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Diese Episode erschien am 11.09.2021 — einzelne Zahlen oder Regelungen können sich seither geändert haben.
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Das Wichtigste in Kürze
  • Verdi ruft an Charité und Vivantes zum unbefristeten Streik auf.
  • Die Parteien setzen bei Pflege auf sehr unterschiedliche Finanzierungs- und Versorgungsmodelle.
  • Bürgerversicherung, Personalbemessung und Pflegekammer trennen die Wahlprogramme deutlich.

Zu Beginn dieser Folge steht ein kurzes Update zum laufenden Arbeitskampf an den Berliner Kliniken – danach folgt der große Schwerpunkt: Wenige Tage vor der Bundestagswahl am 26. September 2021 geht es darum, was die demokratischen Parteien für die Pflege geplant hatten. Bitte beachte: Alle hier genannten Vorhaben geben den Stand zum Zeitpunkt der Folge wieder – also die Wahlprogramme für die Wahl 2021.

Update: Unbefristeter Streik an Charité und Vivantes

Die vorherige Folge berichtete ausführlich über den Arbeitskampf an Charité und Vivantes – inzwischen hat sich die Lage zugespitzt. Die Gewerkschaft Verdi teilte nach einer Urabstimmung mit, dass ab dem 9. September ein unbefristeter Streik beginnen sollte. Tatsächlich legten die Beschäftigten beider Klinikkonzerne dann ihre Arbeit nieder. Lediglich die Mitarbeitenden in Reinigung und Speiseversorgung streikten zeitlich befristet.

Die Vivantes-Geschäftsführung ging davon aus, dass wegen des Streiks rund 850 Betten nicht belegt werden könnten; zahlreiche planbare Behandlungen mussten bereits im Vorfeld verschoben werden. Während die Tarifverhandlungen laut Verdi weiterlaufen sollten, kündigte Vivantes an, die Gespräche während des Streiks zu unterbrechen – eine Ansage, die bei Verdi wenig ernst genommen wurde.

Strittig blieb vor allem die Frage der Patient:innensicherheit. Verdi betonte, dass keine Menschenleben gefährdet würden und die Versorgung gewährleistet bleibe. Die Vivantes-Geschäftsführung hielt dagegen, der unbefristete Streik gefährde akut Menschenleben. Wer die Hintergründe und auch die grundsätzliche Frage, ob Streiks im Pflegeberuf vertretbar sind, vertiefen möchte, findet dazu mehr in der Berichterstattung zum Streikbeginn und in der vorangegangenen Folge.

Parteiencheck zur Bundestagswahl: Was die Pflege betrifft

Durch die Pandemie hatte die Pflege deutlich mehr politische Aufmerksamkeit bekommen – der Personalmangel wurde zum Wahlkampfthema. Die Wahlprogramme der demokratischen Parteien lassen sich neutral zusammenfassen, was sie für die Pflege, die zu Pflegenden und das Gesundheitswesen vorhatten.

CDU/CSU: Digitalisierung und Erhalt des dualen Krankenversicherungssystems

Als damals größte Fraktion hatten Union-geführte Regierungen das Pflegegeschehen entscheidend mitgeprägt – etwa mit der Konzertierten Aktion Pflege und dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz. Der Pflege widmete die Union rund zweieinhalb von 132 Seiten ihres Programms. Ein Schwerpunkt lag auf der Digitalisierung: 500 Millionen Euro sollten in Robotik und digitale Anwendungen fließen, etwa Smart-Home-Technologien zur Entlastung des Personals; die E-Health-Strategie inklusive elektronischer Patient:innenakte sollte bis 2030 weiter ausgebaut werden.

Eine Bürgerversicherung lehnte die Union ab – gesetzliche und private Krankenversicherung sollten nebeneinander bestehen bleiben. Um steigenden Beiträgen entgegenzuwirken, sollte unter anderem der Pflegevorsorgefonds bis 2050 verlängert werden, der die pflegerische Versorgung der geburtenstarken Jahrgänge ab Mitte der 2030er-Jahre absichern soll. In der Langzeitpflege setzte die Union auf selbstbestimmte Versorgung im Alltag, wohnortnahe Angebote, neue Wohnformen und mehr Kurzzeitpflege sowie auf den Erhalt der Trägervielfalt.

Bei den Arbeitsbedingungen blieb das Programm eher unkonkret: Genannt wurden verlässlichere Arbeitszeiten und die Hoffnung auf Entlastung durch Digitalisierung. Pflegepersonal sollte verstärkt aus dem Ausland gewonnen und eine Willkommenskultur etabliert werden. Die Pflegeausbildung sollte vollständig vom Schulgeld befreit, die Pflegeassistenzausbildung vergütet werden. Die Union unterstützte zudem eine Bundespflegekammer.

SPD: Bürgerversicherung und gedeckelter Eigenanteil

Auch die SPD war an der Sozial- und Gesundheitspolitik beteiligt; Pflege tauchte in mehreren Kapiteln ihres „Zukunftsprogramms“ auf. Anders als die Union setzte sie auf eine Bürgerversicherung, in die alle Einkommensgruppen einzahlen. Für Pflegebedürftige sollte der zu zahlende Eigenanteil begrenzt werden – besonders für kleine und mittlere Einkommen –, die Leistungen der Pflegeversicherung sollten unbegrenzt sein.

Der häuslichen Pflege durch Angehörige maß die SPD einen hohen Stellenwert bei. Ein neues Familienpflegezeitgesetz sollte Familienpflegezeit und Pflegezeit zusammenführen und pflegenden Angehörigen 15 Monate Lohnersatz ermöglichen, aufteilbar auf mehrere Personen. Ausdrücklich sollten auch Männer stärker für Pflegeaufgaben gewonnen werden.

Zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen schlug die SPD allgemeinverbindliche Branchentarifverträge, eine einheitliche Personalbemessung und flexible Arbeitszeiten vor. Geteilte Dienste sollten zugunsten von Springerpools abgeschafft, Beruf und Privatleben besser vereinbar werden. Hinzu kamen mehr Weiterbildung, die Übernahme heilkundlicher Tätigkeiten, mehr Durchlässigkeit zwischen Berufen sowie die Förderung von Pflegestudiengängen – mit dem Hinweis, dass akademisch Qualifizierte in der Praxis bleiben sollten. Bei Digitalisierung und der Integration internationaler Pflegefachpersonen gab es Überschneidungen mit der Union.

Bündnis 90/Die Grünen: Doppelte Pflegegarantie und 35-Stunden-Woche

Die Grünen widmeten der Pflege fast 15 von rund 250 Seiten – mit vielen Überschneidungen zu SPD und Linken. Krankenhäuser sollten nach gesellschaftlichem Auftrag finanziert werden, ein neues Finanzierungssystem sollte Personalmangel verhindern und das Patient:innenwohl sichern. Wie die SPD sprachen sich die Grünen für eine solidarische Bürgerversicherung aus. Das vollständige Wahlprogramm der Grünen steht zum Nachlesen bereit.

In der Langzeitpflege wollten die Grünen die ambulante Versorgung und die Quartierspflege stärken. Eine „Pflegezeit Plus“ sollte bis zu drei Monate Freistellung für die Pflege von Angehörigen, Nachbar:innen oder Freund:innen ermöglichen, im Anschluss sollte eine Reduzierung auf 20 Wochenstunden finanziell abgefedert werden. Zentral war die „doppelte Pflegegarantie“: ein festgeschriebener, gedeckelter Eigenanteil, während die Pflegeversicherung alle darüber hinausgehenden pflegerischen Kosten übernehmen sollte – ambulant wie stationär.

Bei den Arbeitsbedingungen formulierten die Grünen drei Säulen: mehr Lohn, mehr Personal, mehr Zeit. Vorgesehen waren ein verpflichtendes Personalbemessungsinstrument, bedarfsgerechte Arbeitszeitmodelle, weniger Ausnahmen im Arbeitszeitgesetz und tarifliche Bezahlung. Selbstverwaltung und Mitsprache sollten gestärkt werden, etwa über eine Bundespflegekammer und mehr Gewicht im Gemeinsamen Bundesausschuss. Pflegewissenschaft und Pflegepädagogik sollten gefördert werden. Heraus stach die Forderung nach einer 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn.

Die Linke: Systemwechsel mit Pflegevollversicherung und 100.000 Stellen

Die Linke nutzte rund sieben Seiten und forderte einen grundlegenden Systemwechsel: ein Ende der Privatisierung, gemeinwohlorientierte Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen unter öffentlicher und demokratischer Kontrolle sowie die Abschaffung der Fallpauschalen. Gewinne mit pflegerischen Leistungen sollten künftig untersagt sein. Vorgesehen war eine solidarische Gesundheitsvollversicherung ohne Beitragsbemessungsgrenze. Eine ausführliche Einordnung bot die Analyse zum Programm der Linken, das vollständige Wahlprogramm steht zum Nachlesen bereit.

In der Langzeitpflege strebte die Linke eine Pflegevollversicherung an, die alle pflegerischen Leistungen ohne Eigenanteile abdeckt – eine Verweigerung von Pflege aus finanziellen Gründen sollte es nicht mehr geben. Patient:innenrechte wurden groß geschrieben, inklusive Stimmrecht von Patientenvertreter:innen in Gremien der Selbstverwaltung. Pflegende Angehörige sollten entlastet werden, unter anderem durch eine sechswöchige, voll bezahlte Freistellung bei erstmaligem Pflegebedarf.

Als einzige Partei nannte die Linke konkrete Zahlen: 100.000 zusätzliche Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie 500 Euro mehr auf das Grundgehalt. Finanziert werden sollte das unter anderem über einen Pflegepersonalfonds, der gezielt die Rückkehr ehemaliger Pflegefachpersonen fördern sollte. Hinzu kamen allgemeinverbindliche Flächentarifverträge mindestens auf dem Niveau des öffentlichen Dienstes – auch für private und kirchliche Träger – und eine gesetzliche Personalbemessung. Pflegekammern lehnte die Linke ab.

FDP: Eigenverantwortung und Drei-Säulen-Modell

Die FDP befasste sich auf zwei von 64 Seiten mit der Pflege; viele Punkte ähnelten denen der Union. Eine Bürgerversicherung lehnte sie ab und wollte das duale System erhalten, dabei aber den Wechsel zwischen privater und gesetzlicher Versicherung erleichtern. Das Gesundheitswesen sollte durch digitale Vernetzung effizienter und durch robotische Assistenzsysteme erleichtert werden. Für die Pflegeversicherung sah die FDP ein Drei-Säulen-Modell mit privaten und betrieblichen Zusatzversorgungen vor – also mehr Eigenverantwortung. Eine vertiefte Einordnung lieferte die Analyse zum FDP-Programm.

In der Langzeitpflege galt der Leitsatz „ambulant vor stationär“; gestärkt werden sollten Kurzzeitpflege, Beratungsstellen für Menschen mit Demenz und demenzfreundliche Quartiere. Eine Aussage zu den Eigenanteilen Pflegebedürftiger fehlte. Bei den Arbeitsbedingungen setzte die FDP vor allem auf Bildung, die Förderung von Pflegestudiengängen und die digitale Transformation – von der elektronischen Patient:innenakte über automatische Medikamentenausgabe bis zu robotischen Lagerungshilfen. Zudem sprach sie sich für eine bedarfsgerechte Personalbemessung wie die PPR 2.0 aus und wollte damit die Pflegepersonaluntergrenzen ablösen.

Fazit: viele Gemeinsamkeiten, klare Trennlinien

Alle Parteien waren sich einig, dass in der Pflege erheblicher Handlungsbedarf besteht. Bei Digitalisierung und der Stärkung der Versorgung auf dem Land gab es breite Überschneidungen. Deutliche Trennlinien zeigten sich dagegen bei der Bürgerversicherung, bei der Frage der Akademisierung und bei der Selbstverwaltung über Pflegekammern. Manche Programme blieben dabei konkreter und nannten Umsetzungswege, andere hielten sich vager.

Wenn du dir selbst ein Bild machen willst, lohnt ein Blick in die verlinkten Wahlprogramme – ergänzend gab es damals den Pflege-O-Mat des DBfK, der sich angelehnt an den Wahl-O-Mat speziell auf pflegepolitische Standpunkte konzentrierte.

Zum Weiterhören

Update Streik bei Vivantes & Charité

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