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Diese Episode erschien am 19.11.2022 — einzelne Zahlen oder Regelungen können sich seither geändert haben.
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Das Wichtigste in Kürze
  • Hebammen sollten aus dem Pflegebudget fallen – nach Protest rudert das Ministerium zurück.
  • Fachleute kritisieren das KHPflEG als unklar und zweifeln am Willen zur PPR 2.0.
  • Die Klimakrise trifft die Pflege direkt – etwa über Hitze und vulnerable Patient:innen.

In Folge 38 des PflegeUpdates verlassen Caroline Körner und Clara Goll bewusst den engen Pflege-Kosmos und schauen, was rundherum gesundheitspolitisch passiert. Drei Themen stehen an: der Streit ums Pflegebudget für Hebammen, die Kritik am Krankenhauspflegeentlastungsgesetz und die Frage, was die Klimakrise mit dem Pflegeberuf zu tun hat. Alle Angaben beziehen sich auf den Stand Mitte November 2022.

Hebammen sollten aus dem Pflegebudget fallen – das Ministerium lenkt ein

Auslöser für die Debatte war eine Empörungswelle in den sozialen Netzwerken, angestoßen unter anderem vom Pflegeinfluencer Ricardo Lange und gestützt auf ein Statement des Deutschen Hebammenverbands. Im Kern ging es um das damals beschlossene GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, das auch eine Änderung der Krankenhausfinanzierung vorsah. Geplant war, dass ab dem Jahr 2024 nur noch die Personalkosten qualifizierter Pflegefachpersonen in der unmittelbaren Versorgung auf bettenführenden Stationen über das Pflegebudget berücksichtigt werden sollten. Bislang waren Hebammen dort unter dem „sonstigen Personal“ mit aufgeführt.

Warum das so brisant ist, zeigt der Hintergrund: Geburtshilfliche Stationen sind stark interprofessionell besetzt. Im Kreißsaal, auf Wochenbett- und Neugeborenenstationen arbeiten Hebammen mit Pflegefachpersonen zusammen, viele Tätigkeiten überschneiden sich. Gleichzeitig gelten seit Januar 2022 auch in der Geburtshilfe Pflegepersonaluntergrenzen – und ausgerechnet Hebammen lassen sich darauf nur in geringem Umfang anrechnen: rund 10 Prozent im Tag- und 5 Prozent im Nachtdienst. Aus Sicht des Verbands wird es für Kliniken dadurch wenig rentabel, Hebammen einzusetzen oder neu einzustellen. Der Deutsche Hebammenverband sah darin eine akute Gefährdung der klinischen Geburtshilfe und warnte zugleich vor Folgen für die praktische Ausbildung der Hebammenstudierenden.

Wichtig zur Einordnung: Pflegepersonaluntergrenzen und Pflegebudget sind zwei verschiedene Instrumente. Das Pflegebudget erlaubt es Kliniken, Pflegepersonalkosten außerhalb der Fallpauschalen zu refinanzieren – für die Häuser ein attraktiver Mechanismus. Wer hier herausfällt, wird teurer. In Kombination mit der schwachen Anrechnung bei den Untergrenzen entstand so der Eindruck, die Berufsgruppe der Hebammen werde gleich doppelt benachteiligt. Die Einzelheiten beider Regelungen sind im Gesetzentwurf zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz und in der geänderten Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung nachzulesen.

Der öffentliche Druck wirkte: Nach Kritik und Einsatz einzelner Abgeordneter lenkte das Bundesgesundheitsministerium ein. Gesundheitsminister Karl Lauterbach erklärte zum Zeitpunkt der Folge, Hebammen sollten weiterhin im Pflegebudget bleiben; Geburtshilfe und Kinderheilkunde dürften nicht dem Spardruck des alten Systems unterworfen werden. Das Ministerium hielt die Sorgen zugleich für überzogen, weil die Leistungen ohnehin noch eine Weile abgebildet würden und eine größere Krankenhausreform in Arbeit sei. Wie genau die Anschlussregelung aussehen würde, war damals offen.

Kritik am KHPflEG: unklare Formulierungen und Zweifel an der PPR 2.0

Beim Krankenhauspflegeentlastungsgesetz, kurz KHPflEG, geht es vor allem um die Einführung der Pflegepersonalregelung 2.0 (PPR 2.0). Sie ist ein Instrument zur Personalbemessung, das – stark vereinfacht – einen am Bedarf orientierten Sollwert für die Besetzung einer Station ermittelt und durchsetzbar machen soll. Geplant war ein schrittweiser Start ab dem 1. Januar 2023. Am 9. November 2022 fand dazu eine öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags statt.

In der Anhörung und in vorab veröffentlichten Stellungnahmen kam viel Kritik zusammen. Der Gesundheitswissenschaftler Michael Simon bemängelte eine Vielzahl an Unklarheiten und Formulierungsmängeln im Entwurf. Er zeigte sich erstaunt, dass nun erneut eine ausführliche Erprobung der PPR 2.0 vorgesehen sei, obwohl das Konzept bereits 2020 mit guten Ergebnissen getestet worden war – und zweifelte deshalb am ernsthaften Willen, das Instrument tatsächlich einzuführen. Eine Übersicht der Einwände findet sich in der Dokumentation zur Anhörung, in der Fachleute grundsätzliche Änderungen am Pflegeentlastungsgesetz forderten.

Auch der Deutsche Pflegerat war skeptisch und sprach von einem möglichen Täuschungsmanöver gegenüber den Pflegenden: Dem Entwurf sei nicht klar zu entnehmen, ob die Bundesregierung die PPR 2.0 wirklich einführen wolle – das müsse deutlich stärker formuliert werden. Diese Position ist in der Einschätzung dokumentiert, dass die Profession Pflege keine „Mogelpackung“ akzeptieren wolle. Der GKV-Spitzenverband lehnte die PPR 2.0 dagegen grundsätzlich ab: Sie könne kein vollständiges, einheitliches und digitales Bemessungsinstrument sein und bilde insbesondere nicht ab, welche Qualifikation das eingesetzte Personal mitbringt – also etwa, ob hochschulisch qualifizierte Pflegefachpersonen am Bett stehen.

Für die Praxis heißt das: Mehrere Akteure sahen Nachbesserungsbedarf, allerdings aus unterschiedlichen Richtungen. Den vollständigen Entwurf und die Gesetzesinformationen findest du beim Bundesgesundheitsministerium sowie im Gesetzentwurf zum KHPflEG.

Klimakrise als Gesundheitskrise: Was das für die Pflege bedeutet

Anlass für das dritte Thema war die damals laufende Weltklimakonferenz in Ägypten. Die Hosts ordnen ein, warum die Klimakrise weit mehr ist als ein abstraktes Umweltthema: Sie wirkt unmittelbar auf die Gesundheit – und damit auf den Pflegealltag. Pflegefachpersonen genießen großes Vertrauen bei den Menschen, die sie versorgen, und können deshalb eine wichtige Multiplikator:innenrolle einnehmen, wenn es darum geht, auf den Zusammenhang von Klima und Gesundheit hinzuweisen und zum Mitwirken zu motivieren.

Konkret werden die Folgen besonders bei vulnerablen Gruppen spürbar. Heiße, kaum abkühlende Nächte führen schon heute dazu, dass Notaufnahmen im Sommer vermehrt ältere Menschen mit Exsikkose versorgen müssen. Hinzu kommen die Zunahme von Infektionskrankheiten, Unsicherheiten bei sauberem Trinkwasser und Nahrung sowie wachsende psychische Belastungen – gerade bei jüngeren Menschen mit Blick auf ihre Zukunftsperspektive. All das trifft auf einen ohnehin bestehenden Mangel an Pflegefachpersonen, den demografischen Wandel und eine steigende Zahl Pflegebedürftiger.

Auch große Stimmen der Profession griffen das Thema auf: Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats, machte zu Beginn der Konferenz darauf aufmerksam, dass die Klimakrise bereits jetzt massive Auswirkungen auf Pflege- und Gesundheitssysteme weltweit hat – die Hitze sei nur die Spitze des Eisbergs. Wer tiefer einsteigen will, findet weiterführende Informationen bei Health for Future. Die Take-Home-Message der Folge: Sich bewusst zu machen, dass auch Pflegende vom Problem betroffen sind, ist der erste Schritt.

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Quellen