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Diese Episode erschien am 28.09.2019 — einzelne Zahlen oder Regelungen können sich seither geändert haben.
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Das Wichtigste in Kürze
  • Das RISG bedroht die selbstbestimmte häusliche Versorgung beatmeter Menschen.
  • Leiharbeit spaltet Teams – gleiche Arbeit, ungleiche Bedingungen.
  • Alexander Jorde fordert: Pflege muss sich selbst politisch organisieren.
  • Pflege braucht Mitsprache in entscheidenden Gremien wie dem G-BA.

Manchmal braucht es nur eine einzige Frage, um ein ganzes System ins Wanken zu bringen. Im Wahlkampf 2017 stellte ein junger Auszubildender genau diese Frage – live, vor laufender Kamera, der amtierenden Bundeskanzlerin. In dieser Episode der Übergabe haben wir mit Alexander Jorde gesprochen. Bevor es ins Interview ging, haben wir uns aber durch die pflegepolitische Aktualität des Spätsommers 2019 gearbeitet. Und die hatte es in sich.

Ein Gesetz, das Selbstbestimmung gegen Kosten aufwiegt

Im August 2019 legte der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn einen Entwurf vor, der für viel Diskussionsstoff sorgte: das Gesetz zur Stärkung von Rehabilitation und intensivpflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung, kurz RISG. Auf dem Papier klingt das nach Fortschritt. In der Praxis ging es vor allem um Geld – und um die Frage, wo künstlich beatmete Menschen künftig leben dürfen.

Das Problem dahinter ist seit Jahren bekannt. Die häusliche außerklinische Intensivpflege über das SGB V kann pro Person Kosten von bis zu 25.000 Euro im Monat verursachen, vollständig getragen von der Krankenkasse. Die stationäre Versorgung war dagegen mit einem Eigenanteil von rund 3.200 Euro plus einem Pflegekassenanteil deutlich günstiger. Genau dieser Anreiz hatte einen ganzen Markt an Beatmungs-WGs entstehen lassen – samt einiger Betrugsfälle, in denen die versprochene Eins-zu-eins-Versorgung nicht eingehalten und mit zu wenig oder unzureichend qualifiziertem Personal gearbeitet wurde. Wie stark dieser Fehlanreiz wirkte, zeigt eine Zahl: 2005 wurden rund 1.000 Betroffene außerklinisch beatmet, zum Zeitpunkt der Aufnahme war von etwa 30.000 die Rede.

Die Antwort des Gesetzentwurfs war drastisch: Außerklinische Intensivpflege sollte künftig in der Regel in stationären Einrichtungen oder spezialisierten Wohneinheiten stattfinden. Eine Versorgung in der eigenen Häuslichkeit war im Wesentlichen nur noch für Kinder bis zum 18. Lebensjahr vorgesehen. Damit aber traf der Entwurf genau jene Menschen, die nicht von der Beatmung entwöhnt werden können – etwa Betroffene mit ALS oder hoher Querschnittlähmung. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBFK) wies in seiner Stellungnahme darauf hin, dass es hier um Selbstbestimmung und Inklusion geht. Wer die Hintergründe vertiefen möchte, findet in der Pressemitteilung zum Referentenentwurf der Fachgesellschaft eine gute Einordnung – ebenso wie im Referentenentwurf des RISG selbst.

Auffällig fanden wir vor allem das Argument der Qualität. Ausgerechnet dort, wo es um Kosten geht, wird Qualität plötzlich zum großen Thema – während die Akademisierung der Pflege oder höhere Zugangsvoraussetzungen für den Beruf seit Jahren eher gebremst werden. Niemand der Betroffenen hatte sich darüber beklagt, dass die Versorgung zu Hause schlecht sei. Es ging vor allem darum, die Krankenkassen zu entlasten – und das auf dem Rücken tausender Menschen, die selbst entscheiden möchten, wo sie leben.

Leiharbeit: gleiche Arbeit, ungleiche Bedingungen

Das zweite große Thema: Leiharbeit. Spahn wollte sie eindämmen, unter anderem im geplanten MDK-Reformgesetz. Vorgesehen war, dass Leiharbeit nur noch bis zum Tariflohn vergütet, teures Leihpersonal nicht mehr voll refinanziert und auch die Vermittlungsprovisionen nicht mehr erstattet werden. Sowohl der Deutsche Pflegerat als auch der DBFK äußerten sich dazu in einem gemeinsamen Positionspapier zur Leiharbeit.

Die Auswirkungen sind vielschichtig. Für Menschen mit Pflegebedarf fehlt oft die feste Bezugsperson. Für die Stammbelegschaft entsteht ein bitterer Beigeschmack, wenn jemand in derselben Schicht für dieselbe Tätigkeit deutlich mehr verdient – und sich obendrein die angenehmen Dienste aussuchen darf, während die Festangestellten Nacht-, Wochenend- und Bereitschaftsdienste schultern. Und für die Versorgungsqualität ist es heikel, wenn Leiharbeitende die Abläufe und das Haus nicht kennen und erst eingearbeitet werden müssen – eine Einarbeitung, die sich kaum lohnt, weil die Person bald wieder weg ist.

Trotzdem haben wir betont: Es gibt viele Menschen, die in der Leiharbeit glücklich sind, weil sie mehr verdienen und flexibler arbeiten können. Ein Verbot allein mit Verweis auf den Fachkräftemangel zu begründen, ist juristisch wie inhaltlich fragwürdig. Der eigentliche Hebel liegt woanders: deutlich mehr Stammpersonal, ein geregeltes Ausfallmanagement und echte Maßnahmen zur Mitarbeiterbindung – inklusive des sogenannten Klebeeffekts, bei dem Leiharbeitende bei einem guten Arbeitgeber hängenbleiben. Wer mehr über die Finanzierungslogik dahinter wissen möchte, dem sei unsere Folge mit Arne Evers zum Pflegepersonalstärkungsgesetz empfohlen.

Apropos PPSG: Mit der Herausrechnung der Pflegekosten aus den DRG-Fallpauschalen kündigten sich neue Lücken an. Das Deutsche Ärzteblatt berichtete über befürchtete Einbußen der Krankenhäuser. Das InEK hatte vorgerechnet, dass den Kliniken künftig rund 200 Millionen Euro fehlen würden – während die Deutsche Krankenhausgesellschaft von Erlöseinbußen zwischen 20 und 30 Prozent ausging. Eine erfreuliche Randnotiz gab es trotzdem: Das Klinikum Darmstadt ließ sich als akademische Lehreinrichtung für Pflege auszeichnen – ein Schritt, der durchaus Magnetwirkung entfalten kann.

Eine Frage, die hängenblieb

Dann kam der spannendste Teil. Alexander Jorde wurde 2017 bekannt, weil er in der Wahlarena der ARD die Missstände in der Pflege schilderte und Angela Merkel direkt mit der Frage konfrontierte, warum es keine staatliche Vorgabe gebe, wie viele Patient:innen eine Pflegefachperson betreuen darf. Wer die Szene noch einmal sehen möchte, findet den Ausschnitt aus der Wahlarena online. Vorbereitet hatte er sich kaum – er hatte schlicht recherchiert, ob es überhaupt verbindliche Vorgaben gibt. Und festgestellt: im Krankenhausbereich praktisch keine.

„Eigentlich ist vieles reguliert, für ganz viele Sachen haben wir Grenzen – aber es gibt keine staatliche Kontrolle darüber, wie viele Patienten oder Bewohner von einer Pflegefachperson betreut werden." — Alexander Jorde

Inzwischen hat Jorde sein Examen in der Tasche und arbeitet auf einer internistischen Intensivstation. Bemerkenswert: Er lobte ausdrücklich seine Einarbeitung und Anleitung – etwas, das man in der Pflege selten hört. Gerade die Praxisanleitung sei in seiner Ausbildung lange ein Schwachpunkt gewesen. Schon in der ersten Woche sei er nach kurzer Einweisung losgeschickt worden, um bei 15 Menschen Vitalzeichen zu messen. So entstehe eine funktionale Ausbildung, in der man einzelne Tätigkeiten lerne, aber nicht den Gesamtüberblick über einen eigenen Bereich. Sein Wunsch: Pflegepädagog:innen sollten enger in den Stationsalltag eingebunden bleiben, und Auszubildende sollten konsequenter als Lernende statt als billige Arbeitskraft gesehen werden.

Kein Experte – aber eine klare Haltung

Als „Gesicht der Pflege" oder „Experte" wollte sich Jorde im Gespräch ausdrücklich nicht verstanden wissen. Er beschrieb, wie er in Talkshows oft der einzige Vertreter aus der direkten Pflege war, umgeben von Arbeitgeberverbänden und pflegenden Angehörigen, während echte pflegewissenschaftliche Expertise fehlte. Genau das, sagte er, sei das strukturelle Problem: Aus der Pflege heraus werde kaum Politik gemacht. Seine Erfahrungen hat er auch in dem Buch „Kranke Pflege: Gemeinsam aus dem Notstand" festgehalten.

Statt sich als Fachmann zu inszenieren, zog Jorde Konsequenzen und engagierte sich parteipolitisch. Sein Argument: Wer sich darüber ärgert, dass Menschen über Pflege entscheiden, die nicht aus der Pflege kommen, muss eben selbst mitgestalten. Besonders eindringlich wurde er beim Thema Pflegekammer. Er verstehe nicht, wie man jahrzehntelang schlechte Arbeitsbedingungen hinnehmen könne – und sich dann ausgerechnet gegen eine Selbstverwaltung organisiere.

„Es ist so viel verbrauchte Energie. Wenn man diese gleiche Energie konstruktiv und nicht nur destruktiv nutzen würde – was könnte man damit aufbauen?" — Alexander Jorde

Sein Fernziel ist eine echte Mitsprache der Pflege in entscheidenden Gremien – idealerweise mit Stimmrecht im Gemeinsamen Bundesausschuss, wo bislang vor allem Kostenträger und Leistungserbringer über die Rahmenbedingungen der Pflege bestimmen. Eine Kammer mit echter Selbstverwaltung könne hier politische Unabhängigkeit schaffen, anders als Modelle, die unter staatlicher Fachaufsicht stehen.

„Macht euch klar, welche Macht ihr habt"

Auf die Frage, was die Politik tun müsse, nannte Jorde am Ende fast immer das Geld. Die solidarische Finanzierung werde von der arbeitenden Mehrheit getragen, während hohe Einkommen und Vermögen außen vor blieben. Gleichzeitig fließe Geld über Strukturfonds in ein System, in dem private Klinikkonzerne hohe Gewinne erwirtschaften. Sein Bild: Man schütte immer mehr Wasser in ein Fass, das unten keinen Deckel habe.

Für die nächsten zehn Jahre zeichnete er ein düsteres, aber realistisches Bild. Wenn die Babyboomer-Generation in Rente geht und gleichzeitig pflegebedürftiger wird, kehre sich die Last doppelt um. Schon heute sterben Menschen, weil intensivmedizinische Plätze mangels Pflegepersonal nicht besetzt werden können. Sein Appell: ein Akutprogramm, das die Belastung sofort senkt und zugleich massive Anreize setzt – auch über das Gehalt. Das Argument „mehr Personal oder mehr Geld" sei eine falsche Alternative, denn über bessere Bezahlung kämen auch mehr Menschen in den Beruf.

Den stärksten Satz hob er sich für den Schluss auf. Pflege, so Jorde, müsse sich endlich ihrer eigenen Macht bewusst werden – und sie nutzen. Als historisches Beispiel verwies er auf den finnischen Arbeitskampf, bei dem Pflegende mit kollektiver Kündigung drohten und am Ende deutlich mehr Lohn durchsetzten. Wie ernst es damals wurde, zeigt dieser Bericht über die angekündigte Massenkündigung in finnischen Krankenhäusern.

„Man kann nur dann etwas verändern, wenn man es selbst in die Hand nimmt. Stell dir einfach die Frage: Was macht der Arbeitgeber eigentlich, wenn wir als ganzes Stationsteam nicht hier wären?" — Alexander Jorde

Genau das ist die Botschaft, die wir dir mitgeben möchten. Du darfst gerne meckern – aber Veränderung beginnt damit, sich zu organisieren. Im Gewerkschaftsverband, im Berufsverband, in der Kammer oder schon im eigenen Stationsteam. Ein Krankenhaus ohne Pflege ist nicht vorstellbar. Und genau darin liegt eure Stärke.

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