gewerkschaft Verdi in Bayern mit der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Augsburg vereinbart hat. Kern der Einigung ist eine schrittweise Reduktion auf 35 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich.

Die Umsetzung erfolgt in zwei Etappen: Zum 1. September 2022 sank – Stand der Folge – die Arbeitszeit zunächst um zwei Stunden, ein Jahr später, im September 2023, sollte dann vollständig auf 35 Stunden reduziert werden. Bereits Beschäftigte konnten alternativ zur Arbeitszeitverkürzung auch eine Lohnerhöhung wählen. Für neu Eingestellte gilt dagegen direkt die neue Regelung mit der 35-Stunden-Woche.

Der erste Haustarif dieser Art in der Pflege betraf rund 1.000 Mitarbeitende und sollte später auf weitere Berufsgruppen der AWO ausgeweitet werden, etwa auf das pädagogische Personal in Kitas. Auch wenn die AWO Augsburg ein vergleichsweise kleiner Arbeitgeber ist, verbanden die Beteiligten mit dem Abschluss eine Signalwirkung: Andere Träger könnten dem Beispiel folgen. Für dich als Pflegefachperson ist das relevant, weil hier ein konkreter Hebel gegen Arbeitsbelastung erprobt wird – nicht als Forderung, sondern als unterschriebener Tarifvertrag.

Baden-Württemberg streitet über die Ausgestaltung der Pflegekammer

Das zweite Thema dreht sich um die Pflegekammer – diesmal in einem bislang selten behandelten Bundesland: Baden-Württemberg. Beim ersten pflegepolitischen Talk des Landespflegerats zeigte sich, dass die Parteien zwar grundsätzlich keine grundlegende Ablehnung formulieren, sich bei der konkreten Ausgestaltung aber uneinig sind. Vor allem die Frage nach dem weiteren Vorgehen sorgte für unterschiedliche Positionen.

Zum Hintergrund: Regiert wird das Land von Grünen und CDU. Bereits 2018 hatte eine repräsentative Befragung ergeben, dass sich 68 Prozent der Befragten für die Errichtung einer Pflegekammer aussprachen – ein recht deutliches Ergebnis. Das Land wollte daraufhin die Voraussetzungen schaffen, doch dann passierte zunächst wenig. Die Corona-Pandemie verschob Anhörungen und andere Schritte immer wieder, und es wurde kritisiert, dass Pflegende in dieser Phase kaum Möglichkeiten hatten, sich über eine Kammer zu informieren.

Beim pflegepolitischen Talk rückte das Thema wieder in den Vordergrund. Die Sprecherin der Grünen, Petra Krebs, kündigte an, die Pflegekammer zeitnah erneut auf die politische Agenda zu setzen, und sieht in ihr eine mögliche Lösung zur Verbesserung der Pflegesituation. Der Koalitionspartner CDU sprach sich für eine Pflichtmitgliedschaft aus, weil eine freiwillige Mitgliedschaft als nicht tragfähig gilt – verbunden mit der Zuversicht, dass der Mehrwert einer Kammer langfristig auch von Skeptiker:innen anerkannt werde.

Anders positionierten sich SPD und FDP. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Florian Wahl, sieht die Selbstverwaltung zwar als gutes Mittel zur politischen Beteiligung, hält eine Vollbefragung aller Pflegenden aber für nötig, damit eine Kammer ausreichend legitimiert sei. Auch die FDP, vertreten durch ihren gesundheitspolitischen Sprecher Jochen Haußmann, lehnt eine Pflichtmitgliedschaft ab und plädiert für eine Vollbefragung – mit dem Argument, die Pflegenden seien nicht ausreichend informiert, um abschließend zu entscheiden. Beide stellen damit indirekt die bereits erfolgte Befragung aus dem Jahr 2018 infrage.

Genau das hinterlässt einen schalen Beigeschmack: Eine repräsentative Umfrage soll plötzlich nicht genügen. Der Landespflegerat möchte deshalb keine weitere Zeit verlieren und mit der Errichtung beginnen. Die Vorsitzende brachte die Kritik sinngemäß auf den Punkt: Repräsentative Befragungen reichten an jeder anderen Stelle des politischen Systems aus – nur bei der Pflege nicht. Für dich heißt das: Ob und wie eine Kammer in Baden-Württemberg kommt, blieb zum Zeitpunkt der Folge offen und stark vom weiteren politischen Aushandlungsprozess abhängig.

Barmer Pflegereport: Bis 2030 fehlen 81.000 Pflegefach- und 100.000 Pflegehilfskräfte

Zum Abschluss steht der Barmer Pflegereport 2021 im Fokus. Der Report erscheint jeweils im Dezember und wird von Professor Heinz Rothgang vom SOCIUM, dem Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik der Universität Bremen, verantwortet. Er bildet die Entwicklung der Pflegebedürftigkeit ab – und damit auch, wie viele Pflegefachpersonen künftig gebraucht werden. Gerade diese Zahlen helfen, Bedarf und Dringlichkeit zu begründen.

Der Report vergleicht den damaligen Ist-Zustand mit einer Prognose für das Jahr 2030. Der größte Teil der Pflegebedürftigen wird weiterhin zu Hause versorgt, meist durch Angehörige, und das wird laut Prognose auch 2030 so bleiben. Gleichzeitig steigt aber die Zahl jener Menschen, die in Heimen versorgt werden müssen – nach den Berechnungen des Reports um rund 26 Prozent und damit auf mehr als eine Million Menschen.

Besonders die Pflegebedürftigen in der stationären und ambulanten Langzeitpflege sind auf professionell Pflegende angewiesen. Den Reportergebnissen zufolge fehlen dafür bis 2030 etwa 81.000 Pflegefachkräfte und zusätzlich rund 100.000 Pflegehilfskräfte. Wichtig zur Einordnung: Diese Zahlen beziehen sich allein auf die Langzeitpflege – die Krankenhauspflege wird im Report gar nicht erfasst. Die Lücke dürfte also insgesamt noch größer ausfallen.

Der Vorstandsvorsitzende der Barmer, Christoph Straub, wertete die Ergebnisse als eindeutiges Signal an die Politik, zügig gegenzusteuern. Andernfalls bleibe die Pflege eine Großbaustelle mit schwachem Fundament. Im damaligen Koalitionsvertrag der Bundesregierung sah er einige richtungsweisende Vorhaben, die nun aber auch umgesetzt werden müssten. Für dich ist der Report vor allem ein belastbarer Anhaltspunkt dafür, wie sich der Personalmangel in der Langzeitpflege bis 2030 entwickeln könnte.