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Diese Episode erschien am 25.02.2023 — einzelne Zahlen oder Regelungen können sich seither geändert haben.
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Das Wichtigste in Kürze
  • Sandra Postel wird erste Präsidentin der nun arbeitsfähigen Pflegekammer NRW.
  • Die Pflege soll laut Ankündigung mehr Einfluss im G-BA erhalten.
  • Community Health Nursing und Gesundheitslots:innen ergänzen sich, ohne sich zu ersetzen.

In dieser Folge stand neben den Nachrichten ein Wechsel im Mittelpunkt: Die bisherigen Hosts haben das PflegeUpdate an drei neue Stimmen übergeben – Michelle Fuchs, Maximilian Mentzen und Lukas. Inhaltlich ging es um drei aktuelle Themen aus Pflegepolitik und Versorgung. Wichtig vorab: Alle Angaben hier geben den Stand vom Februar 2023 wieder.

Pflegekammer NRW: Sandra Postel zur ersten Präsidentin gewählt

Die Kammerversammlung der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen hat zum Zeitpunkt der Folge ihren ersten Vorstand gewählt. Sandra Postel, die zuvor dem geschäftsführenden Vorstand angehörte, wurde mit 50 von 51 abgegebenen Stimmen zur ersten Präsidentin der Pflegekammer NRW gewählt. Sie war die einzige Kandidatin und genoss damit auch das Vertrauen kammerkritischer Mitglieder. Zum Vizepräsidenten wurde Jens Albrecht gewählt, der ebenfalls bereits im bisherigen geschäftsführenden Vorstand mitgearbeitet hatte.

Im Laufe des Tages entschied die Kammerversammlung außerdem über die übrigen Vorstandsmitglieder. Ziel war eine paritätische Besetzung nach Tätigkeitsbereichen – von der ambulanten Langzeitpflege Erwachsener über die Pflege von Kindern und Jugendlichen bis hin zu den teilstationären Feldern. Gewählt wurden unter anderem Christine Engelen, Sandra Klünter, Dominik Stark, Carsten Hermes, Nicole Bialas, Ilka Mildner, Marlene May, Sonja Wolf und Kevin Galuschka. Gemeinsam mit Präsidentin und Vizepräsident war der Vorstand damit komplett.

Möglich wurde die Wahl, weil die Kammerversammlung im Januar eine Hauptsatzung verabschiedet hatte. Diese lag anschließend beim zuständigen Landesministerium und wurde nach finaler Prüfung am 16. Februar 2023 auf der Website der Pflegekammer NRW veröffentlicht. Damit galt die Kammer als arbeitsfähig.

Wie geht es weiter? Die künftige Arbeit wird auf Ausschüsse verteilt – etwa für Bildung, Recht und Finanzen. In den Statements nach der Wahl wurde deutlich, dass die Kammer sich als beschluss- und konsensfähige Stimme der über 200.000 Mitglieder versteht, die anders auftreten kann als die bisherigen Verbände – Stellungnahmen im Landtag waren bereits angefragt. Für dich als Pflegefachperson in NRW heißt das: Es gibt erstmals eine gewählte Selbstverwaltung, die berufspolitische Anliegen gebündelt vertreten kann. Details zu den weiteren Wahlergebnissen finden sich in der Mitteilung zur Vorstandswahl.

Mehr Mitsprache der Pflege im G-BA – Ankündigung statt Beschluss

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) entscheidet darüber, welche Leistungen gesetzlich Versicherten zustehen, und erlässt Richtlinien zu Qualität und Wirtschaftlichkeit, die für Ärzt:innen, Krankenhäuser, Versicherte und Krankenkassen gelten. Feste Mitglieder waren zum Zeitpunkt der Folge der GKV-Spitzenverband, die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und die Deutsche Krankenhausgesellschaft – die Pflege hatte kein Stimmrecht.

Bei einer Pressekonferenz zum Arbeitsprogramm 2023 deutete der G-BA-Vorsitzende Josef Hecken an, dass die Pflege voraussichtlich deutlich mehr Einfluss erhalten solle. Er bezog sich dabei auf angekündigte Sammelgesetze von Gesundheitsminister Karl Lauterbach – die Versorgungsgesetze I und II –, mit denen die Gesundheitsthemen aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP abgearbeitet werden sollten. Dort heißt es sinngemäß, der Deutsche Pflegerat solle als Stimme der Pflege im G-BA gestärkt und finanziell unterstützt werden.

Konkret war zum damaligen Zeitpunkt aber noch wenig: Die Gesetzentwürfe waren noch nicht veröffentlicht, es handelte sich um Absichtserklärungen. Im Gespräch waren etwa eine eigene Geschäftsstelle für die Pflegevertretung sowie erweiterte Mitberatungsrechte. Bemerkenswert ist die Bewegung in Heckens Position: Im Mai 2022 hatte er sich noch deutlich gegen ein Stimmrecht ausgesprochen und eine Verwässerung der Entscheidungsstrukturen befürchtet – wofür er von den Berufsverbänden und dem Deutschen Pflegerat scharf kritisiert wurde.

Warum ist das für die Praxis relevant? Der G-BA trifft regelmäßig Entscheidungen mit direkter Wirkung auf die Pflege – etwa zur Verordnung außerklinischer Intensivpflege oder zu Qualifikationsanforderungen in hämatoonkologischen Zentren für Kinder. Im letzteren Fall wollte der G-BA festlegen, dass Pflegefachpersonen ohne eine bestimmte Vertiefung dort nicht mehr arbeiten dürfen – ein Eingriff, der nach Lesart des Deutschen Pflegerats das Pflegeberufegesetz unterläuft. Ob und wie ein echtes Stimmrecht kommt, lag letztlich beim Gesetzgeber.

Community Health Nursing und Gesundheitslots:innen: Wo die Unterschiede liegen

Community Health Nurses (CHN) sind masterqualifizierte Pflegefachpersonen, die Aufgaben in der primären Gesundheitsversorgung übernehmen. Voraussetzung sind ein pflegerisches Examen, ein Bachelorabschluss und ein darauf aufbauendes Masterstudium. Die Idee dahinter: Die Kompetenzen der Pflege werden erweitert, um einen klaren Mehrwert für die Versorgung zu schaffen. Die Aufgabenfelder reichen von der Steuerung komplexer Gesundheitsprozesse in Gesundheitszentren bis zu niederschwelliger Beratung zu Prävention und Gesundheitsförderung. Zielgruppen können Menschen mit bestimmten chronischen Erkrankungen oder die Bevölkerung eines Stadtteils sein.

Auch heilkundliche Tätigkeiten, die bislang ärztlich vorbehalten sind, könnten künftig an CHN übergeben werden. Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die professionelle Pflege durch heilkundliche Aufgaben ergänzt werden soll. Im fünften Sozialgesetzbuch sind bereits Modellvorhaben verankert, die speziell qualifizierten Pflegefachpersonen erlauben, bestimmte Therapien eigenständig zu überwachen, anzupassen und zu verlängern.

Häufig werden CHN mit Gesundheitslots:innen verwechselt. Der Deutsche Pflegerat, der DBfK und der Verband der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz haben dazu eine gemeinsame Erklärung vorgelegt. Beide Profile eignen sich demnach dazu, die Versorgung sicherzustellen, individuelle Bedarfe zu erkennen, den Versorgungsprozess zu steuern und Menschen durch das Gesundheitssystem zu begleiten, damit keine Lücken in der Versorgungskontinuität entstehen.

Der entscheidende Unterschied: Community Health Nurses sind zusätzlich in Gesundheitsförderung und Prävention aktiv, wirken an der Weiterentwicklung regionaler Versorgungsstrukturen mit und übernehmen Care Management. Dazu zählt – mit Blick auf die großen Volkskrankheiten und ihre häufigen Begleiterkrankungen – auch die Ausübung von Heilkunde sowie die Entscheidung über Pflegebedarf und Hilfsmittel. Die Erklärung betont, dass beide Berufe unabhängig voneinander einen Mehrwert bieten und gerade in der gemeinsamen Arbeit, etwa in einem Primärversorgungszentrum, die größten Synergieeffekte entstehen. Für dich bedeutet die Differenzierung vor allem: Die beiden Rollen konkurrieren nicht, sondern ergänzen sich – mit klar abgegrenzten Aufgabenprofilen.

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Quellen