Walk of Care, MDK Reformgesetz (Interview A. Fajardo), Care-Card, Pflege-Gewerkschaft (Interview Bochumer Bund)

Manchmal lohnt es sich, nicht nur ein großes Thema zu beleuchten, sondern einen ganzen Strauß. Genau das haben wir in dieser Episode getan: Vom kreativen Protest auf der Straße über ein wegweisendes EuGH-Urteil bis hin zu zwei sehr unterschiedlichen Visionen für die Zukunft der Pflege. Zwei Interviews stehen dabei im Mittelpunkt – eines zur geplanten MDK-Reform und eines zu einer neuen Gewerkschaftsidee. Komm mit auf eine kleine Rundreise durch die Pflegepolitik des Frühsommers 2019.

Mit guter Laune auf die Straße: der Walk of Care

Rund um den 12. Mai, den internationalen Tag der Pflegenden, ist in mehreren deutschen Städten etwas passiert, das Mut macht: Beim Walk of Care kamen junge und politisch interessierte Pflegende zusammen, um ein sichtbares Zeichen für bessere Versorgung zu setzen – und ganz nebenbei Werbung für den Beruf zu machen. In Berlin, Hannover und anderen Orten gab es Aktionen, die zeigen, wie viel Energie in der jungen Pflege steckt.

Schade eigentlich, dass solche Formate meist nur einmal im Jahr stattfinden. Warum nicht ein „Friday for Care" etablieren, das regelmäßig auf die Straße geht? Der kreative Protest beweist jedenfalls: Engagement und gute Stimmung schließen sich nicht aus. Wer mehr über die Motivation und die Perspektiven der nachrückenden Generation erfahren möchte, findet im Gespräch mit Christel Bienstein zur Motivation junger Pflegender spannende Einblicke.

Kreuze setzen lohnt sich – nicht nur in Brüssel

Die Episode entstand kurz vor der Europawahl, und unser Appell war damals so eindeutig wie zeitlos: Geh wählen. Wer sich bei der langen Stimmzettel-Liste unsicher fühlte, konnte sich Orientierung holen. Neben dem klassischen Wahl-O-Mat, der dich aus den Wahlprogrammen extrahierte Thesen bewerten lässt, lohnt auch ein Blick auf den VoteSwiper. Der große Vorteil: Hier fließen alle Parteien in die Auswertung ein, nicht nur eine Vorauswahl. Gerade bei der Europawahl mit ihrer sehr niedrigen Einzugshürde lohnt sich der Blick auf die kleinen Parteien.

Wichtig bleibt dabei die Erkenntnis aus unserer EU-Folge: Pflege ist im Kern ein nationales Thema. Die EU kann die Rahmenbedingungen flankieren, doch konkrete Versorgung wird auf nationaler Ebene gestaltet. Wer tiefer einsteigen möchte, dem sei unsere Sonderfolge zur Europawahl ans Herz gelegt.

Jede Minute zählt: das EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs sorgte für Diskussionsstoff: Arbeitgeber müssen die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch erfassen. Ziel ist es, die Rechte der Arbeitnehmer:innen zu stärken und Überstunden lückenlos abbildbar zu machen. Für die Pflege ist das hochinteressant, denn viele Pflegefachpersonen bleiben „mal eben" eine Stunde länger – und winken das oft selbst ab.

In vielen Einrichtungen gibt es bereits gute Zeiterfassungssysteme, von der klassischen Stempeluhr bis zur digitalen Lösung. Spannend wird die Frage, was passiert, wenn jede Überstunde sauber dokumentiert wird: Kommt am Ende heraus, dass deutlich mehr gearbeitet wird als bislang sichtbar? Und wie baut man diese Stunden ab, wenn die Teams ohnehin am Limit arbeiten? Hier zeigt sich auch das Spannungsfeld in Häusern mit Betriebsrat, in denen Überstundenkonten gedeckelt und ab einer bestimmten Grenze ausgezahlt werden. Wenn die genaue Erfassung dazu führt, dass mehr Stunden auflaufen, müssten womöglich auch diese Regeln neu verhandelt werden – sonst landen Beschäftigte ungewollt in einer Auszahlungsschleife, obwohl sie ihre Zeit lieber als Freizeit genießen würden.

Ein Gedanke, den man weiterspinnen sollte: Im internationalen Vergleich arbeiten Pflegende mancherorts in Sechs-Stunden-Diensten statt in langen Schichten. Solche Arbeitszeitmodelle könnten die Lebensqualität erhöhen – setzen aber mehr Personal voraus. Ein Thema, das wir gern mit Menschen aus dem Pflegemanagement vertiefen würden, die verschiedene Modelle bereits erprobt haben.

Der MDK auf dem Weg in die Unabhängigkeit

Damals hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gleich mehrere Vorhaben in der Pipeline – darunter das MDK-Reformgesetz, das den Medizinischen Dienst unabhängiger, transparenter und effektiver machen sollte. Der Referentenentwurf stammte vom 2. Mai 2019, für Juni waren die Anhörung und eine Stellungnahme der Deutschen Krankenhausgesellschaft geplant. Auslöser waren wiederkehrende Streitigkeiten zwischen Krankenhäusern, Einrichtungen und Kostenträgern – etwa bei Abrechnungsprüfungen.

Wir haben dazu mit Annemarie Fajardo gesprochen, die als gelernte Altenpflegerin, Beraterin für Pflegeeinrichtungen und damals stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands Pflegemanagement sowie als Mitglied im Deutschen Pflegerat eine fundierte Perspektive mitbringt. Ihre Einschätzung überraschte: Sie sieht in der Trennung des Medizinischen Dienstes von den Krankenkassen vor allem Vorteile. Künftig könnte eine Körperschaft öffentlichen Rechts entstehen, die frei von ökonomischen Zwängen prüft.

„Wenn der medizinische Dienst jetzt zu einer Prüfung kommt, Qualitätskontrollen durchführt oder die Pflegebedürftigkeit einschätzt, dann wissen wir als Pflegefachpersonen: Die sind völlig frei von ökonomischem Interesse." — Annemarie Fajardo

Konkret hofft Fajardo auf faire Begutachtungen bei der Einschätzung der Pflegebedürftigkeit. Bislang führte es oft zu Frust, wenn am Ende nur wenige Punkte zur höheren Einstufung fehlten. Würde die Dokumentation künftig nicht mehr unter ökonomischem Druck bewertet, stiege die Chance auf eine stimmige Einschätzung – mit direkten Folgen für die Refinanzierung der Einrichtungen. Auch im Verwaltungsrat sollen künftig nicht mehr hauptamtlich Beschäftigte der Krankenkassen sitzen, sondern Vertreter:innen von Patient:innen, Pflegebedürftigen, Ärzt:innen und Pflegefachpersonen.

„Ich finde, der Schwerpunkt sollte wirklich bei den Pflegefachpersonen liegen – in den Einrichtungen wie im medizinischen Dienst. Das sind diejenigen, die das wirklich einschätzen können." — Annemarie Fajardo

Die Rolle der Kassen würde sich in diesem Bild auf das Verwalten von Beiträgen und das Auszahlen der Gelder beschränken. Auch im Krankenhausbereich und in der Kurzzeitpflege erhofft sich der Deutsche Pflegerat schnellere Begutachtungen – gerade nach Entlassungen, wenn ein vorläufiger Pflegegrad nicht zur tatsächlichen Pflegebedürftigkeit passt. Klar ist aber auch: Hier wird es noch reichlich Gesprächsbedarf geben.

Care-Card oder Blue Card? Ein Blick hinter eine bpa-Forderung

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) forderte angesichts der Personalnot eine sogenannte Care-Card, um ausländischen Pflegenden den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern. Der Haken: Der damalige Vorsitzende Bernd Meurer rückte vor allem den Einsatz von Assistenzkräften in den Vordergrund. Und genau hier muss man hellhörig werden. Wer überwiegend auf Assistenzkräfte setzt, riskiert, dass die Qualität der Versorgung leidet – und hält gleichzeitig das Lohnniveau niedrig.

Spannend wird es beim Blick auf das, was bereits existiert. Mit der Blue Card EU gibt es längst einen geregelten Zugang. Allerdings setzt sie ein abgeschlossenes Hochschulstudium und (mit Stand 2019) eine Mindestgehaltsgrenze von rund 53.600 Euro brutto voraus. Für einen Ausbildungsberuf wie die Pflege passt das schlicht nicht. Für sogenannte Mangelberufe gibt es zwar Sonderregelungen, doch die Systematik krankt an dieser Hürde.

Die eigentliche Lösung läge also nicht in einer neuen Karte, sondern in der gezielten Anpassung bestehender Instrumente: das finanzielle Kriterium für Mangelberufe absenken, die formale Voraussetzung anpassen – und gleichzeitig solide Begleitstrukturen schaffen. Dazu gehören Sprachkurse, Hilfe bei der Wohnungssuche, schnelle Anerkennungsverfahren und Weiterqualifikation. Genauso wichtig: die Teams vor Ort vorbereiten und passende Einarbeitungskonzepte entwickeln. Dass solche Erleichterungen wirken, zeigte sich bereits – die Zahl der über die Blue Card eingereisten Menschen hatte sich innerhalb weniger Jahre mehr als verdoppelt.

Köpfe allein reichen nicht: Es geht um Arbeitsbedingungen

Die Forderung nach mehr Menschen greift zu kurz, wenn die Stellen nicht attraktiv sind. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Eine examinierte Stelle in der Altenpflege neu zu besetzen, dauerte damals rund 183 Tage – etwa 63 Prozent länger als im Durchschnitt aller Berufe. Der Arbeitsmarkt ist offen, Pflegende können sich ihren Arbeitgeber praktisch aussuchen. Wer dann nach einer Care-Card ruft, sich aber gegen flächendeckende Tarifverträge und gegen die Einrichtung von Pflegekammern stellt, packt das Problem am falschen Ende. Mehr dazu, wie verschiedene Verbände bessere Arbeitsbedingungen einfordern, zeigt die damalige Debatte.

Damit verbunden ist eine Frage, die in der Praxis oft untergeht: Wer darf eigentlich welche Tätigkeit übernehmen? Assistenzkräfte sind unverzichtbar und tragen einen elementaren Teil bei. Doch ein gelebter Qualifikationsmix braucht klare Tätigkeitsprofile. Die Ansage „jeder macht hier alles" hebt die Grenzen zwischen einer einjährigen und einer dreijährigen Ausbildung auf – und entwertet damit Qualifikation. Genauso problematisch ist es, wenn eine Leitungskraft mehrere Nachtdienste in Folge einspringt: Dann fehlt sie genau dort, wo Führung gebraucht wird. Wer Pflegemanagement gelernt hat, sollte auch Pflegemanagement machen dürfen. Wer mehr zu den Hintergründen der Qualitätsdebatte in der Langzeitpflege erfahren will, findet in unserer Folge zu den Qualitätsprüfverfahren in der Langzeitpflege tiefere Einblicke.

Eine eigene Gewerkschaft für die Pflege?

Zum Abschluss ein Projekt, das damals noch ganz am Anfang stand: der Bochumer Bund. In Anlehnung an den Marburger Bund der Ärzteschaft wollten engagierte Pflegende – noch kurz vor dem Staatsexamen – eine eigenständige Gewerkschaft nur für die Pflege aufbauen. Wir sprachen mit Benjamin Jäger über die Idee, die 2017 entstand.

Der Ausgangspunkt: Rund hundert Einzelorganisationen, ein zersplittertes Feld und ein Großteil der Pflegefachpersonen, der überhaupt nicht organisiert ist. Viele fühlten sich auch von Verdi nicht repräsentiert. Der Bochumer Bund versteht sich als eigenständig, sieht sich klar pro Pflegekammer und will perspektivisch alle Pflege- und Assistenzberufe ansprechen – passend zur generalistischen Ausbildung.

„Wir haben den Anspruch, dass die Pflegenden als größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen es auch verdient haben, eine eigene Gewerkschaft zu besitzen." — Benjamin Jäger

Die Mitgliedsbeiträge waren bewusst niedrig angesetzt – ein Euro monatlich für Auszubildende und Studierende, vier Euro für Beschäftigte. Realistisch betrachtet rechnete der Bochumer Bund nicht mit einer riesigen Eintrittswelle, sondern eher mit Tarifverhandlungen bei einzelnen Arbeitgebern, wo viele Mitglieder zusammenkommen.

So sympathisch die Idee ist – sie wirft Fragen auf. Wenn schon etablierte Strukturen Mühe haben, Pflegende zum Mitmachen zu bewegen, wie soll es ein junges Projekt schaffen? Ein Gedanke, der uns nicht losließ: Vielleicht wäre eine Kooperation mit dem Marburger Bund sinnvoll – mit einer eigenständigen, klar abgegrenzten Sektion Pflege, aber unter einem gemeinsamen Dach. Denn Gesundheitsversorgung findet im Team statt. Eine gemeinsame Gesundheitsgewerkschaft könnte Pflege und Medizin sogar ein Stück näher zusammenbringen. Wer dieses Thema weiterverfolgen möchte, dem sei unsere spätere Folge zu Gewerkschaften in der Pflege empfohlen.

Bleibt die Erkenntnis dieser Episode: Ob MDK-Reform, Care-Card oder Gewerkschaftsgründung – am Ende laufen fast alle Fäden bei einer Frage zusammen. Wie schaffen wir Bedingungen, unter denen Menschen gern in der Pflege arbeiten und bleiben? Mehr Köpfe allein lösen das nicht. Es braucht faire Bezahlung, klare Rollen, starke Strukturen und eine Pflege, die selbstbewusst mitgestaltet.

Zum Weiterhören

• ÜG008 – Qualitätsprüfverfahren in der Langzeitpflege und Indikatoren der Ergebnisqualität - (Prof. Dr. K. Wingenfeld)
• ÜG009 – Special: Live zur EU Wahl - GEH WÄHLEN AM 26. MAI!
• ÜG064 – Gewerkschaften in der Pflege (Michael Quetting)