Blickpunkt Niedersachen: Evaluation der Pflegekammer (Interview mit Kai Boeddinghaus und Dr. Martin Dichter)

Ein Bundesland als Versuchslabor

Selten lässt sich an einem einzigen Bundesland so gut studieren, wie verfahren eine pflegepolitische Debatte werden kann, wie aktuell in Niedersachsen. Dort sind zum Zeitpunkt dieser Aufnahme im Frühsommer 2020 alle Pflegefachpersonen, die Mitglied der Pflegekammer sind, aufgerufen, einen umfangreichen Fragenkatalog auszufüllen. Am Ende dieses Fragebogens steht die entscheidende Frage: Soll es die Pflegekammer Niedersachsen überhaupt weiter geben? Das Besondere daran: Das Ergebnis dieser Befragung soll für die Landesregierung bindend sein.

Genau das macht den Vorgang so brisant – und so umstritten. Denn während andere Heilberufekammern in Niedersachsen, etwa die Ärzte- oder die Apothekerkammer, niemand zur Disposition stellt, muss sich die Pflegekammer einer Evaluation unterziehen, die von Anfang an im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde. Für diese Episode haben wir uns zwei Gäste eingeladen, die unterschiedlicher kaum positioniert sein könnten – und sich am Ende doch überraschend nahekommen: Kai Boeddinghaus, Geschäftsführer des Bundesverbandes für Freie Kammern, und Dr. Martin Dichter, Pflegewissenschaftler und damals Vorsitzender des DBfK Nordwest, der einen Stopp der Mitgliederbefragung fordert.

Wie die Politik in die Befragung schlitterte

Der Hintergrund ist politisch. In der vorigen Legislaturperiode hatte eine rot-grüne Regierung die Pflegekammer auf den Weg gebracht. Nach der Landtagswahl regierten dann SPD und CDU gemeinsam – zwei Partner, die sich beim Thema Pflegekammer alles andere als einig waren. Weil man sich nicht einigen konnte, schrieb man die Evaluation in den Koalitionsvertrag. Eine Formel, hinter der sich beide Seiten versammeln konnten, ohne sich festzulegen.

Das Resultat: Die Pflegekammer Niedersachsen war von Beginn an nicht im Heilberufekammergesetz verankert und nie mit einer angemessenen Anschubfinanzierung ausgestattet. Sie startete also strukturell ungleich gegenüber den etablierten Kammern. Dazu kamen handwerkliche Fehler – etwa bei den Beitragsbescheiden und beim Zeitpunkt der ersten Beitragserhebung. Dass dabei Vertrauen verloren ging, ist für beide Gäste unstrittig. Strittig ist alles andere.

„Aber noch größere Vorwürfe sind an die Ministerien zu richten, die diese Anfänger:innen völlig alleingelassen und in jedes offene Messer haben laufen lassen." — Kai Boeddinghaus

Frage 11 – eine Frage, an der sich alles entzündet

Im Zentrum der Kritik steht eine einzige Frage. Sie lautet sinngemäß: Wünschst du dir für die Zukunft eine beitragsfreie Pflegekammer in Niedersachsen? Antwortmöglichkeiten: Ja, Nein, keine Angabe. Beide Gäste sind sich einig, dass diese Formulierung methodisch nicht haltbar ist. Sie ist suggestiv, weil sie nur eine einzige Variante zur Abstimmung stellt – die beitragsfreie Kammer. Wer eine starke, unabhängige Kammer mit Pflichtbeitrag will, findet sich darin nicht wieder. Wer gar keine Kammer will, ebenso wenig.

Verschärft wird das Dilemma durch eine Aussage der damaligen Gesundheitsministerin Carola Reimann, ein Nein zur beitragsfreien Kammer werde als grundsätzliches Nein zur Kammer gewertet. Damit kann selbst ein überzeugter Befürworter nicht einfach Nein ankreuzen, ohne sein eigentliches Anliegen zu verraten. Martin Dichter bringt es auf den Punkt: Ein seriöses pflegewissenschaftliches Institut hätte sich geweigert, eine solche Frage in einen Fragebogen aufzunehmen. Die Logik dahinter ist simpel.

„Am Ende ist das Garbage in, Garbage out. Wenn ich eine Frage stelle, die methodisch schlecht ist, dann bekomme ich auch keine validen Ergebnisse." — Dr. Martin Dichter

Hinzu kommt der praktische Stolperstein: Der Zugangscode für die Online-Befragung funktioniert nur einmal. Wer den umfangreichen Fragebogen mit rund 38 Fragen abbricht – sei es, weil das Kind vom Hocker gefallen ist oder schlicht die Geduld fehlt –, verliert die Möglichkeit zur Stimmabgabe. Dass dies die Rücklaufquote drücken könnte, liegt auf der Hand. Wer die Hintergründe zur Befragung der Pflegekräfte über ihre Kammer nachlesen möchte, erkennt schnell: Das Setting ist von vornherein darauf angelegt, am Ende Gewinner:innen und Verlierer:innen zu produzieren – statt eine echte Klärung herbeizuführen.

Zwei Lager, ein Streitpunkt: das kleine Wort „Zwang"

So einig sich beide bei der Kritik an der Befragung sind, so klar trennen sie sich in der Grundsatzfrage. Kai Boeddinghaus’ Verband stammt ursprünglich aus dem wirtschaftlichen Bereich – aus dem Widerstand gegen die Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer. Sein zentrales Anliegen ist nicht die Abschaffung von Kammern, sondern die Abschaffung des Kammerzwangs. Sein Lieblingssatz, den er seit dem ersten Tag wiederholt: Man möge endlich das Gleichheitszeichen zwischen Kammer und Kammerzwang streichen.

„Eine Kammer ohne Zwang hat im Hinblick auf Öffentlichkeitsarbeit und Interessenvertretung größere Freiheiten als eine Kammer mit Zwang. Das ist der gravierende Unterschied." — Kai Boeddinghaus

Sein Argument: Die Unabhängigkeit einer Kammer entstehe nicht über die Beitragsfinanzierung. Niemand käme schließlich auf die Idee, dem Landesrechnungshof seine Unabhängigkeit abzusprechen, nur weil dieser sein Geld vom Land bekommt. Als Vorbild verweist er auf den bayerischen „Feldversuch" – eine Kammer auf Basis freiwilliger Mitgliedschaft mit staatlicher Finanzierung. Sein Verband zitiert dazu gern den Präsidenten der Schweizer Handelskammer: Die freiwillige Mitgliedschaft sei das Fundament der Glaubwürdigkeit.

Martin Dichter widerspricht entschieden. Aus seiner Sicht lassen sich die Aufgaben einer Heilberufekammer – Berufsordnung, Weiterbildungsordnung, Berufsgerichtsbarkeit – nur mit einer Pflichtmitgliedschaft erfüllen. Eine Berufsordnung gelte schließlich für alle, die den Beruf ausüben, nicht nur für freiwillige Mitglieder. Mit welchem Recht, fragt er, sollte eine Kammer Regeln für Nichtmitglieder festlegen, wenn diese gar nicht beteiligt waren? Solange das gesetzliche Aufgabenprofil der Pflegekammer dem anderer Heilberufekammern gleiche, führe kein Weg an der Pflichtmitgliedschaft vorbei.

Der falsche Griff in den Werkzeugkasten

Boeddinghaus argumentiert mit einem Bild, das hängen bleibt: Wer einen Nagel in die Wand schlagen will, dürfe nicht den Schraubenzieher aus der Kiste holen, nur weil der schicker aussieht. Mit Gewalt bekomme man den Nagel auch damit nicht in die Wand. Übertragen heißt das: Den Pflegenden sei jahrelang versprochen worden, die Kammer werde ihre Interessenvertretung. Genau das aber könne und dürfe eine Kammer rechtlich nicht sein – Interessenvertretung im klassischen Sinn ist Sache von Gewerkschaften und Berufsverbänden.

Hier liegt für ihn das eigentliche Grundproblem der gesamten Debatte. Wenn man Pflegefachpersonen fragt, ob sie eine Verbesserung ihrer miserablen Situation wollen, schreien alle „Ja". Wenn man ihnen eine „Interessenvertretung" verspricht, sagen sie erst recht „Ja" – weil sie sich seit jeher schlecht vertreten fühlen. Am Ende aber stehe eine Organisation, die sie selbst bezahlen sollen und die als eine Art Qualitätsaufsicht auch Pflichten gegenüber ihnen formuliert. Wer das nicht von Anfang an ehrlich kommuniziert, erzeuge zwangsläufig Enttäuschung. Eine ehrliche, breite Information vorab sei die Voraussetzung für jede sinnvolle Abstimmung – und genau die habe gefehlt.

Qualität, Berufsstolz und ein verbreiteter Irrtum

Martin Dichter setzt einen anderen Akzent. Für ihn geht es bei der Kammer nicht um Gehalt oder Arbeitsbedingungen – dafür seien Gewerkschaften und Berufsverbände da –, sondern um die Qualität der pflegerischen Versorgung und um die Selbstverwaltung des Berufs. Pflege sei ein hochprofessioneller Beruf, der enorm viel Wissen erfordere. Genau deshalb solle sich die Berufsgruppe selbst Standards setzen: über eine Berufsordnung, über definierte Qualifikationen in Fort- und Weiterbildung. Dass sich Pflegende noch immer vor allem über „Herz und Hand" und die Nähe zum Menschen definierten, hält er für altbacken.

Diese Haltung speist sich aus einer Entwicklung, die der Beruf gerade durchläuft: Mit der generalistischen Ausbildung und mit primärqualifizierenden Studiengängen verändert sich auch das Selbstverständnis vieler, die in die Pflege gehen. Wie sehr berufliche Selbstverwaltung Pflegende beschäftigt, zeigen Befragungen aus verschiedenen Bundesländern – von der Akzeptanzstudie zur Pflegekammer im Land Berlin bis zu repräsentativen Erhebungen in Nordrhein-Westfalen. Bemerkenswert ist dabei der Befund einer Untersuchung zur Interessenvertretung in der Pflege von Wolfgang Schroeder: In Berlin gaben über 60 Prozent der Befragten an, gar nicht zu wissen, worum es bei der Kammer überhaupt geht. Genau diese Wissenslücke ist Teil des Problems.

Eine Streikkultur, die es so nicht gibt

Spannend wird es, wenn beide auf einen Vergleich kommen, der in der Pflege immer wieder gezogen wird: zur Ärzteschaft. Warum funktioniert dort die emotionale Bindung an Kammer und Berufsstand scheinbar reibungsloser? Boeddinghaus verweist auf einen handfesten Unterschied – die Streikfähigkeit. Lokführer:innen, Pilot:innen oder Lotsenbrüderschaften könnten höchst effizient Druck aufbauen, weil ohne sie nichts mehr läuft. In der Pflege sei eine solche Strategie kaum durchsetzbar, weil niemand riskieren will, dass Patient:innen Schaden nehmen.

Dazu kommt der finanzielle Aspekt, den beide unverblümt benennen: In der Pflege werde schlecht bezahlt. Wer jeden Euro dreimal umdrehen muss, für den ist auch ein vermeintlich kleiner Pflichtbeitrag eine echte Hürde. Die Arroganz, mit der mancherorts behauptet werde, das sei doch „nur eine Packung Zigaretten weniger am Tag", stößt Boeddinghaus sauer auf. Wer die Organisationsgrade in Gewerkschaften und Verbänden so niedrig halte und gleichzeitig schlecht bezahle, dürfe sich über mangelnde Selbstorganisation nicht wundern.

Worin sie sich einig sind

Bei allem Streit – an einem Punkt treffen sich beide unmissverständlich: Die Befragung in ihrer jetzigen Form schadet dem Beruf. Sie heizt Konflikte an, statt sie zu lösen, sie produziert vorhersehbar Gewinner:innen und Verlierer:innen, und sie wird die Diskussion nicht beenden. Egal, wie das Votum ausfällt: Ruhe kehrt danach nicht ein. Boeddinghaus erinnert an die schwärzeste Seite des Kammerwesens – Intransparenz, überhöhte Beiträge, Funktionär:innen, die sich anmaßen, im Namen der gesamten Berufsgruppe zu sprechen. Dichter wiederum sieht in der ganzen Debatte vor allem eines: ein Symptom der berufspolitischen Schwäche der Pflege.

„Wenn wir uns nicht gemeinsam auf bestimmte Positionen verständigen können, dann sind wir am Ende an uns selbst gescheitert." — Dr. Martin Dichter

Beide plädieren deshalb dafür, das Lagerdenken zu überwinden. Leute wie Martin Dichter und Kai Boeddinghaus, so der gemeinsame Tenor, sollten aufhören, sich in den sozialen Medien anzugiften, und stattdessen miteinander reden. Es brauche Formate, in denen man sich an einen Tisch setzt und ehrlich fragt: Wenn es so nicht geht – was geht dann? Statt eines Tribunals zwischen Befürworter:innen und Gegner:innen ein gemeinsamer Ausgangspunkt. Auch Boeddinghaus, erklärter Fan der Selbstverwaltung, betont, dass Kammern bei aller Kritik Orte von Vielfalt und Kreativität sein können – wenn sie nicht über Zwang funktionieren müssen.

Ein Blick nach vorn

Wie es ausgeht, wagt keiner der beiden sicher zu prognostizieren. Dichter hält es für wahrscheinlich, dass sich eine Mehrheit für die beitragsfreie Kammer ausspricht – und damit für ein Modell, das der DBfK gerade nicht für souverän und unabhängig hält. Boeddinghaus rechnet eher mit Frust und Ablehnung, sobald die ersten Beiträge fällig würden. Beide sehen die Gefahr, dass am Ende eine stiefmütterlich nebenherlaufende Kammer entsteht – und damit genau das, was niemand wollte. Dass die niedersächsische Diskussion auch auf andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen oder Hamburg ausstrahlt, dessen sind sich beide bewusst. Wie die Hamburger Koalition den Weg zu einer eigenen Befragung ebnet, zeigt: Das Thema bleibt bundesweit in Bewegung.

Was als Lehre bleibt, formuliert Dichter selbstkritisch: Es lohnt sich, berufspolitische Themen früh und breit mit Pflegenden zu diskutieren – und dabei nicht müde zu werden. Wer mehr über Boeddinghaus’ Entscheidung wissen will, findet seinen öffentlichen Ausstieg aus dem Beirat zur Evaluation dokumentiert. Und für alle, die wissen wollen, wie es nach der Stimmabgabe weitergeht: Auch die Frage, wer am Ende über den Fortbestand der Kammer entscheidet, ist Teil einer Debatte, die so schnell kein Ende findet.

Zum Weiterhören

• ÜG003 – Special: Pflegekammer - (Dr. M. Dichter)
• ÜG039 – Pflegekammer, Situation und Befragung in Niedersachen (Nora Wehrstedt)
• ÜG079 – Pflegekammer NRW (Sandra Postel)