Pflegekammer Baden-Württemberg (Peter Koch)

Eine Berufsgruppe mit 1,7 Millionen Menschen – und trotzdem zu oft ohne echte Stimme im System: Genau das treibt Peter Koch seit über 30 Jahren um. Im Gespräch mit Christian Köbke berichtet er aus dem Maschinenraum eines spannenden berufspolitischen Projekts: dem Aufbau der Pflegekammer Baden-Württemberg. Koch ist Mitglied des Gründungsausschusses, hauptberuflich Geschäftsführer einer Pflegeeinrichtung in Gaggenau mit rund 350 Beschäftigten und 600 Menschen in ambulanter und stationärer Versorgung. Er kennt also beide Seiten – die der Arbeitgeber und die der Pflegefachpersonen. Was er erzählt, ist ein ehrlicher Blick auf Chancen, Stolpersteine und die Frage, warum eine Kammer überhaupt Sinn ergibt.

Vom Krankenpfleger zum Kammergründer

Peter Kochs Weg ist klassisch und ungewöhnlich zugleich. Vor 30 Jahren stieg er in die klinische Pflege ein, arbeitete in der Kardiologie und auf der herzchirurgischen Intensivstation, studierte später Pflegemanagement und wechselte in die Langzeitpflege. Seit fast 15 Jahren leitet er seine Einrichtungen – und engagiert sich parallel berufspolitisch. Schon während der Ausbildung war er Mitglied im DBfK, später viele Jahre im Verband der Leitungskräfte. Vor knapp zwei Jahren legte er seinen Fokus wieder stärker auf die eigene Profession und trat dem Bundesverband Pflegemanagement bei.

Besonders prägend ist das von ihm vor über zehn Jahren initiierte Pflegebündnis Mittelbaden – ein loser Zusammenschluss von Einrichtungen, der heute rund 69 Institutionen umfasst: Pflegeheime, ambulante Dienste, Tagespflegen, Kliniken und weitere Partner. Das Bündnis will der Pflege regional eine Stimme geben und positive Impulse setzen. Über eine Besonderheit der Satzung – es gibt auch Einzelmitgliedschaften von Pflegefachpersonen – wurde das Bündnis im Herbst 2022 Mitglied im Landespflegerat Baden-Württemberg. Genau dieser Weg führte Koch schließlich in den Gründungsausschuss.

„Was mich von Anfang an gestört hat: Wir leisten überall tolle Arbeit, aber die Würdigung innerhalb des Systems gibt es einfach nicht." — Peter Koch

Ein langer Anlauf mit Handbremse

Die Idee einer Pflegekammer ist in Baden-Württemberg nicht neu. Schon 2018 zeigte eine repräsentative Befragung des Sozialministeriums, dass sich 68 Prozent der befragten Kolleg:innen für eine Kammer aussprachen. Dann kam die Pandemie, die Schwerpunkte verschoben sich, Widerstände formierten sich – und das Projekt landete erst einmal auf Eis. Erst mit der bestätigten Koalition und der Aufnahme ins Koalitionsvertrag rückte das Thema zurück auf die Agenda. Im Mai 2023 wurde das Gesetz schließlich verabschiedet, getragen vor allem von einem Sozialminister, der mit Manne Lucha selbst gelernter Krankenpfleger ist und das Vorhaben aktiv vorantreibt.

Trotzdem spricht Koch von „angezogener Handbremse". Anders als etwa in Nordrhein-Westfalen, wo man das bestehende Heilberufegesetz schlicht ergänzte, wählte Baden-Württemberg ein eigenes Gesetz – und baute zusätzlich ein viel diskutiertes Quorum ein. Koch macht keinen Hehl daraus, dass er sich mehr politischen Mut gewünscht hätte. Die Realität demokratischer Prozesse sei aber ein Kompromiss: Selbst wenn ein Koalitionspartner etwas unbedingt will, heißt das nicht, dass er sich zu hundert Prozent durchsetzt. Die Opposition von FDP und SPD habe sich klar gegen die Kammer positioniert – mit teils tradierten Argumenten, die aus Kochs Sicht nicht mehr zeitgemäß sind.

Was es mit dem Quorum auf sich hat

Der Gründungsprozess folgt einem engen Zeitregime: Vom Start des Gründungsausschusses am 18. Juli 2023 bleiben genau 18 Monate für den gesamten Aufbau. Eine, wie Koch sagt, „brutale Schlagzahl". Das Verfahren läuft so: Arbeitgeber sind gesetzlich verpflichtet, ihre Pflegefachpersonen an den Gründungsausschuss zu melden. Anfang Januar 2024 werden alle registrierten Pflegefachpersonen persönlich angeschrieben und können innerhalb von sechs Wochen Einwendungen gegen die Registrierung vorbringen.

Der entscheidende Punkt: Bleiben diese Einwendungen unter 40 Prozent aller registrierten Pflegenden, geht der Prozess in die nächste Phase – die Vorbereitung der Vertreterversammlung und die erste Wahl, die spätestens Anfang 2025 stattfinden muss. In Baden-Württemberg geht man von rund 110.000 Pflegefachpersonen aus – deutlich weniger als die über 200.000 in NRW. Genau weiß es zum Zeitpunkt der Aufnahme aber niemand, weil sich ein Teil der Einrichtungen der Meldepflicht zunächst verweigerte. Mehrere Erinnerungsschreiben sollten Abhilfe schaffen; im äußersten Fall drohen Bußgelder. Denn die Kammer ist, wie Koch betont, kein loser Verein, sondern eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag.

Warum eine Kammer? Eine Frage der Wirksamkeit

Die häufigste Frage, die Koch begegnet: Was bringt mir die Kammer als Pflegefachperson am Bett? Seine Antwort ist ehrlich. Eine Kammer hat keinen direkten Zugriff auf Löhne oder Personalschlüssel – das ist auch gar nicht ihre Aufgabe. Sie wirkt auf der Meta-Ebene, auf der gesetzgeberischen Ebene. Genau dort liegt aber ihr Hebel: Als Körperschaft des öffentlichen Rechts erhält die Kammer ein verbindliches Anhörungsrecht in allen pflegerelevanten Arbeitsgruppen und Gremien auf Landesebene. Sie darf nicht nur eine nette Stellungnahme abgeben – sie muss angehört werden.

Wie stark das wirkt, zeige der Austausch mit den Kolleg:innen aus NRW, die mittlerweile in zahlreichen Gremien mitarbeiten und eine andere Perspektive ins System tragen. Mittelfristig, ist Koch überzeugt, lassen sich so Rahmenbedingungen verändern, die dann sehr wohl in der Praxis ankommen. Ein konkretes Beispiel ist die Weiterbildungsordnung: Wird eine Fachweiterbildung etwa auf DQR-Niveau 6 eingeordnet, entsteht daraus eine Steilvorlage für Tarifverhandlungen – denn hoch qualifizierte Pflegefachpersonen lassen sich schwerer wie Berufseinsteiger:innen vergüten. Berufsrecht und Tarifrecht greifen so ineinander.

„Wir brauchen Profis aus dem eigenen Berufsstand, die uns zuarbeiten. Lobbyarbeit kannst du nicht ehrenamtlich nach Feierabend stemmen – das funktioniert nicht." — Peter Koch

Das Geld und die Unabhängigkeit

Ein zentrales Argument zieht sich durch das Gespräch: die Frage der Finanzierung. Jahrzehntelang lief die Lobbyarbeit der Pflege rein ehrenamtlich – gegenüber Lobbyapparaten aus Medizin, Pharmaindustrie und Trägerverbänden mit dutzenden Vollzeitkräften. Koch beschreibt, dass er allein für die Kammer zeitweise vier bis fünf Stunden täglich aufwendete, neben seinem Vollzeitjob. Eine Kammer könne genau das ändern: eine Geschäftsstelle, die Themen professionell vorbereitet, damit ehrenamtliche Vorstände nicht jedes hundertseitige Gesetz nach Feierabend durcharbeiten müssen.

Wichtiger noch ist die Unabhängigkeit. Solange die Gründungsphase aus Haushaltsmitteln finanziert wird, muss vieles mit dem Ministerium abgestimmt werden – bis hin zu einzelnen Halbsätzen in einem Informationsflyer. Erst die selbst erhobenen Mitgliedsbeiträge schaffen echte Autonomie. Koch verweist auf das Negativbeispiel Niedersachsen, wo fehlende Mittel die inhaltliche Arbeit lähmten und letztlich zum Aus beitrugen. Die Anschubfinanzierung in NRW dagegen habe den Rücken freigehalten. In Baden-Württemberg gibt es eine Finanzierung für die Gründungsphase – aber, wie Koch einräumt, weniger Anschub für die Anfangszeit, als sich der Landespflegerat gewünscht hätte. Gerade in Zeiten klammer Kassen heißt es nun, kreativ zu werden.

Der Dreiklang – und der Streit mit Verdi

Eines betont Koch immer wieder: Veränderung gelingt nur im Dreiklang aus Kammer, Berufsverbänden und Gewerkschaften. Bei einem Organisationsgrad von deutlich unter zehn Prozent hätten Gewerkschaften und Verbände allein in den letzten Jahrzehnten zu wenig Schlagkraft entwickelt. Eine Kammer dagegen vertritt über die Pflichtmitgliedschaft hundert Prozent der Pflegefachpersonen – demokratisch legitimiert, mit Wahl- und Mitspracherecht für jedes Mitglied.

Umso bemerkenswerter ist sein Werben um die Gewerkschaft, obwohl Verdi sich auf Landesebene klar gegen die Kammer positioniert und öffentlich dazu aufruft, Einwendungen zu erheben. Das Framing dort sei durchweg negativ, sagt Koch – dabei ließen sich dieselben Sätze auch positiv lesen: Die Einwendungsmöglichkeit ist letztlich eine indirekte Abstimmung. Hinter dem Widerstand vermutet er vor allem Angst vor Bedeutungsverlust – ein Blick auf die Entwicklung der Mitgliederzahlen über die letzten Jahrzehnte mache diese Sorge nachvollziehbar. Dabei schließe sich beides für ihn überhaupt nicht aus: Er sei selbst Gewerkschafts- und (künftiges) Kammermitglied. In NRW arbeiten Vertreter:innen mit Verdi-Hintergrund inzwischen konstruktiv mit – ein Modell, das Koch auch für Baden-Württemberg anstrebt.

„Wir sind kein Heilhilfsberuf, kein Anhängsel der Medizin. Wir sind eine eigenständige Profession, die ihren Platz im System bekommen muss." — Peter Koch

Lernen von den Nachbarn

Baden-Württemberg ist in der Lage, aus Positiv- und Negativbeispielen zu lernen. Mit Rheinland-Pfalz und NRW besteht enger Austausch, ebenso mit Personen aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Aus den Kommunikationsproblemen der gescheiterten Gründungen will man Konsequenzen ziehen, schnell in die Sacharbeit kommen und früh sichtbare Erfolge liefern. Die Weiterbildungsordnung soll dabei – wie in den Vorbild-Bundesländern – eines der ersten großen Projekte werden.

Seit dem 1. November 2023 hat der Gründungsausschuss erste hauptamtliche Unterstützung: einen Geschäftsführer, eine Assistenz, weitere Stellen in Ausschreibung. Banalitäten wie Büroräume, Telefonverträge oder ein Konto musste der Vorstand zuvor komplett selbst stemmen. Für 2024 ist außerdem eine sichtbare Werbekampagne geplant, parallel zu den Anschreiben an die Pflegefachpersonen.

Mitmachen erwünscht

Auf die Frage nach Unterstützung wird Koch konkret: Gesucht werden Kammerbotschafter:innen – ein Modell, das man sich von NRW abgeschaut hat. Sie informieren in Einrichtungen, gehen in den offenen Austausch und begeistern Kolleg:innen für das Thema. Auch in den sozialen Medien brauche es Menschen, die sich klar als Befürworter:innen positionieren und Falschinformationen entgegentreten. Wer mitwirken will, findet die Informationen zur Pflegekammer Baden-Württemberg über das Sozialministerium.

Ob das Quorum erreicht wird? Koch ist optimistisch. Die 68 Prozent von 2018 seien nicht vom Himmel gefallen – die schweigende Mehrheit sei oft leiser als die lauten Gegner. Und sein Antrieb bleibt klar: Er will nicht in den Ruhestand gehen, ohne den Status quo verändert zu haben. Denn eines fehlt der Pflege bis heute grundlegend – ihr fester Platz im leistungsrechtlichen Gefüge des Gesundheitssystems. Den, davon ist Koch überzeugt, bekommt man nur über politische Instrumente. Und die Kammer ist der erste Schritt dorthin.

Zum Weiterhören

• ÜG129 – Kammergründung in Baden-Württemberg (Anne-Katrin Gerhardts)
• ÜG079 – Pflegekammer NRW (Sandra Postel)
• ÜG045 – Blickpunkt Niedersachsen: Evaluation der Pflegekammer