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Diese Episode erschien am 03.12.2022 — einzelne Zahlen oder Regelungen können sich seither geändert haben.
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Das Wichtigste in Kürze
  • RS-Welle trifft auf bundesweiten Mangel an pädiatrischen Intensivbetten und Personal.
  • Die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht soll zum Jahresende 2022 auslaufen.
  • Die Berliner CDU legt einen Gesetzentwurf für eine Pflegekammer vor.

Drei Entwicklungen zeigen, wie angespannt die Lage in der Versorgung gerade ist: die Versorgungsengpässe in der Kinderheilkunde, das angekündigte Aus der einrichtungsbezogenen Impfpflicht und ein neuer Anlauf für eine Pflegekammer in Berlin. Im Folgenden geht es um das, was Anfang Dezember 2022 bekannt war.

RS-Welle trifft auf fehlende Betten und Personal in der Pädiatrie

Wie in jedem Winter rollt eine Welle von Atemwegsinfektionen durch das Land – in dieser Saison aber heftiger als zuletzt. Besonders das RS-Virus ist sehr präsent und für Säuglinge gefährlich: Ihre Atemwege sind enger und der Atemwegswiderstand höher, sodass es schneller zu Luftnot kommen kann. Warum die Welle in diesem Jahr so stark ausfällt, ist nicht abschließend geklärt; diskutiert wird ein Nachholeffekt nach der Corona-Pandemie.

Handhabbar wäre die Lage womöglich, träfe sie nicht auf eine bundesweite Knappheit an pädiatrischen Intensivbetten. Zum Stand 1. Dezember 2022 standen demnach nur rund 83 freie Betten zur Verfügung – das ist im Schnitt weniger als ein Bett pro Klinik. Die Folgen: Operationen werden verschoben, eigentlich intensivpflichtige Kinder auf Normalstationen behandelt, und in den Notaufnahmen entstehen lange Wartezeiten. Eltern müssen teils in andere Bundesländer ausweichen. Nach einer Umfrage der DIVI unter 110 Kliniken war bei rund 72 Prozent der Personalmangel in der Pflege der konkrete Grund für gesperrte Betten.

Wichtig ist die Einordnung: Geschlossene Kinderstationen und fehlende Kapazitäten sind keine neue Meldung. Über die letzten 25 Jahre wurden systematisch Kinderkliniken geschlossen und die Zahl pädiatrischer Betten deutlich reduziert – von rund 25.400 Betten 1995 auf etwa 18.000 im Jahr 2020. Ursache ist auch hier das Fallpauschalensystem: Die Behandlung von Kindern ist oft langwieriger, gesprächsintensiver gegenüber Kind und Eltern und schlecht planbar – anders als etwa standardisierte Hüft- oder Knieoperationen. Hinzu kommt, dass die früher eigenständige Ausbildung in der Kinderkrankenpflege dazu führte, dass viele Pflegefachpersonen aus der Erwachsenenpflege kaum Berührungspunkte mit der Pädiatrie hatten – der Bewerber:innenpool ist entsprechend klein. Ob die generalistische Ausbildung das langfristig verändert, bleibt abzuwarten; die aktuelle Situation lässt sich damit nicht über Nacht lösen.

Der damalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach legte mehrere Punkte vor. Krankenhäuser sollten Personal in die Kinderstationen verlegen können; dafür wurden die Krankenkassen aufgefordert, die Personaluntergrenzen vorübergehend nicht zu überprüfen. Kritisch dabei: So wird Personal aus der Erwachsenenversorgung abgezogen – oft ohne pädiatrische Erfahrung – und an anderer Stelle entsteht ein neues Versorgungsproblem. Die Untergrenzen sollen Menschen eigentlich vor Fehlern durch Unterbesetzung schützen; hier wird Gefährdung gegen Gefährdung ausgespielt. Weitere Maßnahmen waren die fortgeführte telefonische Krankschreibung in Kinderarztpraxen und der Appell, nicht dringliche Vorsorgeuntersuchungen um einige Wochen zu verschieben. Längerfristig forderten Fachleute aus der Kinderintensivmedizin – etwa der DIVI-Generalsekretär und Münchner Intensivmediziner Florian Hoffmann – bessere Arbeitsbedingungen in Kinderkliniken, telemedizinische Netzwerke zwischen pädiatrischen Einrichtungen und spezialisierte Transportsysteme für die Kinderintensivversorgung.

DBfK warnt vor Überlastung des Pflegesystems

Die Pädiatrie ist nicht der einzige Bereich unter Druck. Der DBfK warnte vor einem Zusammenbruch der pflegerischen Versorgung. DBfK-Präsidentin Christel Bienstein betonte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass es eine grundlegende Reform brauche, um die Versorgung aufrechtzuerhalten – eine vergleichbare Lage habe es in den letzten 50 Jahren nicht gegeben. Rund 200.000 Vollzeitkräfte fehlten, während die Zahl der Pflegebedürftigen weiter steige.

Steigende Beschäftigtenzahlen sagen dabei wenig aus, weil weder der Qualifikationsgrad noch der Stellenumfang systematisch erhoben werden. Viele arbeiten in Teilzeit, die Krankenquote ist hoch – die reine Kopfzahl spiegelt also nicht wider, wie viele Pflegende tatsächlich im Dienst sind. Verschärfen dürfte sich die Lage durch den demografischen Wandel, der auch vor den Pflegenden selbst nicht haltmacht, sowie durch die zunehmende Arbeitsverdichtung: Der medizinische Fortschritt bringt komplexere Behandlungen und damit höheren pflegerischen Aufwand. Aus Sicht des Verbands reichen kleine Reformen nicht aus – nötig seien faire Gehälter, angemessene Arbeitszeiten und attraktive Karrierewege, um neue Kolleg:innen zu gewinnen.

Einrichtungsbezogene Impfpflicht soll zum Jahresende auslaufen

Ein Thema, das diesen Podcast über lange Zeit beschäftigt hat, neigt sich dem Ende zu: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht sollte zum Jahresende 2022 auslaufen. Damit müsste man dann nicht mehr gegen Covid-19 geimpft sein, um in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern oder vergleichbaren Settings zu arbeiten. Den damaligen Stand der Pläne fasst unter anderem ein Bericht von Springer Pflege zusammen.

Begründet wurde der Schritt damit, dass die zu diesem Zeitpunkt dominierende Omikron-Sublinie BQ.1.1 in hohem Maß immunflüchtig sei und ein verlässlicher Übertragungsschutz durch die Impfung nicht mehr gegeben sei. Mehrere Akteur:innen hatten das Auslaufen ohnehin lange gefordert. Der Deutsche Pflegerat sprach sich gegen eine Verlängerung aus und kritisierte eine „Zwei-Klassen-Lage", in der Pflegende geimpft sein mussten, der Rest der Gesellschaft aber nicht.

Auch von ärztlicher Seite gab es Zustimmung: Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hielt die Regelung für überholt und für eine zusätzliche Belastung von Krankenhäusern, Praxen und Pflegeeinrichtungen, in denen jede Pflegefachperson dringend gebraucht werde. Angesichts des wachsenden politischen Drucks war das Auslaufen damit auch ein politisch naheliegender Schritt. Mehr zum Hintergrund liefert die Meldung von Bibliomed Pflege.

Berliner CDU legt Gesetzentwurf für eine Pflegekammer vor

Kurz nachdem in Nordrhein-Westfalen die erste Kammerversammlung gewählt wurde, gab es auch in Berlin Bewegung. Schon 2015 hatte die Alice-Salomon-Hochschule rund 1.200 Pflegefachpersonen befragt; damals sprachen sich knapp 59 Prozent für die Errichtung eines solchen Selbstvertretungsorgans aus. Der damalige Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) befürwortete eine Pflegekammer, doch die seinerzeitige Regierung lehnte das Vorhaben mit Verweis auf den Koalitionsvertrag ab. Danach wurde es ruhiger – die Interessengemeinschaft rund um eine Berliner Pflegekammer hielt das Thema mit Anfragen und Gesprächen über Jahre auf der Agenda.

Nun kam wieder von der CDU Bewegung in die Debatte: Wie der Tagesspiegel berichtete, brachte die CDU-Fraktion einen 16-seitigen Gesetzentwurf ins Abgeordnetenhaus ein – als Initiative aus der Gesundheitspolitik der Fraktion, unter anderem getragen vom damaligen Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses Christian Gräff. Details dazu fasst die Meldung zum CDU-Gesetzentwurf zusammen.

Wichtig für die zeitliche Einordnung: Das Berliner Abgeordnetenhaus musste nach den Pannen bei der Wahl im Herbst 2021 neu gewählt werden, sodass neue Regierungskoalitionen möglich waren – und sich die Beratung des Entwurfs verzögern konnte. Sowohl CDU als auch Grüne sprachen sich für eine Pflegekammer aus; bei einer entsprechenden Koalition standen die Chancen auf eine Aufnahme in den Koalitionsvertrag gut. Mit einer arbeitsfähigen Regierung wurde damals frühestens für Februar 2023 gerechnet. Wie die geplante Selbstvertretung für die rund 45.000 Pflegefachpersonen in Berlin konkret ausgestaltet würde, war zu diesem Zeitpunkt noch offen. Im Gespräch waren ein Beitrag von etwa einem Prozent des Bruttolohns sowie der Aufbau einer unabhängigen Ethikkommission.

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Quellen