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Diese Episode erschien am 09.04.2022 — einzelne Zahlen oder Regelungen können sich seither geändert haben.
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Das Wichtigste in Kürze
  • Pflegebevollmächtigte Moll kündigt eine bundesweite Befragung der Pflegenden zur Pflegekammer an.
  • Verbände kritisieren die Vollbefragung als möglichen Rückschritt und fordern klare politische Rückendeckung.
  • Das Bündnis „Gemeinsam Pflege" stellt sechs Forderungen zur Stärkung der Akademisierung.

Zwei berufspolitische Debatten standen zum Zeitpunkt der Aufnahme im April 2022 besonders im Fokus: die angekündigte Befragung der Pflegenden zur Pflegekammer und das erste Positionspapier des noch jungen Bündnisses „Gemeinsam Pflege" zur Akademisierung.

Moll will Pflegende per Vollbefragung über die Pflegekammer entscheiden lassen

Claudia Moll, damals Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, hatte angekündigt, eine bundesweite Befragung der professionell Pflegenden zur Pflegekammer voranzubringen. Ziel ist es herauszufinden, wie die Selbstverwaltung der Pflege künftig aussehen soll – ein Vorhaben, das auch im Koalitionsvertrag der Ampelparteien angelegt war. In einem Interview mit einer Pflegefachzeitschrift machte Moll deutlich, dass der Wunsch nach mehr Beteiligung aus ihrer Sicht von den Pflegenden selbst kommen müsse. Sie sieht es zugleich als Aufgabe des Gesundheitsministeriums und der Regierungsfraktionen, die Details zu klären und eine solche Befragung überhaupt zu ermöglichen.

Zur Einordnung: Eine Pflegekammer ist die bekannteste Form der beruflichen Selbstverwaltung. Berufskammern sind Körperschaften des öffentlichen Rechts und nehmen stellvertretend für den Staat Aufgaben zum Wohl der Bevölkerung wahr. Im Fall der Pflege geht es darum, eine fachlich fundierte, an pflegewissenschaftlichen Erkenntnissen orientierte Versorgung sicherzustellen und gleichzeitig die beruflichen Belange der Pflegefachpersonen zu fördern. Ein häufig genanntes Vorbild ist die Ärztekammer – mit der Erwartung, dass eine eigene Kammer die pflegerische Expertise in Gesellschaft und Politik sichtbarer und wertgeschätzter macht.

Moll betont, dass eine Kammer nur erfolgreich sein könne, wenn die Mehrheit der Pflegenden sie befürwortet. Deshalb hält sie eine Vollbefragung für das richtige Instrument und fordert eine entscheidungsoffene, neutrale Information vorab, damit sich die Pflegenden ohne Beeinflussung positionieren können – auch im Wissen darüber, dass eine Kammer Beiträge kosten würde. Die genauen Details zu ihren Plänen lassen sich in der Ankündigung einer zeitnahen bundesweiten Befragung nachlesen.

Kritisch ist anzumerken, dass die Debatte stark verhärtet ist. Gerade Gegner:innen einer Kammer vertreten ihre Argumente sehr medienwirksam, was eine wirklich neutrale Informationslage erschwert. Molls eher ambivalent klingende Aussagen lassen eine klare eigene Positionierung vermissen – obwohl die Pflegenden am Ende eigenverantwortlich für oder gegen eine Selbstverwaltung stimmen sollen.

Verbände kritisieren die Vollbefragung als Rückschritt

Auch aus Wissenschaft und Verbänden kam Gegenwind. Prof. Dr. Martina Hasseler von der Ostfalia Hochschule warnte, dass Befragungen – wie sie etwa in Schleswig-Holstein oder Niedersachsen liefen – durchaus destruktive Wirkungen entfalten können. Wer die Pflegeberufe stärken wolle, brauche nach ihrer Auffassung vor allem eine eindeutige Rückendeckung durch die Politik.

Der Bundesverband Pflegemanagement sieht eine bundesweite Vollbefragung ebenfalls skeptisch: Große Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen hätten sich bereits für eine Kammer entschieden, eine erneute Befragung käme deshalb einem Rückschritt gleich. Der Verband fordert stattdessen ein klares Bekenntnis der Bundesregierung und plädiert dafür, zeitnah eine Pflegekammer auf Bundesebene einzuführen – aus Sicht des Verbands schneller und kostengünstiger, um die notwendigen Reformen in der Pflege endlich anzustoßen. Der Vorstandsvorsitzende Peter Bechtel schlug vor, gemeinsam mit bundesweiten Vertretungen der Pflege – etwa dem Deutschen Pflegerat und seinen Mitgliedsverbänden – ins Gespräch zu kommen und eine Kammergründung zu vereinbaren. Eine Grundlage für eine bundesweite Befragung sieht er ohnehin nicht, da Kammergesetze Landesrecht sind.

Genau dieser Punkt bleibt offen: Moll äußerte sich weder zur gesetzlichen Grundlage noch zur Finanzierung oder zum konkreten zeitlichen und organisatorischen Ablauf einer Befragung. Hinzu kommt, dass viele Bundesländer bereits Stimmungsbilder eingeholt haben – und dass besonders die als Vollbefragung angelegten Verfahren schwer durchzuführen waren und an Aussagekraft verloren, wie das Beispiel Hessen zeigt. In einigen Ländern gibt es zudem bereits landesrechtliche Entscheidungen für oder gegen eine Kammer. Wie und wann die angekündigte Befragung tatsächlich umgesetzt wird, war zum Zeitpunkt der Folge also noch völlig offen.

„Gemeinsam Pflege": Sechs Forderungen für eine stärkere Akademisierung

Das zweite Thema knüpft an ein Gespräch aus einer früheren Folge an: Damals stellte Linda Hack das neue Bündnis „Gemeinsam Pflege" vor. Es handelt sich um ein Netzwerk, in dem sich unter anderem die Arbeitsgruppe Junge Pflege im Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Südost und Aktive der ver.di-Jugend Bayern zusammengeschlossen haben – eine bemerkenswerte Form der Zusammenarbeit, denn Berufsverband und Gewerkschaft agieren sonst nicht unbedingt gemeinsam.

Das angekündigte Positionspapier ist nun erschienen. Unter dem Titel „Starke Pflege braucht starke Akademisierung" formuliert das Bündnis sechs Forderungen. Als Anlass nennt es ausdrücklich die rückwärtsgewandte Entwicklung, die sich an der Schließung der pflegewissenschaftlichen Fakultät in Vallendar gezeigt hat. Akademisierung sei für die gesamte Berufsgruppe wichtig, weil Grundlagenforschung sowie die Entwicklung von Methoden und Instrumenten vor allem an Hochschulen und Universitäten stattfinde und damit direkten Einfluss auf das pflegerische Handeln habe. Die vollständigen Forderungen finden sich im veröffentlichten Positionspapier zur Akademisierung.

Im Zentrum steht die Stärkung des primärqualifizierenden Studiums. Die finanzielle Belastung der Studierenden soll reduziert werden, indem sie orientiert am TVöD vergütet werden. Zudem soll – analog zur Ausbildung – ein verpflichtender Praxisanleitungsanteil von zehn Prozent eingeführt werden, damit auch im Studium eine gute praktische Begleitung sichergestellt ist. Ein weiterer Punkt betrifft die Karriereperspektiven akademisch ausgebildeter Pflegefachpersonen: Krankenhäuser und Pflegeheime sollen mehr passende Stellen schaffen, und Tätigkeit wie Kompetenz sollen tariflich angemessen abgebildet werden – was aktuell vielerorts nicht der Fall ist. Wichtig ist dem Bündnis dabei, dass andere Qualifizierungswege wie die Fachweiterbildung dadurch nicht abgewertet werden.

Die übrigen Forderungen zielen auf strukturelle Veränderungen: die Förderung pflegewissenschaftlicher Fakultäten, um das theoretische Fundament auszubauen, sowie neue gesetzliche Grundlagen, damit im Studium erworbene Fähigkeiten – etwa heilkundliche Tätigkeiten – in der Praxis auch tatsächlich umgesetzt werden dürfen. Für dich als Pflegefachperson sind diese Punkte relevant, weil sie genau die Schnittstellen berühren, an denen Ausbildung, Vergütung und konkrete Handlungsspielräume im Berufsalltag zusammenkommen.

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Quellen